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Fraktion der CDU/CSU

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Records

Law· Gesetzgebung21/218enacted

Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Germany · German Bundestag · 20 May 2025

Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Beratung, Information, Vernetzung und Wissenstransfer im Rahmen eines höchstens vierjährigen Pilotbetriebs, Regelungen zur Genehmigung, Befristung sowie Verlängerung von Reallaboren, Prüfung der Erfahrungen und Erkenntnisse zur Weiterentwicklung des betr. Rechtsrahmens und der Zulassung der erprobten Technologien, Produkte, Dienstleistungen oder Ansätze, Bericht des BMWE alle drei Jahre;<br /> Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (<strong>Reallabore-Gesetz </strong>&ndash; ReallaboreG) als Artikel 1 der Vorlage, Vorratsbeschluss betr. Wegfall von Berichtspflichten und Befristungen nach 48 Monaten als Artikel 2 der Vorlage<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung von Experimentierklauseln<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BT-Drs 21/517 bei rechtsförmlicher Abweichung zu BR-Drs 222/25 GESTA E002<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14198 (GESTA 20. WP E065) in geringfügig geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens); Einführung einer allgemeinen Erprobungsklausel für befristete Ausnahmen oder Abweichungen von verwaltungsrechtlichen Regelungen des Bundes auf Antrag einer Bundes- oder Landesbehörde, Stärkung des regulatorischen Lernens durch Überprüfung der erprobten Verfahren oder Innovationen innerhalb von 6 Monaten, Verbesserung des Wissenstransfers durch Festlegung klarer Strukturen für die Sammlung und Weitergabe von Erkenntnissen in und um Reallabore, Einführung bereichsspezifischer Experimentierklauseln, u.a. betr. Praxisverwaltungssysteme, Europäische Brieftasche für die Digitale Identität, Freiwillige Selbstkontrolle im Bereich des Jugendschutzes, Register über Unternehmensbasisdaten (Basisregister) und Betrieb von Telekommunikationsnetzen, Streichung des befristeten Pilotbetriebs eines Reallabore-Innovationsportals;<br /> Erneute Änderung und zusätzliche Einfügung versch. §§ Reallabore-Gesetz sowie Änderung des Langtitels, des Kurztitels und der amtlichen Abkürzung in Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (<strong>Bundeserprobungsgesetz </strong>&ndash; BErpG), zusätzliche Änderung und Einfügung versch. §§ in 6 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Law· Gesetzgebung21/6002enacted

Neuntes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht

Germany · German Bundestag · 19 May 2026

Neuregelung zur Systematisierung der Befugnisse zur beschränkten geschäftsmäßigen sowie der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich &quot;Tax Law Clinics&quot; an oder im Umfeld von Hochschulen, Modernisierung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine, Wegfall des Leitererfordernisses bei weiteren Beratungsstellen von Steuerberatern; Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, Umkehr des Besteuerungsvorrangs zur Vermeidung zweifacher Besteuerung sowie Weitergeltung der Steuervergünstigungen für Personengesellschaften bei der Grunderwerbsteuer;<br /> Änderung von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 40/26 (GESTA D031) in geänderter Fassung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Steuerbefreiung für Prämienzahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe oder vergleichbarer gemeinnütziger Organisationen oder unmittelbar aus Haushaltsmitteln der Länder an Athleten für Platzierungen bei Olympischen oder Paralympischen Spielen; Folgeänderungen;<br /> Änderung eines weiteren Gesetzes

Law· Gesetzgebung21/5321enacted

Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)

Germany · German Bundestag · 14 April 2026

Vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um jeweils 14,04 Cent je Liter zur Ermöglichung einer Preissenkung und damit Entlastung für Bürger und Wirtschaft sowie zeitweisen Dämpfung des kurzfristig eingetretenen Preisschocks;<br /> Änderung § 68 Energiesteuergesetz und § 109a Energiesteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung betr. Bemessung der Entlastungssätze während der Gültigkeit der reduzierten Steuersätze

Law· Gesetzgebung21/4744enacted

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)

Germany · German Bundestag · 17 March 2026

Maßnahmen zur Begegnung der Preisvolatilität an öffentlichen Tankstellen und zur Erhöhung der Preisverlässlichkeit für Verbraucher: Einschränkung der Preiserhöhungsmöglichkeit an Tankstellen für die Kraftstoffe Super E5, Super E10 und Diesel auf ein Mal pro Kalendertag um 12:00 Uhr, Erlaubnis beliebig vieler Preissenkungen, Bußgeldbestimmungen, Evaluierung der Regelung nach einem Jahr; Erleichterung des kartellbehördlichen Vorgehens gegen missbräuchlich überhöhte Preise durch Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zugunsten der Kartellbehörden, Straffung und Vereinfachung des kartellbehördlichen Verfahrens im Nachgang zu Sektoruntersuchungen zur schnelleren und zielgerichteteren Adressierung von strukturellen Wettbewerbsproblemen im Kraftstoffmarkt durch das Bundeskartellamt;<br /> Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen (<strong>Kraftstoffpreisanpassungsgesetz</strong> &ndash; KPAnG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 29a und Änderung §§ 32f, 47k, 56, 81 sowie 187 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Erfassung aller Otto- und Dieselkraftstoffe vom Verbot der täglichen mehrfachen Preiserhöhung, Zustimmungserfordernis des Bundesrates zu Verordnungen der Bundesregierung, Klarstellungen, redaktionelle Änderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 1, 2 und 3 Kraftstoffpreisanpassungsgesetz, §§ 47k und 81 sowie zusätzliche Änderung § 82 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Law· Gesetzgebung21/327enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Germany · German Bundestag · 3 June 2025

Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate auf den 1. März 2026, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;<br /> Änderung versch. §§ und Anlage 4 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme einer Entschließung: Einsatz für eine verbindliche sowie klare und barrierefreie Kennzeichnung von Lebensmittelherkunft und Tierhaltungsbedingungen entsprechend den Verbraucherwünschen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Record· Besetzung externer Gremien durch BT21/2727open

Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz

Germany · German Bundestag · 12 November 2025

CDU/CSU: Joachim Ebmeyer, David Gregosz, Stephan Mayer (Altötting); AfD: Robin Jünger, Andreas Paul; SPD: Johannes Schätzl, Dr. Carolin Wagner

Law· Gesetzgebung21/328enacted

Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Germany · German Bundestag · 3 June 2025

Verschiebung der mit der Gesetzesänderung in 2024 eingeführten Öko-Regelungen zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie zur Verteilung von Biodiversitätsflächen um zwölf Monate auf das Antragsjahr 2027;<br /> Änderung §§ 1, 5, 6, 16, 19 und 36 GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Record· Besetzung externer Gremien durch BT21/1977open

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung "Deutsches Historisches Museum"

Germany · German Bundestag · 5 November 2025

Mitglied: Stephan Mayer (Altötting) (Nachfolger für Thomas Hacker (FDP))<br /> Persönliche Stellvertretung: Dr. Andreas Lenz für Stephan Mayer (Altötting) (Nachfolger für Anikó Glogowski-Merten (FDP)), Dr. Ottilie Klein für Ansgar Heveling (Nachfolgerin für Stephan Mayer (Altötting))