The world's political record
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Rheinland-Pfalz
Germany · Bundesrat · 4 March 2026
Einsatz von Pflegefachkräften gemäß ihrer Qualifikation, Etablierung eines belastbaren Tätigkeitsprofils für die Pflege, Refinanzierung
Germany · German Bundestag · 10 February 2026
Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 und 101 Erneuerbare-Energien-Gesetz
Germany · Bundesrat · 30 January 2020
Kopplung des Sektors Energiewirtschaft mit den Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie, Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Strom aus erneuerbaren Energien, Erprobung neuer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen
Germany · Bundesrat · 18 March 2026
Bedeutung von Sprachkenntnissen für Integration, Erwerbstätigkeit, gesellschaftlicher Teilhabe und demokratischer Mitwirkung, Forderung nach Rücknahme des Zulassungsstopps
Germany · Bundesrat · 4 March 2026
Ursachen der zunehmenden Verknappung in der ärztlichen Versorgung, Schaffung weiterer Medizinstudienplätze, Neugestaltung der Vorabquote, Entlastung des Gesundheitssystems, Patientensteuerung, Notfallreform, Einführung eines Primärarztsystems
Germany · Bundesrat · 6 March 2014
Bekräftigung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 1999 zur Rückgabe von Kulturgut an frühere Eigentümer beziehungsweise deren Erben, Bekräftigung des Bundesratsbeschlusses zu den Verjährungsregelungen - Drucksache 819/01 (Beschluss), Forderung nach Überprüfung der geltenden Rechtslage, Berücksichtigung der Anforderungen an den guten Glauben beim Erwerb des Kulturgutes, Nachweiserbringung, gutgläubiger Erwerb bei öffentlichen Auktionen, Verhältnis von Entschädigung und Rückerstattung
Germany · Bundesrat · 21 January 2026
Gewährleistung des zeitlich lückenlosen Übergangs zwischen Berufsausbildung und Anschlussbeschäftigung für Auszubildende aus Drittstaaten, Vermeidung von Beschäftigungsunterbrechungen
Germany · Bundesrat · 16 January 2026
Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung
Germany · Bundesrat · 23 January 2026
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 21 January 2026
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Germany · Bundesrat · 17 December 2025
Germany · Bundesrat · 13 November 2025
Anhebung der Einkommensgrenze sowie des Mindest- und Höchtsbetrags, Berücksichtigung der allgemeinen Preisentwicklung, Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern
Germany · Bundesrat · 13 November 2025
Bedeutung und Entwicklung des Elterngeldes, Erarbeitung einer Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), Vereinfachung von Beantragung und Genehmigung
Germany · Bundesrat · 29 October 2025
Bedeutung unabhängiger Rechtsberatung, Forderung nach Aufnahme in das Grundgesetz, Ermöglichung der Zugänglichkeit auch für Menschen mit geringem Einkommen
Germany · German Bundestag · 7 October 2025
Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafantragsrechts für den letzten Dienstvorgesetzten des verstorbenen Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person bei Taten in Zusammenhang mit der Dienstausübung;<br /> Änderung §§ 77a und 194 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs BR-Drs 103/22 in der Fassung BR-Drs 103/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C018)
Germany · German Bundestag · 17 September 2025
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)
Germany · German Bundestag · 16 September 2025
Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)
Germany · Bundesrat · 27 June 2024
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Germany · Bundesrat · 9 September 2015
Zeitweise Aussetzung von Vorschriften des Bauplanungsrechts und des Umweltrechts, Bitte an die Bundesregierung um Gespräche mit der EU-Kommission zur Erreichung von Erleichterungen im Vergaberecht, befristete Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in reinen Wohngebieten, Schaffung von Ausnahmeregelungen der energetischen Anforderungen an die Unterbringungsmöglichkeiten, Vereinfachung der Beschaffung der Leistungen zur Einrichtung einer Unterkunft
Germany · Bundesrat · 5 March 2014
Aufhebung der Optionspflicht (Entscheidung zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit nach Vollendung der Volljährigkeit) mit Wiedereinbürgerungsmöglichkeit nach Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit aufgrund der Optionspflicht bzw. der Zusage einer Beibehaltung nach Wiedererwerb der aufgegebenen ausländischen Staatsagehörigkeit, Folgeanpassung von Regelungen zur Datenspeicherung und Datenübermittlung, Gebührenregelungen;<br /> Änderung §§ 17, 33, 38 und 40c sowie Aufhebung §§ 29 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz und Folgeänderungen in weiteren 4 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 18/1092 GESTA B012<br /> Siehe auch GESTA B003 und B013
Germany · Bundesrat · 4 February 2021
Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu Leistungen der Grundsicherung über den 31. März 2021 hinaus, Ankündigung eines sogenannten Corona-Zuschlags, Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe vor allem bei Familien mit Kindern, Schutz vor Zwangsräumung
Germany · Bundesrat · 4 March 2020
Gesetzliche Verankerung verschiedener Anspruchstatbestände auf Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsrecht zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts, Gebührenfreiheit;<br /> Einfügung § 15 und Änderung § 38 Staatsangehörigkeitsgesetz
Germany · Bundesrat · 11 September 2019
Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen der üblicherweise von Kleidung bedeckten Intim- und Sexualbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
Germany · Bundesrat · 9 April 2019
Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen;<br /> Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz
Germany · Bundesrat · 4 April 2019
Sicherung des Lebensunterhalts für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung im Analogleistungsbezug nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Nichtanwendung grundsätzlichen Leistungsausschlusses nach § 22 SGB XII bei Ausschluss bestimmter Fallgruppen, bspw. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten;<br /> Änderung § 2 Asylbewerberleistungsgesetz
Germany · Bundesrat · 3 April 2019
Erforderlichkeit wirksamer Maßnahmen zur Reduzierung von Nitraten im Grundwasser, Verbesserung des Düngemanagements, Beteiligung der Länder an Gesprächen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mit der Europäischen Kommission, Berücksichtigung von Maßgaben zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe bei der Novellierung der Düngeverordnung
Germany · Bundesrat · 7 February 2019
Bedeutung der Mobilfunkinfrastruktur für urbane Gebiete und in ländlichen Räumen, Realisierung eines flächendeckenden Ausbaus der Infrastruktur, Differenzierung und Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten für die Bundesnetzagentur, Entwicklung einer Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau und zur Mobilfunkversorgung, Prüfung von finanziellen Fördermöglichkeiten
Germany · Bundesrat · 13 September 2018
Erhöhung der Akzeptanz zugelassener alternativer Verfahren zur Ferkelkastration, Etablierung von Ersatzmethoden, Durchführung der Inhalationsnarkose durch andere Personen als Tierärzte, Prüfung des Einsatzes von Lokalanästhetika, Regelung der Anforderungen an die Sachkunde, Schaffung von Fördermöglichkeiten für kleine und mittlere viehhaltende Betriebe
Germany · Bundesrat · 30 May 2018
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 und seine Bedeutung für das Persönlichkeitsrecht, Erinnerung an die bereits gefasste Entschließung des Bundesrates (Drucksache 362/17 Beschluss)) zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung, Unterstreichung der Bedeutung und Schutzwürdigkeit der individuellen Identität, Schutz vor nicht selbstbestimmter Zuweisung zu einem Geschlecht, Möglichkeit zur selbstbestimmten Angleichung an ein Geschlecht, Forderung nach Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils im Hinblick auf den bestehenden rechtlichen Regelungsbedarf für intersexuelle und transsexuelle beziehungsweise transidente Menschen
Germany · Bundesrat · 18 April 2024
Verlängerung der Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung", Forderung nach Vorlage des Plans zur Schließung "weißer Flecken", Einbindung von Länder und Kommunen
Germany · Bundesrat · 24 September 2025
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration
Germany · Bundesrat · 14 March 2018
Übernahme der gesamten Aufwendungen für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe und Streichung des Eigenanteils anspruchsberechtigter Familien in Höhe von 1 Euro je Mittagessen;<br /> Änderung § 9 Regelbedarfsermittlungsgesetz sowie Folgeänderungen in 3 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Germany · German Bundestag · 15 May 2025
Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulferien Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einbeziehung niedrigschwelliger Ferienangebote der Jugendarbeit, Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort;<br /> Änderung § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Ganztagsförderungsgesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss: </strong>Zur bürokratischen Entlastung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Vermeidung von Doppelerhebungen bereits anderweitig erhobener Daten ersatzlose Streichung der Statistikpflicht;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 98 und 101 Achtes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I006<br /> <br />
Germany · Bundesrat · 21 May 2025
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe
Germany · Bundesrat · 8 April 2025
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren in Bezug auf die rechtliche Elternschaft, Forderung nach Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Germany · Bundesrat · 9 April 2025
Erinnerung an das Kriegsende in Deutschland und Europa, Prozess des Wiederaufbaus und Weg des Friedens, Schutz der rechtlichen Grundordnung, deutsche Teilung, Beendigung des Kalten Krieges, Verantwortung Deutschlands beim Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Bedeutung von Ländern und Kommunen im Rahmen von konkreten Projekten, Partnerschaften und Begegnungen, Jahrestag als Mahnung zum Zusammenhalt
Germany · Bundesrat · 27 March 2025
Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe von bürokratischen Erfordernissen, Forderung nach praxistauglichem Handlungsrahmen bei der Umsetzung von EU-Recht, Vereinfachung der GAP-Regelungen, Rücknahme von Mittelkürzungen im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), Debatte um Düngemittelreduktion, Digitalisierung in der Agrarverwaltung, Vorschläge im Rahmen der Umsetzung der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
Germany · Bundesrat · 6 February 2025
Verurteilung des Angriffskriegs als Verstoß gegen das Völkerrecht, Aufarbeitung der Verbrechen, militärische und humanitäre Unterstützung, Sanktionen gegen die Russische Föderation, Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, Wiederaufbaukonferenz, Rolle der regionalen und lokalen Partnerschaften, finanzielle Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge
Germany · German Bundestag · 6 June 2024
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BR-Drs 486/25 GESTA 21. WP M005
Germany · Bundesrat · 10 September 2024
Verankerung eines Elterngeldanspruchs für Pflegeeltern im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)