PoliticalRepoPoliticalRepo

other

Bundesrechnungshof

Bundesrechnungshof

Members

  • No memberships ingested for this organization yet.

Records

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/250open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal

Original: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr Wiederausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung erfordert verantwortungsvolle Mittelverwendung und Kurskorrektur bei Organisation und Personal

Germany · German Bundestag · 12 May 2026

Translated from German

Trotz Fortschritten im Bereich Rüstung und Erhöhung des Finanzrahmens weiterhin Handlungsfelder hinsichtl. der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: verantwortungsvoller Umgang mit zusätzlichen finanziellen Mittel, erforderlicher Umbau von Organisation und Personalkörper, dabei konsequente Ausrichtung auf den militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/32open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

Original: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

Germany · German Bundestag · 26 September 2025

Translated from German

Weiterhin angespannte Lage des Bundeshaushalts bei unzureichender Nutzung bestehender Handlungsspielräume; Handlungsfelder: Reform steuerlicher Subventionen und wirksamer Einsatz von Finanzmitteln, keine mehrfache Gewährung von Förderungen und Beschränkung auf staatliche Kernbereiche, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Erhöhung der Schlagkraft des Fiskus, zügige Digitalisierung der Finanzverwaltung, Problemlösung beim Steuervollzug und Erschließung von Zukunftsfeldern, Optimierung der Zusammenarbeit zentraler Stellen und Priorisierung von Meldesystemen

Report· Bericht, Gutachten, Programm21/80open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die schleppende Modernisierung maroder Brücken an Bundesfernstraßen

Germany · German Bundestag · 11 June 2025

Ausgangslage: Brückenbilanz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), Brückenmodernisierungsprogramm des BMDV für Autobahnbrücken und dessen schleppende Umsetzung, zu gering bemessenene Haushaltsmittel für die Brückenmodernisierung an Autobahnen, Brückenmodernisierung an Bundesstraßen, Fazit

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/11875open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Bundesregierung im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes an der Europäischen Investitionsbank

Germany · German Bundestag · 17 December 2024

Aufgaben der EIB, finanzielle Beteiligung Deutschlands, Struktur und Organisation, Anlass und Ziel des Berichts, trotz Reform hinter EU-Bankenstandards zurückbleibendes Risikomanagement, Sicherstellung rechtskonformer Förderung durch EIB-Darlehen, Verbesserung der Unterrichtung des Bundetages durch die Bundesregierung, unabhängige externe Finanzkontrolle, Fazit

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/12700open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen - bill vom 25. Juni 2024 zur Änderung der §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes

Original: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen - Gesetzentwurf vom 25. Juni 2024 zur Änderung der §§ 55 und 58 des Abgeordnetengesetzes

Germany · German Bundestag · 7 July 2025

Translated from German

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10850open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines neuen Rechtsrahmens für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages

Germany · German Bundestag · 15 May 2024

Prüfungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, Fraktionsmittel für Öffentlichkeitsarbeit (Aufgaben der Fraktionen, Unterrichtung der Öffentlichkeit), Fraktionsübergreifende Auswertung (regelwidriger Mitteleinsatz in sozialen Medien, systemische Fehlanreize durch Fraktionsinteressen und unbegrenzte Fraktionsfinanzierung), von den Fraktionen gewollte weite Befugnisse, fehlende wirksame Sanktionsmechanismen, erforderliches Handeln des Gesetzgebers betr. Schaffung von Rechtssicherheit und wirksamen Sanktionsmechanismen

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/10585open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung

Germany · German Bundestag · 11 December 2024

Ausgangslage; Gesetzesänderungen auf dem Strommarkt; Sicherheit der Stromversorgung: Ausbau erneuerbaren Energien, Kraftwerksstrategie 2026, Netzausbau, Monitoring, Würdigung durch Bundesrechnungshof (BRH), BMWK-Stellungnahme; Bezahlbarkeit der Stromversorgung: Preisentwicklung, Netzausbau und Systemdienstleistungen, Stromgestehungs- und Systemkosten, BRH-Würdigung, BMWK-Stellungnahme; Umweltverträglichkeit der Stromversorgung: Umweltwirkungen und Ziele für ein umweltverträgliches Energiesystem, Monitoring, BRH-Würdigung und BMUV-Stellungnahme; Gesamtbewertung und Ausblick

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/7025open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG - Hinweise für eine strukturelle Weiterentwicklung

Germany · German Bundestag · 5 March 2024

Rolle des Bundes im System Eisenbahn, Verschärfung der wirtschaftliche Lage der DB AG, Verfehlung der Wachstumsziele, Eisenbahnpolitische Versäumnisse des Bundes, Handlungsbedarf: Definition der Bundesziele, Ausrichtung der DB AG auf Eigentümerinteresse, Weiterentwicklung des Strukturmodells, wirksame Einflussnahme des Bundes

Report· Bericht, Gutachten, Programm20/599open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Einsatz von Bundesmitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr

Germany · German Bundestag · 24 November 2022

Formen des ÖPNV, Bedeutungszuwachs und Verantwortlichkeiten, Probleme der Mischfinanzierung aus Bundes- und Landesmitteln; Förderdschungel auf Bundesebene, unzureichende Finanzierung aus Länderhaushalten, teilweise Verfehlung der Ziele der Bundesfinanzierung, fehlende Kontrollmöglichkeiten der Bundesverwaltung, Empfehlungen des Bundesrechnungshofes, Stellungnahme des BMDV, Pläne der neuen Bundesregierung, Fazit des Bundesrechnungshofes

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/14200open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Zeit der anstrengungslosen Konsolidierung geht zu Ende

Germany · German Bundestag · 7 October 2024

Haushaltseckwerte bis 2023, Fiskalische Nachhaltigkeit auf mittel- und langfristige Sicht, Einhaltung der Schuldenregel, Top-Down-Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und Eckwertebeschluss vom März 2019, Ausgaben- und Einnahmenentwicklung und ‑struktur, Verschuldung und Schuldendienst, Gewährleistungen, europäische Fiskalregeln und ihre nationale Umsetzung

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/4040open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtsrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundsatz der Diskontinuität und Liquidation von Fraktionen, bisherige Liquidationsverfahren von Bundestagsfraktionen, Mängel des geltenden Rechtsrahmens (Kontrolldefizite, streitbehaftete und überlange Verfahren); Vorschläge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Bereichen Verfahrensdauer, begleitende Kontrolle, Rechnungslegung, Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, Überschuldung, Archivierung von Unterlagen

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/26open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes - Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Haushaltseckwerte bis 2021, finanzwirtschaftliche Herausforderungen, Einhaltung der Schuldenregel, Top-Down-Verfahren bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs und Eckwertebeschluss vom März 2017, Ausgabenentwicklung und ‑struktur, Einnahmenentwicklung und ‑struktur, Verschuldung und Schuldendienst, Gewährleistungen, europäische Fiskalregeln und ihre nationale Umsetzung

Report· Bericht, Gutachten, Programm19/60open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die angestrebte Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Original: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die angestrebte Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Translated from German

Ausgangslage, Ziele und Prozess der Einführung von EPSAS, Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion, Zwecke der Rechnungslegung, Transparenz und Vergleichbarkeit, Konsequenzen für Deutschland

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8429open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzug der Steuergesetze, insbesondere im Arbeitnehmerbereich

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Aktualisierung des Gutachtens des Präsidenten des Bundesrechnungshofes "Probleme beim Vollzug der Steuergesetze" aus dem Jahre 2006: Anlass und Gegenstand der Untersuchung, rechtliche Grundlagen für den Gesetzesvollzug, Personaleinsatz und Anzahl der Steuererklärungen, Entwicklung des Steuerrechts, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung des Vollzugs, maschinelles Risikomanagement im Arbeitnehmerbereich, weitere Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Würdigungen und Empfehlungen, Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/9283open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Kreditfabriken

Germany · German Bundestag · 6 August 2025

Prüfungsanlass: auf dem Verwaltungswege ohne gesetzliche Grundlage gewährte Umsatzsteuerbefreiung für Kreditfabriken (eigenständige Dienstleistungsunternehmen für ausgelagerte banktechnische Leistungen, insbes. zur Kreditvergabe), Rechtsgrundlagen, Prüfungsfeststellungen, Würdigungen und Empfehlungen (Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung), Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/10322open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Germany · German Bundestag · 22 February 2023

Aufwendiges und intransparentes Verfahren durch vorrangige Ansprüche auf Unterhaltsvorschuss und Wohngeld, mehrere hunderttausend betroffene Kinder, aufwendiger und nicht zielgerichteter Verwaltungsvollzug mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte; Stellungsnahmen der Bundesministerien, abschließende Bewertung und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8671open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Auswirkungen der Vergabeerleichterungen des Konjunkturpakets II auf die Beschaffung von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen bei den Bauvorhaben des Bundes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Ziele und Inhalte der Vergabeerleichterungen, Auswertungsergebnisse des Bundesrechnungshofes, Auswertungen des Bundesbauministeriums und Auslaufen der Regelungen, Stellungnahme des Bundesbauministeriums, Zusammenfassende Würdigung

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8428open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei land- und forstwirtschaftlichen Einkünften gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Vereinfachte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für kleine land- und forstwirtschaftliche Betriebe als steuerrechtliche Fördermaßnahme, Bedeutung und Verfahren, Vergleich Durchschnittssatzgewinn mit Gewinn nach Schätzungen und Betriebsergebnis nach Standarddeckungsbeiträgen, Würdigung und Empfehlung zur Abschaffung des Verfahrens auf Grund der festgestellten Mängel, zustimmende Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/8429open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzug der Steuergesetze, insbesondere im Arbeitnehmerbereich

Germany · German Bundestag · 10 February 2025

Aktualisierung des Gutachtens des Präsidenten des Bundesrechnungshofes "Probleme beim Vollzug der Steuergesetze" aus dem Jahre 2006: Anlass und Gegenstand der Untersuchung, rechtliche Grundlagen für den Gesetzesvollzug, Personaleinsatz und Anzahl der Steuererklärungen, Entwicklung des Steuerrechts, Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Verbesserung des Vollzugs, maschinelles Risikomanagement im Arbeitnehmerbereich, weitere Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; Würdigungen und Empfehlungen, Stellungnahmen des Bundesfinanzministeriums

Report· Bericht, Gutachten, Programm17/2290open

Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den ermäßigten Umsatzsteuersatz - Vorschläge für eine künftige Ausgestaltung der Steuerermäßigung

Germany · German Bundestag · 26 July 2022

Grundlagen und Entstehung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, Reformüberlegungen; Prüfungserkenntnisse (unübersichtliche, widersprüchliche, missbrauchsanfällige, schwierig abzugrenzende, gemeinschaftsrechtswidrige, unzeitgemäße bzw. nicht mehr gerechtfertigte Ermäßigungstatbestände), Position des Bundesfinanzministeriums, Bewertung und Empfehlung