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Hessen
Original: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Germany · German Bundestag · 26 August 2026
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Germany · Bundesrat · 12 June 2026
Germany · German Bundestag · 10 June 2026
Klarstellung zur möglichen Einziehung bei Dritten bei Erlangung der Taterträge nicht nur "durch", sondern auch "für die Tat", Übergangsregelung zur Erfassung von Sachverhalten im Ermittlungsstadium und noch nicht eingetretener Verjährung;<br /> Änderung § 73b Strafgesetzbuch und Einfügung Art. 316q Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung vom März 2024<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ausweitung der Übergangsvorschrift mit echter Rückwirkung unabhängig von der Verjährung der Tat, Anwendung des alten Rechts nur bei bereits ergangener gerichtlicher Entscheidung;<br /> Änderung Art. 316h und Verzicht auf Einfügung Art. 316q Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Germany · Bundesrat · 22 May 2026
Mobilfunk als Standortfaktor, Flächendeckung als Ziel, Optimierung der Netze, genehmigungsfreie Höhen bei Mobilfunkmasten, Forderung nach Änderung des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, Vorgaben für die Bundesnetzagentur bei Frequenzvergaben, Ausbau des Mobilfunks im ländlichen Raum, Sicherstellung der Finanzierung durch Bundesmittel
Germany · German Bundestag · 6 May 2026
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten betr. Vorhaben im Land Hessen: Hinzufügung bzw. Erweiterung von 6 Maßnahmen betr. den Aus-, Um- oder Neubau von Autobahnen, Autobahnkreuzen und Brücken sowie Streichung von 2 Projekten, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> bundesweite vollständige Aktualisierung der Liste von im Sinne der Planungsbeschleunigung zu priorisierenden Bundesfernstraßenprojekten;<br /> Erneute Änderung Anlage zu § 17e Bundesfernstraßengesetz<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Germany · Bundesrat · 27 March 2026
Bedeutung von Untervermietungen für den Wohnungsmarkt, Rechtsunsicherheiten, Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietungen, Forderung nach Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, Auskunftsrecht der Vermieter, Schutz der Untermieterseite
Germany · Bundesrat · 27 March 2026
Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt, "Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024", Umsetzung der Istanbul-Konvention, Anpassung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Germany · Bundesrat · 6 March 2026
Gewährleistung des zeitlich lückenlosen Übergangs zwischen Berufsausbildung und Anschlussbeschäftigung für Auszubildende aus Drittstaaten, Vermeidung von Beschäftigungsunterbrechungen
Germany · Bundesrat · 6 March 2026
Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken
Germany · Bundesrat · 6 March 2026
Forderung nach Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen, Entbürokratisierung und Vereinfachung, digitale Ausgestaltung
Germany · Bundesrat · 6 March 2026
Überarbeitung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Ermöglichung der Vergabe zusätzlicher Unterscheidungskennzeichen in einem Zulassungsbezirk
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung
Germany · German Bundestag · 28 January 2026
Effektivierung und Straffung des gerichtlichen Verfahrens in Ordnungswidrigkeitssachen mit Wirkung insbes. im Bereich gleichförmiger Verfahren bei Verkehrsverstößen: Umfang der Amtsaufklärungspflicht und des Begründungserfordernisses von Entscheidungen entsprechend der Bedeutung der Sache, Verzicht auf Hauptverhandlungen, Einstellungen ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, Anhebung von Wertgrenzen und Einführung einer Anhörungsrüge im Rechtsmittelverfahren; Zuweisung sämtlicher Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht an die Amtsgerichte, Möglichkeit eines Teilerlasses der Geldbuße im Falle unverzüglicher Zahlung nach Rechtskraft;<br /> Änderung zahlr §§, Einfügung § 80a neu und Umsetzung § 80a alt als 80b Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 41 Bundesdatenschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 722/25 in der Fassung BR-Drs 91/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C015)
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)
Germany · Bundesrat · 7 November 2025
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Verbesserung des Schutzes von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen unabhängig von Vollstreckungshandlungen: Trennung von Angriff und Widerstandleisten durch Einführung eines neuen, vorrangigen Straftatbestandes betr. tätlicher Angriff auf Polizeibeamte sowie auf Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst;<br /> Einfügung § 112 sowie Änderung §§ 113 und 114 Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Presseerklärung (Regelungsvorschläge) der GdP vom 12. November 2009<br /> Siehe auch GESTA C061 und C149/C151
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Zulassung und rechtssicherer Betrieb von Einrichtungen zur Substanzanalyse von Betäubungsmitteln (Drug-Checking) als Gesundheitsmaßnahme für die Zielgruppe der Konsumierenden von sog. Partydrogen;<br /> Einfügung § 10b sowie Änderung §§ 19, 29, 31a und 32 Betäubungsmittelgesetz
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Sicherung der Liquidität von Unternehmen durch die Auswirkungen der Ausbreitung des Corona-Virus, Stundung von Steuerzahlungen, Absenkung des Zinssatzes auf Steuerzahlungen nach § 238 der Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Berücksichtigung der Problematik von gelösten, gelartigen oder flüssigen Polymeren, Umwelt- und Gesundheitsgefährdung, Regulierung auf europäischer Ebene, Forderung nach neuem Legislativvorschlag zur Reduktion, Prüfung und Umsetzung nationaler Verbote oder Beschränkungen
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Ermöglichung einer Ausnahme von der Vorgabe der Mindesthöhe von 2 Metern für mobile Haltungseinrichtungen für Legehennen
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Gesetzentwurf zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung als Schritt hin zu einer gerechteren Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, Erforderlichkeit eines variablen marktreagiblen Zinssatzes
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Senkung des monatlichen Zinssatzes für Steuernachforderungen und Steuererstattungen von einem halben auf ein viertel Prozent als Anpassung an das Zinstief am Kapitalmarkt;<br /> Änderung § 238 Abgabenordnung und Art. 97 § 15 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, automatische Einbeziehung der Beschäftigten in die private Altersvorsorge, Vereinfachung des Riesterzulagensystems, Implementierung eines staatlich organisierten Standardprodukts, einkommensabhängige Staffelung der Beiträge zur Verringerung der finanziellen Belastung
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Aufkommensneutrale weitere Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht nach dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 mit bürokratischen Entlastungen und Vorteilen für alle am Besteuerungsverfahren Beteiligten; Änderungen bei Pauschbeträgen, Abzügen, Freibeträgen, Vergünstigungen u. a.;<br /> Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz sowie §§ 64 und 84 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Auf der Jahreskonferenz der Finanzminister der Länder am 1. Juni 2012 in Halle/Saale angenommene "Elf Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung"<br /> Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 92/14 (Beschluss) (GESTA 18. WP D003)
Germany · Bundesrat · 10 October 2025
Verlängerung der Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung", Forderung nach Vorlage des Plans zur Schließung "weißer Flecken", Einbindung von Länder und Kommunen
Germany · Bundesrat · 26 September 2025
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration
Germany · Bundesrat · 17 September 2025
Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt, Anstieg von Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz, Überwachung von Näherungs- und Kontaktverboten mittels GPS, Ermöglichung einer Vollstreckung von Amts wegen, Verbindung mit strafrechtlicher Verurteilug
Germany · German Bundestag · 27 August 2025
Schließung von Schutzlücken in den Bereichen Kindesentführungen von Säuglingen oder Kleinstkindern ohne sexuelle Missbrauchshandlungen oder sonstige Anschlusstaten (Strafbarkeit der Entführung oder des rechtswidrigen Sich-Bemächtigens von Kindern, neue Qualifikationstatbestände, Ausweitung von Führungsaufsicht und Untersuchungshaft);<br /> Änderung §§ 68c und 235 Strafgesetzbuch sowie § 112a Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 92/22 in der Fassung BR-Drs 92/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C016)
Germany · German Bundestag · 27 August 2025
Ergänzung der Regelung zur Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zwecks Bürokratieentlastung von Unternehmen: Verpflichtung zur nur einmaligen Überprüfung des Führerscheins des Fahrzeugführers durch Halter des Kraftfahrzeugs und damit Vermeidung eines Sorgfaltspflichtverstoßes durch den Arbeitgeber bei Unterlassen einer erneuten Überprüfung;<br /> Änderung § 21 Straßenverkehrsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 447/24 in der Fassung BR-Drs 447/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP J030)
Germany · Bundesrat · 21 August 2025
Bedeutung der digitalen Bildung für die wirtschaftliche Zukunft, Erfordernis des erhöhten Investitionsbedarfs in die digitale Bildungsinfrastruktur, Erarbeitung einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Ermöglichung von Planungen und Entscheidungen, Berücksichtigung der Kulturhoheit, Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro während des gesamten zukünftigen Förderzeitraums
Germany · German Bundestag · 16 July 2025
Ergänzung bisheriger Möglichkeiten für Jäger zum Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Jagd um Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten (z.B. Zielscheinwerfer) oder markieren (Laser oder Zielpunktprojektoren) sowie um Nachtsicht- und Nachtzielgeräte mit Montagevorrichtung für Schusswaffen;<br /> Änderung § 40 Waffengesetz
Germany · Bundesrat · 13 June 2025
Förderung von Investitionen in die Kreislaufwirtschaft, Regulierung von Schadstoffen in Matratzen, Recyclingfähigkeit von Abfällen, Einführung eines digitalen Produktpasses, Förderung von Pilotprojekten
Germany · Bundesrat · 23 May 2025
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe
Germany · Bundesrat · 21 March 2025
Sicherstellung der Vernetzung zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und Ausländerbehörden, Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch und deren Auswertung, Neuausrichtung polizeilicher Informationstechnik, Datenanalyse zur Gefahrenabwehr, Finanzierung und Zentralstellenbudget, Änderung der Strafprozessordnung, Regelungen für den präventiven Bereich
Germany · Bundesrat · 14 February 2025
Verurteilung des Angriffskriegs als Verstoß gegen das Völkerrecht, Aufarbeitung der Verbrechen, militärische und humanitäre Unterstützung, Sanktionen gegen die Russische Föderation, Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, Wiederaufbaukonferenz, Rolle der regionalen und lokalen Partnerschaften, finanzielle Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 14 February 2025
Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft, Belastung für Anwohner durch Fluglärm und Abgase, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspakt Luftverkehr auf EU-Ebene, Standortkosten, Forderung nach Deregulierung und Steuerentlastung, Fachkräftebedarf, Prozessoptimierung im Bereich des Flugverkehrsmanagements