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Germany · Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

226/18

Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

concludedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

30 May 2018

Last action

17 October 2025 · Rücknahme/Erledigung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

21 November 2025

Summary

Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 30 May 2018

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Source: BR

  2. 8 June 2018

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Source: BR

  3. 17 October 2025

    Rücknahme/Erledigung

    Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Source: BR

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