Record· Mündliche Anfrage96/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 15 October 2026
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Auf EU-Ebene wurde im August für wehrfähige Männer aus der Ukraine eine neue Regelung beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung der Vertriebenen-Verordnung kürzlich ebenfalls beschlossen. Können Sie uns einen aktuellen Überblick zur neuen Regelung geben?
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1061/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 14 October 2026
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1018/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 23 September 2026
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Andreas Minnich, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekräftigung der Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
Report· Ausschussbericht612 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 17 September 2026
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 550/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequente und umfassende Abschiebung illegaler Migranten nach Afghanistan und Syrien
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag1001/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 10 July 2026
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Elisabeth Heiß, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) mit Österreich-Bezug an den Nationalrat
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag167/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 February 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag166/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 25 February 2026
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine unterstützen, Sicherheit und Frieden in Europa schützen
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag691/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 21 January 2026
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der durch die Islamische Republik Iran an der iranischen Bevölkerung begangenen Massaker
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag692/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 21 January 2026
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Solidarität gegen gewaltsame Annexion Grönlands durch die USA
Report· Ausschussbericht375 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 16 January 2026
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 179/A der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025)
Report· Ausschussbericht376 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 16 January 2026
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylstopp – Jetzt!
Record· Mündliche Anfrage34/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 11 July 2025
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
<br><br>Sie waren im Juni erstmals im Nahen Osten: Welche Stationen haben Sie bereist und was war Ihre Hauptbotschaft in der Region?
Report· Ausschussbericht172 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 3 July 2025
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 58/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich
Report· Ausschussbericht78 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 22 April 2025
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs
Report· Ausschussbericht43 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 20 March 2025
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen
Record· Mündliche Anfrage374/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 4 July 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch
<br><br>Wie bewerten Sie als Konsumentenschutzminister die am österreichischen Markt aktuell vorherrschende Paketflut, aus zum Teil gefährlichen Billigprodukten, aus Fernost für die Konsumentinnen und Konsumenten und die heimische Wirtschaft?
Report· Ausschussbericht2641 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 20 June 2024
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2562 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz
Report· Ausschussbericht2642 d.B.ausschussbericht
Austria · National Council · 20 June 2024
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (2411 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention
Record· Mündliche Anfrage345/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 16 May 2024
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Welche spezifischen Ziele sollen durch die Großübung "Schutzschild 24" erreicht werden bzw. welche erwarteten Auswirkungen hat diese auf die Einsatzbereitschaft und die militärischen Fähigkeiten des Bundesheeres?
Bill· Selbständiger Antrag3468/Aselbständiger antrag
Austria · National Council · 14 June 2023
Antrag der Abgeordneten Andreas Minnich, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Bundeskrisenlagers für den Gesundheitsbereich sowie über die Verfügung über Bundesvermögen bei Abgabe aus diesem Lager (Bundeskrisenlagergesetz – BKLG)
Record· Mündliche Anfrage253/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 30 March 2023
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
<br><br>Wie ist Ihre Einschätzung hinsichtlich der nächsten Schritte in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo?
Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag998/UEAunselbständiger entschließungsantrag
Austria · National Council · 31 January 2023
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Andreas Minnich, Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression
Record· Mündliche Anfrage173/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 15 June 2022
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an die Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner
<br><br>Wie steht es um die geplante Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets, sind Maßnahmen vorgesehen, die sicherstellen, dass diese Budgeterhöhung nicht später wieder zurückgenommen werden kann?
Record· Mündliche Anfrage124/Mmündliche anfrage
Austria · National Council · 16 December 2021
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP) an den Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner
<br><br>Können Sie erläutern, wie die Modernisierung von Polizeigebäuden durch Baumaßnahmen vorangetrieben wird?
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