Auslegung der Geschäftsordnung hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

Summary

Unzulässigkeit der Aufstellung konkurrierender, bedingter oder paralleler Wahlvorschläge durch eine Fraktion, Benennung eines neuen Kandidaten im zweiten Wahlgang nur bei Austausch des Kandidaten, keine Anwendung des Meiststimmenprinzip im dritten Wahlgang; Verteilung von Wahlvorschlägen als Drucksache nur bei Austausch des Kandidaten oder bei Eintritt in neues Wahlverfahren

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Timeline

1. 7 November 2022

   Bericht

   Auslegung der Geschäftsordnung hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

   Source: BT

2. 10 November 2022

   Beratung

   Auslegung der Geschäftsordnung hier: Benennung zusätzlicher Kandidatinnen oder Kandidaten im 2. Wahlgang einer Vizepräsidentenwahl durch die vorschlagsberechtigte Fraktion

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 7 November 2022

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