Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einzige Konsequenz des Klimarates: ein Prüfverfahren der Datenschutzbehörde
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen im BMJ im 4. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überstunden im BMJ für das 4. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Jugendlichen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Lehren aus den Ergebnissen des Corona-Aufarbeitungsprozesses"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalausstattung und Fachpersonal im Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Übersiedelung des Jugendvollzugs von Gerasdorf nach Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverständige für Psychiatrie, Psychologie, Psychotherapie im Bereich Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Justiz macht Schule"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Mutmaßliche Finanzierung von Burschenschaften durch die Grazer FPÖ"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Desaster Signa: Ermittlungsverfahren zum Verdacht der Insolvenzverschleppung, Gläubigerbeeinträchtigung und anderer Straftaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2023"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Klimaschutzaktivist:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Beratungs- und Consulting-Leistungen der Bundesministerien im zweiten Halbjahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Weisung des Justizministeriums in Klimaaktivisten-Fall
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q4 2023 im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität im Jahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Irreführung der Österreicher durch die Bundesregierung und andere Stellen über die Verhinderung der Übertragung einer Corona-Infektion mittels einer Corona-"Impfung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Flucht aus Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rücklagen der Bundesministerien
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Lausch (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Maßnahmen werden von Ihnen gesetzt, um die durch Personalmangel und medizinisch nicht notwendige Ausführungen massiv belasteten Justizwachebeamten zu unterstützen, um damit auch zu verhindern, dass Häftlinge immer häufiger flüchten können?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q4 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Immer mehr auffällige Haftinsassen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Förderung von Jugendprojekten im BMJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge im Bundesministerium für Justiz Q4 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Begutachtung von Gesetzen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für den Erwerb von Kunstwerken 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erbrachte Dienstleistungen im ersten Halbjahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in Gerichten, Polizeidienststellen und in militärischen Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verwendung von Social Media und digitaler Kommunikation
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wie haben Sie als Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz strukturell abgesichert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Was ist der Stand der Umsetzung eines Generalstaatsanwalts?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Zopf (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche baulichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen von Justizanstalten sind vorgesehen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mario Lindner (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wann genau werden die fertigen Gesetzesvorlagen zum Konversionstherapieverbot und Schutz intergeschlechtlicher Kinder endlich dem Parlament zur Beschlussfassung übermittelt werden?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wie stehen Sie als zuständige Bundesministerin gegenüber dem von der ÖVP geforderten Zitierverbot, welches die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten deutlich erschweren würde?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Wie hat sich die Anzahl der Planstellen im Bereich der Justiz entwickelt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer (GRÜNE) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Bis in die frühen Nullerjahre wurden gleichgeschlechtliche Personen in Österreich aufgrund ihrer Sexualität strafrechtlich verfolgt und auch verurteilt. Mit welchen Maßnahmen haben Sie zur Rehabilitierung dieser zu Unrecht verurteilten Personen beigetragen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Sehen Sie es aus rechtsstaatlicher Sicht geboten, den durch die teilweise nachgewiesen gesetz- bzw. verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, die im Nationalrat von ÖVP, Grünen, SPÖ und Teilen der NEOS durchgewunken wurden, gesundheitlich, finanziell, gesellschaftlich, wirtschaftlich und sozial geschädigten Bürgern Wiedergutmachung zu leisten?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Leistungen sollen von den angekündigten Gewaltambulanzen konkret erbracht werden?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Seit 2019 läuft der Reformprozess zur Novelle des Kindschaftsrechts, im Juni befand sich das Reformpaket jedenfalls in der Fachprüfung durch das Familienministerium. Wurde Ihr Haus bereits über den Abschluss und das Ergebnis dieser Prüfung informiert?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung des Verteidigerkostenersatzes geplant?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Christian Drobits (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.
<br><br>Welche Verhandlungen führen Sie bzw. Ihr Ressort aktuell auf europäischer Ebene zum Thema Datenschutz?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im zweiten Halbjahr 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Kommt das IGM-Verbot noch in dieser Legislaturperiode?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schleppende Ermittlungen zum Ärztekammerskandal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im 4. Quartal 2023
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen wegen Ausschreitungen bei rechtsextremer Kundgebung