Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justizanstalt Göllersdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justizanstalt Garsten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justizanstalt St. Pölten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in der Justizanstalt Eisenstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Statistik der Strafverfahren der einzelnen Landesgerichte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 800 Tage Regierungsprogramm – 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reformen im Bereich Wohnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 800 Tage Regierungsprogramm – 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reformen im Bereich Zivil- und Wirtschaftsrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jubiläums-SAF: 800 Tage Regierungsprogramm – 100 Tage Bundesregierung Nehammer: Reformen im Bereich des Strafrechts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freigängerhaus Grafenstein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Generalsanierung der Justizanstalt Josefstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Freizeitangebote im Strafvollzug der Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Insassentelefonie im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Resozialisierungsmaßnahmen in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2021"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend europaweites "Lieferkettengesetz"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Förderungen für ÖVP-nahe Vereine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswertung des Mobiltelefons von Ramin Mirfakhrai
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zum Ermittlungsstand im Impfskandal der Böhlerwerke Mürzzuschlag
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliche Aufarbeitung eines homophoben Angriffes auf ein Ehepaar in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beauftragung und Durchführung von Studien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im 4. Quartal 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im zweiten Halbjahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wie Gutachten im Maßnahmenvollzug über Leben entscheiden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dienstaufsichten gegenüber Staatsanwaltschaften und Beratungsverträge im BMJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Karikatur an Tür eines leitenden Staatsanwaltes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q4 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Fall "Assadi Assadollah"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Verträge im Bundesministerium für Justiz Q4 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hetzt Vizekanzler strafrechtsrelevant gegen friedliche Demonstranten?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Airborne Technologies und Erik Price
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q4 2021 im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsversagen nach Hassangriff auf schwules Paar
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsschutzbeauftragte Aicher und politische Einflussnahme auf das "Ibiza"-Verfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend nachhaltige IT-Geräte und Lücken bei Ausfuhrverbot von Elektroschrott in Nicht-OECD-Länder
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Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021) <br><br>Gesetz geworden als:<br><br>Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2022 – ZVN 2022)
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachverhaltsdarstellung zum Wirtschaftspark Sieghartskirchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einhaltung des Nürnberger Kodex´
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beugehaft und Ersatzfreiheitsstrafen gegen Ungeimpfte – Regierung will unbescholtene Bürger inhaftieren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Corona Cluster in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zur Anfrage Überstundenkontingente Jusitzanstalten, Generaldirektion und Kabinett"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Datenmissbrauch, Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat im Zusammenhang mit Pressekonferenz von Landesrätin Dr. Beate Prettner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend wer achtet auf qualitätsvolle Begutachtung im Asylverfahren?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beauftragung von Prof. Lewisch