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Sachsen-Anhalt
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 10 July 2026
Germany · Bundesrat · 12 June 2026
Germany · Bundesrat · 12 June 2026
Germany · Bundesrat · 8 May 2026
Germany · Bundesrat · 8 May 2026
Germany · German Bundestag · 22 April 2026
Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Germany · Bundesrat · 30 January 2026
Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis "Nie wieder!" als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger
Germany · German Bundestag · 12 November 2025
Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung;<br /> Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 466/23 in der Fassung BR-Drs 466/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP J018)<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR: </strong>redaktionelle Änderungen <div> </div>
Germany · Bundesrat · 7 November 2025
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Vornahme der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden nicht mehr nach dem Maßstab der Arbeitslöhne, Erarbeitung einer wirtschaftskraftbezogenen Alternative
Germany · Bundesrat · 17 October 2025
Abschaffung von Grunderwerbsteuerzahlungen für von Landwirten erworbene Flächen, Steuersenkung beim Verkauf von Anteilen an Gesellschaften mit Liegenschaftsvermögen, Zusammenarbeit mit den Ländern im Bereich der Bodenmarktpolitik, statistische Erfassung von landwirtschaftlichen Kauf- und Pachtverträgen
Germany · Bundesrat · 10 October 2025
Verlängerung der Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung", Forderung nach Vorlage des Plans zur Schließung "weißer Flecken", Einbindung von Länder und Kommunen
Germany · Bundesrat · 26 September 2025
Fortsetzung und Beschleunigung des innderdeutschen Einigungsprozesses, internationale und europäische Verantwortung, Behebung von Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands, Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Auseinandersetzung mit dem Leben in der DDR, Einrichtung eines Zukunftszentrums für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale), Modernisierung der staatlichen Organisation und der öffentlichen Verwaltung, Gestaltung und Dynamik der europäischen Integration
Germany · Bundesrat · 26 September 2025
Aufgrund eines Mangels an speziellen Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamsplätzen: vorübergehende Aussetzung der gesetzlichen Regelung zum Vollzug der Abschiebungshaft grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen, d.h. Eröffnung der Möglichkeit zum Vollzug der Sicherungs- und Mitwirkungshaft sowie des Ausreisegewahrsams in allgemeinen Haftanstalten; Beibehaltung getrennter Unterbringung von Abschiebungsgefangenen von Strafgefangenen innerhalb allgemeiner Haftanstalten sowie bisheriger Maßgaben zur Unterbringung von mehreren Angehörigen einer Familie;<br /> Änderung § 62a Aufenthaltsgesetz
Germany · German Bundestag · 27 August 2025
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro ab dem Jahr 2026 bis 2028, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jahr 2028 gemäß Entwicklung der Geburtenrate, Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes und Verbraucherpreisindex;<br /> Änderung § 3 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 217/22 in der Fassung BR-Drs 217/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP I006) in geringfügig geänderter Fassung
Germany · Bundesrat · 23 May 2025
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung antisemitischer Vorfälle und Demonstrationen, Stärkung der Beziehungen durch kulturelle Inititativen und Kooperationen, Auseinandersetzung mit und Erinnerung an die Shoah als Aufforderung und Aufgabe
Germany · Bundesrat · 21 March 2025
Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland, Bruttoinlandsprodukt der Chemieindustrie, Beeinträchtigung energieintensiver Industrien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forderung nach Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise, Planungssicherheit von Unternehmen, Entlastung von der Gasspeicherumlage, Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur
Germany · Bundesrat · 21 March 2025
Sicherstellung der Vernetzung zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und Ausländerbehörden, Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch und deren Auswertung, Neuausrichtung polizeilicher Informationstechnik, Datenanalyse zur Gefahrenabwehr, Finanzierung und Zentralstellenbudget, Änderung der Strafprozessordnung, Regelungen für den präventiven Bereich
Germany · Bundesrat · 14 February 2025
Verurteilung des Angriffskriegs als Verstoß gegen das Völkerrecht, Aufarbeitung der Verbrechen, militärische und humanitäre Unterstützung, Sanktionen gegen die Russische Föderation, Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union, Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union, Wiederaufbaukonferenz, Rolle der regionalen und lokalen Partnerschaften, finanzielle Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge
Germany · German Bundestag · 10 October 2024
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jahr 2026 gemäß Entwicklung der Geburtenrate, Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes und Verbraucherpreisindex;<br /> Änderung § 3 Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 129/22 (GESTA 20. WP I004) in geringfügig geänderter Fassung<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 265/25 GESTA 21. WP I004
Germany · Bundesrat · 27 September 2024
Aufnahme von Vorgaben zum Status und zur Organisation des Bundesverfassungsgerichts, zur Amtszeit seiner Mitglieder sowie zur Bindungswirkung seiner Entscheidungen in Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes, Aufnahme eines Zustimmungserfordernisses des Bundesrates für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Germany · Bundesrat · 14 June 2024
Weiterentwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen, Würdigung des Freundschaftsvertrags von 1991, Bitte an die Bundesregierung um Prüfung der Ausarbeitung eines neuen Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich, Fortsetzung der Anstrengungen zur Aufarbeitung der Geschichte der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Aufwertung des deutsch-polnischen Jugendwerks, Vertiefung des Kulturaustauschs, Sprache, Interrail-Ticket, Initiativen mit Jugendlichen aus Frankreich, Polen und Deutschland, Förderprogramme für die Begegnungsarbeit, Bedeutung der Grenzregionen
Germany · Bundesrat · 29 May 2024
Stärkung der Bundeswehr und sektorübergreifende Stärkung des Bevölkerungsschutzes, Notwendigkeit der Bereitstellung von Mitteln von rund 10 Milliarden Euro zur Schaffung beziehungsweise zum Wiederaufbau von Strukturen für den Bevölkerungsschutz, Verbesserung des Krisenmanagements, Bitte um Präventionskampagne
Germany · Bundesrat · 26 April 2024
Überprüfung der Kapazitäten des Zivil- und Katastrophenschutzes, Finanzierung, gemeinsamer Aktionsplan von Bund und Ländern, Überarbeitung des Konzepts Zivile Verteidigung, Sicherstellung der Trinkwasser- und Ernährungsversorgung sowie der Energieversorgung, gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Germany · Bundesrat · 2 February 2024
Verurteilung des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Forderung nach Beendigung der Angriffe, Fortführung der deutschen Unterstützung, Beitrittsverhandlungen, Ausbau der Städtepartnerschaften, Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen
Germany · Bundesrat · 24 November 2023
Schaffung einer rechtlichen Grundlage für eine einmalige Anpassung der Landesbasisfallwerte, Sicherstellung der Finanzierung der Tarifsteigerungen für außerhalb des Pflegebudgets zu finanzierende Berufsgruppen, Überprüfung von Berechnungen im Rahmen der Krankenhaus-Reform, Einbeziehung von Prognosen, Liquiditätssicherung, Auflegung eines Nothilfeprogramms für existensbedrohte Krankenhäuser
Germany · German Bundestag · 15 November 2023
Beseitigung von Verzögerungen im Bereich Planung und Genehmigung beim weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Schieneninfrastruktur durch Abschaffung der Alternativenprüfungen bei Errichtung eines zweiten Gleises entlang einer bereits vorhandenen Strecke, erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für sämtliche schienenbezogene Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sowie vorrangiger Belang schienengebundener Infrastrukturprojekte bei rechtlicher Schutzgüterabwägung;<br /> Änderung Anlage 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, §§ 18 und 18e Allgemeines Eisenbahngesetz und § 1 Bundesschienenwegeausbaugesetz<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 347/25 GESTA 21. WP J004
Germany · Bundesrat · 20 October 2023
Gedenken an die Opfer des terroristischen Angriffs auf Israel, Verurteilung als Akt der Barbarei, Aufruf zur Freilassung der verschleppten Geiseln, Erhöhung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen, Betonung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Forderung nach friedlicher Lösung
Germany · Bundesrat · 29 September 2023
Absenkung des Umsatzsteuersatzes für den gastronomischen Bereich als Maßnahme gegen Preissteigerungen und Nachfragerückgang, Entfristung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
Germany · Bundesrat · 10 August 2023
Bedeutung freier Medien und von lokalen und regionalen Presseerzeugnissen, wirtschaftliche Situation der Verlage, Prüfung von Fördermöglichkeiten, Distributionsförderung und Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen, Gewährleistung der flächendeckenden Versorgung mit Tageszeitungen und Anzeigenblättern, Bitte an die Bundesregierung um Vorlage eines Förderkonzepts
Germany · Bundesrat · 12 May 2023
Herausforderungen für Länder und Kommunen durch Bereitstellung von Ressourcen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Forderung nach Mitsprache bei der Ausgestaltung der Aufnahmeprogramme des Bundes, Prüfung einer gesetzlichen Festschreibung der Länderbeteiligung
Germany · Bundesrat · 6 April 2023
Belastung der Gerichte durch Sammelklagen, Klärung der den Verfahren zugrunde liegenden Rechtsfragen, Vermeidung von Wiederholungen von Zeugenvernehmungen und Gutachten, Ermöglichung des einzelfallbezogenen Parteivortrags
Germany · Bundesrat · 24 March 2023
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, Forderung nach angemessener Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen, Beteiligung an den entstehenden Personal-, Sach- und Baukosten
Germany · Bundesrat · 2 January 2023
Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur, Etablierung einer Strategie der Bundesregierung im Dialog mit den Ländern und der Wirtschaft, finanzielle Unterstützung von Projekten zum Glasfaserausbau (Glasfaserförderung), heterogene Ausgangssituation beim Breitbandausbau in den Ländern, Analyse der Versorgungssituation, Förder- und Genehmigungsverfahren, Graue-Flecken-Programm der Bundesregierung, Ineinandergreifen von eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau, Zusammenführung digitaler Daten zu Ausbau und Versorgung sowie zur Förderung (Gigabitgrundbuch), Beschleunigung des Mobilfunkausbaus, Überarbeitung der Richtlinie zur Vorausschau zum Mobilfunknetzausbau nach dem Telekommunikationsgesetz vom 29.10.2021
Germany · Bundesrat · 16 September 2022
Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen als nicht ausreichend, Erforderlichkeit des § 10 EGStPO, Forderung nach Wiedereinführung
Germany · German Bundestag · 12 January 2022
Fristverlängerung für die Verausgabung der sogenannten Beschleunigungsmittel für den Ganztagsinfrastrukturausbau um 1 Jahr bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung § 4 Ganztagsfinanzierungsgesetz und § 1 Ganztagsfinanzhilfegesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA I001 und I003