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committee · Germany

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

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Records

Record· Geschäftsordnung20/4296enacted

Auslegung der Geschäftsordnung hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

Germany · German Bundestag · 7 November 2022

Unzulässigkeit der Aufstellung konkurrierender, bedingter oder paralleler Wahlvorschläge durch eine Fraktion, Benennung eines neuen Kandidaten im zweiten Wahlgang nur bei Austausch des Kandidaten, keine Anwendung des Meiststimmenprinzip im dritten Wahlgang; Verteilung von Wahlvorschlägen als Drucksache nur bei Austausch des Kandidaten oder bei Eintritt in neues Wahlverfahren

Record· Geschäftsordnung20/2480open

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a GO-BT

Germany · German Bundestag · 27 June 2022

Weitergeltung der zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie beschlossenen abweichenden Anwesenheits- und Verfahrensvorschriften: Verlängerung um fünf Monate bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung § 126a und Neufassung seiner Überschrift (&quot;Digitale Ausschusssitzungen und Umlaufverfahren&quot;) Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT, BT-Drs 20/202 und 20/1050