Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

Summary

Weiterhin angespannte Lage des Bundeshaushalts bei unzureichender Nutzung bestehender Handlungsspielräume; Handlungsfelder: Reform steuerlicher Subventionen und wirksamer Einsatz von Finanzmitteln, keine mehrfache Gewährung von Förderungen und Beschränkung auf staatliche Kernbereiche, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Erhöhung der Schlagkraft des Fiskus, zügige Digitalisierung der Finanzverwaltung, Problemlösung beim Steuervollzug und Erschließung von Zukunftsfeldern, Optimierung der Zusammenarbeit zentraler Stellen und Priorisierung von Meldesystemen

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Timeline

1. 15 April 2025

   Unterrichtung

   Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

   Source: BT

2. 16 April 2025

   Unterrichtung

   Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

   Source: BR

3. 23 May 2025

   Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT

   Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

   Source: BT

4. 27 June 2025

   Mitteilung

   Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren - Handlungsspielräume nutzen

   Source: BT

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• Mitteilung

  Plenarprotokoll · DE · 27 June 2025

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• 182/25

  Drucksache · DE · 16 April 2025

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• 21/32

  Drucksache · DE · 15 April 2025

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