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committee · Germany

Auswärtiger Ausschuss

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Records

Resolution· Entschließungsantrag BT13/1780enacted

Entschließungsantrag zu den Anträgen betr. Weitgehende Einsatzbeschränkungen für Landminen, Verbot von Landminen und Unterstützung der Länder der "Dritten Welt" bei der Lösung ihrer Probleme durch Minen und andere gefährliche Munition, Weltweite Ächtung der Landminen sowie Ächtung von Landminen (G-SIG: 13000464)

Germany · German Bundestag · 23 June 1995

Umfassende Stärkung des Minenprotokolls zum VN-Waffenübereinkommen, weltweites Entwicklungs-, Produktions-, Export- und Einsatzverbots für Landminen, Verifikation und Kontrolle der Bestimmungen, Unterstützung internationaler Minenräumprogramme und -aktionen, u.a. durch die Bundeswehr, Entwicklung neuer Methoden der Minensuche und -räumung

Resolution· Entschließungsantrag BT12/8188enacted

Motion for a resolution on the law relating to the Treaty of 24/25. June 1994 on the accession of the Kingdom of Norway, the Republic of Austria, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden to the European Union (G-SIG: 12002179)

Germany · German Bundestag · 29 June 1994

Constitutional basis for the ratification of the Treaty on the Enlargement of the European Union according to Article 59 Paragraph 2 Sentence 1 GG (representation of the federal government under international law)

Resolution· Entschließungsantrag BT12/3599enacted

Entschließungsantrag zum motion betr. Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia (G-SIG: 12001141)

Germany · German Bundestag · 3 November 1992

Aufstockung der Humanitären Hilfe und der Hilfe für den Wiederaufbau auf 35 Mio DM, internationale Hilfeleistungen, Ermöglichung der Nahrungsmittelhilfe durch den Kauf von Überschußangeboten anderer Länder der Region, Schutz bei der Verteilung der Hilfsgüter durch VN-Einheiten, medizinische Hilfeleistungen, langfristige Wiederaufnahme der Entwicklungshilfezusammenarbeit, Hilfe für die somalischen Flüchtlinge in den Nachbarländern und Förderung einer späteren Repatriierung, Fortsetzung der Friedensinitiative

Resolution· Entschließungsantrag BT12/2904enacted

Entschließungsantrag zum act zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzungen verursachten oder unterschiedslos wirken können (G-SIG: 12000959)

Germany · German Bundestag · 24 June 1992

Erweiterung des Teilnehmerkreises des Übereinkommens auch innerhalb des westlichen Bündnisses, Schutz von Zivilpersonen vor den Wirkungen von Minenfeldern, Minen und Sprengfallen, Anwendung des Minenprotokolls durch die Rechtsnachfolge der Sowjetunion und Jugoslawien

Resolution· Entschließungsantrag BT11/7729enacted

Entschließungsantrag zu Unterrichtungen durch das Europäische Parlament betr. Entschließung zu den Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament (Drs 11/4229, 9/680), Entschließung zu der auf der Madrider Tagung des Europäischen Rates beschlossenen Regierungskonferenz, Entschließung zu der Regierungskonferenz im Rahmen der Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union und Entschließung zur Strategie des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Schaffung der Europäischen Union sowie zum motion betr. Demokratisierung der Europäischen Gemeinschaft und zur communication from die Bundesregierung betr. Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments (G-SIG: 11005429)

Germany · German Bundestag · 1 January 1987

Beschleunigung des europäischen Einigungsprozesses in Richtung auf eine politische Union, Lösung der deutschen Frage im gesamteuropäischen Zusammenhang, Stärkung der demokratischen Strukturen in der Europäischen Gemeinschaft, Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments, Verankerung der erweiterten Befugnisse im geplanten Vertrag zur politischen Union, parlamentarische Wahl des Präsidenten und der Mitglieder der EG-Kommission, halbjährliche Unterrichtung des Bundestages über den Stand der Arbeiten in den Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union

Resolution· Entschließungsantrag BT11/4837enacted

Entschließungsantrag zum act zu dem Protokoll vom 14.November 1988 über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spaniens zur Westeuropäischen Union (G-SIG: 11002599)

Germany · German Bundestag · 21 June 1989

Entwicklung der Sicherheitsidentität der europäischen Mitgliedstaaten der NATO, Beitritte weiterer europäischer Mitgliedstaaten zur WEU, Beendigung des Zwangs zur gemeinsamen Delegation der Vertreter des Deutschen Bundestages für die Parlamentarische Versammlung des Europarates und für die Versammlung der Westeuropäischen Union

Resolution· Entschließungsantrag BT11/2962enacted

Entschließungsantrag zu den Anträgen betr. Irakisch-iranischer Krieg und Giftgaseinsätze der irakischen Regierung gegen die im Irak lebenden Kurden (G-SIG: 11003000)

Germany · German Bundestag · 23 September 1988

Verurteilung der Giftgaseinsätze durch den Deutschen Bundestag, Untersuchung der Vorgänge durch Beauftragte der UNO, Bericht der Bundesregierung bis zum 1.12.1988 über eine Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Giftgas für den Irak, humanitäre Hilfe für die kurdischen Flüchtlinge in der Türkei, Überlegungen über die Verhängung gezielter und abgestufter Maßnahmen gegen den Irak

Resolution· Entschließungsantrag BT11/2983enacted

Entschließungsantrag zu den Anträgen betr. Plebiszit in Chile (G-SIG: 11002916)

Germany · German Bundestag · 27 September 1988

Strikte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte für alle Chilenen, Dialog zwischen der Militärregierung und der demokratischen Opposition, scheindemokratischer Charakter des Volksentscheids, Forderung nach freien Wahlen in Chile, Entsendung von Beobachtern aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der demokratischen europäischen Staaten zum Plebiszit

Resolution· Entschließungsantrag BT11/2174enacted

Entschließungsantrag zum act zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite (G-SIG: 11001869)

Germany · German Bundestag · 21 April 1988

Klarstellung in Art. 2 des bills: Abschluß der durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzenden Vereinbarung mit der Sowjetunion entsprechend dem Wortlaut des in der Anlage zur Denkschrift zum Übereinkommen wiedergegebenen Notenwechsels

Resolution· Entschließungsantrag BT10/1050enacted

Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 1978 bis 1981 (G-SIG: 10001072)

Germany · German Bundestag · 23 February 1984

Notwendigkeit stärkerer internationaler Zusammenarbeit, gezielte finanzielle Beiträge, technische Hilfe (THW, Bundeswehr), Verstärkung aus der Personalreserve bei plötzlichen Erfordernissen und unbürokratische finanzielle Soforthilfe, Würdigung der Hilfe des Hohen Kommissars für Flüchtlinge, Unterstützung der Initiativen der VN zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme, Vorbeugendes Eingreifen bei großen Hungerkatastrophen, Vorlage eines neuen Berichts für die Jahre 1982 bis 1985

Resolution· Entschließungsantrag BT10/1049enacted

Entschließungsantrag zum motion betr. Lage in Chile (G-SIG: 10001073)

Germany · German Bundestag · 23 February 1984

Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse, der gewerkschaftlichen Rechte, Freilassung aller politischen Häftlinge, Aufklärung des Schicksals der zwischen 1973 und 1977 Verschollenen, Einstellung polizeilicher Übergriffe auf die Bevölkerung

Resolution· Entschließungsantrag BT09/1342enacted

Entschließungsantrag zum motion betr. 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (G-SIG: 09001127)

Germany · German Bundestag · 10 February 1982

Veränderung des Konventionsentwurfs in den Bereichen allgemeines Seevölkerrecht, Meeresforschung und Tiefseebergbau: u.a. Mitgliedschaft der EWG in der Konvention, Rechtsstatus der Wirtschaftszone, Investitionsschutz für Meeresbergbauoperationen, Technologietransfer sowie Ausgestaltung der Organe der Meeresbodenbehörde; Nutzung aller Verhandlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung eines gerechten Interessenausgleichs mit den Entwicklungsländern und in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen der westlichen Industriestaaten; umfassende Unterrichtung des Bundestages über das Ergebnis der 11. Verhandlungsrunde im Frühjahr 1982

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4328enacted

Entschließungsantrag zu den Anträgen betr. III. VN-Seerechtskonferenz Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen (G-SIG: 00003055)

Germany · German Bundestag · 26 June 1980

Präjudizierung der weltwirtschaftlichen Beziehungen durch Schaffung eines Meeresbodenregimes mit bestimmter institutioneller Ordnung und bestimmten ökonomischen Prinzipien, Probleme einer fortschreitenden Territorialisierung der küstennahen Hoheitsgewässer, Gewährleistung des freien Seeverkehrs und des Zugangs zu den Rohstoffen der Tiefsee, Sicherung der Fischereiinteressen, angemessene Beteiligung der Entwicklungsländer an den Meeresressourcen, Sicherung der Freiheit der Meeresforschung, Verbesserung des Meeresumweltschutzes, Schaffung organisatorischer Voraussetzungen für eine dauernde Koordinierung aller meeresbezogenen Tätigkeiten nach Abschluß der Seerechtskonferenz

Resolution· Entschließungsantrag BT08/4236enacted

Motion for a resolution on the Federal Government's report on German humanitarian aid abroad from 1965 to 1977 (G-SIG: 00003029)

Germany · German Bundestag · 18 June 1980

Need for stronger international cooperation, increased financial contributions and increased technical assistance for international institutions, improvement of the infrastructure in the countries with needy populations, reinforcement of the staff at German missions abroad to deal with refugee movements, submission of the next report on German humanitarian aid by August 31, 1982

Resolution· Entschließungsantrag BT08/2934enacted

Entschließungsantrag zum Zweiten Bericht des Auswärtigen Amts über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes (G-SIG: 00002277)

Germany · German Bundestag · 1 June 1979

Regionalisierung des Auswärtigen Amtes innerhalb der Abteilung 3 durch Bestellung von Beauftragten für Großregionen, Doppelakkreditierung von Botschaftern, Straffung des Konsularnetzes, Aufbau der Personalreserve des Auswärtigen Dienstes, Ausbau des mittleren Dienstes, Einführung eines Wartestandes für Beamte, Vereinfachung der Auslandsbesoldung, rechtliche Absicherung von Familienangehörigen bei Gewalt- und Terrorakten im Gastland, Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über die weitere Verwirklichung der Reform des Auswärtigen Dienstes nach Ablauf eines Jahres

Resolution· Entschließungsantrag BT08/1807enacted

Entschließungsantrag zu dem Entschließungsmotion by the parliamentary group der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen (G-SIG: 00001445)

Germany · German Bundestag · 16 May 1978

Unterstützung der Friedenspolitik der Vereinten Nationen, u.a. durch freiwillige Leistungen für Friedensoperationen, Eintreten für die Menschenrechte in allen Teilen der Welt, Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für die deutsche Nation, Wahrnehmung der Interessen von West-Berlin durch die Bundesregierung, Abbau des wirtschaftlichen Gefälles zwischen Nord und Süd, Erweiterung der deutschen personellen Repräsentanz im Sekretariat der Vereinten Nationen, Verurteilung jeder Form der Gewaltanwendung als Mittel zur Konfliktlösung, insbesondere friedliche Lösung der Konflikte im südlichen Afrika