Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mögliche Umgehung von Immunitätsbestimmungen – 2. Versuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend private Handynutzung durch Regierungsmitglieder und ihre Büros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend mangelnde Beantwortung der schriftlichen Anfrage 7826/J
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorbereitung von Aktenlieferungen an den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kindesabnahmen durch das Jugendamt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend WKStA und das "Ibiza"-Verfahren: Ressourcen und Unterstützung insb. gegen Attacken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Impflotterie im Burgenland
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesetzespaket Obsorge/elterliche Verantwortung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Menüauswahl für Häftlinge
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorgänge in der Landesabteilung 13 - Umwelt und Raumordnung des Landes Steiermark
Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 und das KommAustria-Gesetz geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2021 – Urh-Nov 2021)
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dem aktuellen Stand zur Entschließung "weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise" (338/E-BR/2021)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werkleistungen in der UG 13 Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Diskriminierung HIV-positiver Menschen im Strafrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend seit mehr als zwei Jahren wird die Ermöglichung der Schwerarbeiterregelung für Justizwachebeamte hinausgeschoben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschaffung und Bereitstellung von Einsatzausrüstungen – Schutzwesten, Bodycams und Drohnen
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Reichshaftpflichtgesetz und das Rohrleitungsgesetz geändert werden (Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2021 – MinVersValG 2021)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend gerichtlich beeideter Dolmetscher*innen in der Justizbetreuungsagentur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzungsstand Beschluss zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor medizinisch nicht notwendigen Eingriffen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzungsstand der einstimmigen Entschließung zum Verbot von sog. Konversionstherapien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Beschwerde der Rechtsschutzbeauftragten vom 14. Oktober 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend dringend aufklärungswürdige Umstände bei verschiedenen Verfahrenshandlungen der WKStA im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Kurz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktueller Stand des Auslieferungsverfahrens gegen Dimitro Firtasch
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Entschließung 306/E-BR/2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend COVID 19 – Maßnahmenverordnung des BMSGPK
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zur Leihmutterschaft in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen in der Faymann-Inseratenaffäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend 76 laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Martin Ho und Julian Hessenthaler: effiziente und verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Berufstätigkeit von Sexualstraftätern während des elektronisch überwachten Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen zum vermeintlichen Verrat der Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt etc. über das BMI
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wappen des Austrofaschismus am Justizpalast
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erhebungen und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen in ihrem Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hausdurchsuchungen, Verrat derselben und Datenlöschungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend hoher Beamter soll zwei Frauen bei Fest belästigt haben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechte von Pensionisten und ihren Angehörigen
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend datenschutzrechtliche Zulässigkeit des AMS-Projekt Jobimpuls
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Inseratengeschäfte in Ihrem Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mit Steuergeld finanzierte Studien vor Parlament versteckt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die wiederholten Attacken der ÖVP gegen die Justiz, insbesondere Staatsanwaltschaften und ermittelnde Stellen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die journalistischen Anfragen an die Neue Österreichische Volkspartei über die Durchführung von Hausdurchsuchungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Verträge im Bundesministerium für Justiz Q3 2021
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts