Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichte und Staatsanwaltschaften leiden massiv unter Einsparungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Terrorverdächtige aus Haft entlassen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe medizinische Behandlung von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Behandlung bei Therapien und Krankenhausaufenthalt von Häftlingen
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Massenkeulung im Tötungsgatter Holzrinner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgang und Verwendung von Laptops in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin der WKStA und drei OberstaatsanwältInnen iZm des Causa BVT
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Edtstadlers "Mascherlposten" bei der WKStA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Mascherlposten" für Ministerin Edtstadler im Justizministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Mascherlposten" für Alexander Pirker als Oberstaatsanwalt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Mascherlposten" für Sektionschef Pirker im Justizministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht der Beeinflussung von Ermittlungen nach Treffen zwischen dem Leiter der Sektion IV Strafrecht im BMJ und zwei Beschuldigten in der Causa Casinos Austria aus dem ÖVP-Umfeld
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sonderposten für Edtstadler und andere "Mascherlposten"
Anfrage der Bundesräte Bernd Saurer, Mag., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unterlassene Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der WKStA gegen Organe des Vereins s2arch und gegen Mag. Christoph Chorherr, DDr. Michael Tojner und Mag. Wilhelm Hermetsberger und unbekannte Täter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Familienbonus Plus bei Unterhaltsansprüchen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Evaluierung Untreueparagraf im Strafgesetzbuch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mutmaßungen des Bundeskanzlers betreffend Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Angehörige der Staatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Inszenierte Busfahrt zur Regierungsklausur mit doppelter CO2-Belastung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend massive Angriffe des Bundeskanzlers auf die Justiz, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Verfahren gegen Brian E. in Wels
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Brand in Justizanstalt Mittersteig
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personelle Ausstattung der Ministerkabinette 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtsextreme Straftäter auf der Flucht 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ergänzungsfrage Überlange Dauer der Prüfung durch die Fachaufsicht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Rechtsberatung im Asylverfahren und Kündigung der Verträge mit NGOs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Brand in einem Haftraum in der Justizanstalt Wien/Mittersteig
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nichtdokumentierte Treffen mit Verfahrensbeteiligten in der Casag Affäre durch Sektionschef Pilnacek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Statistiken zu Einreiseverboten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überlange Dauer der Prüfung durch die Fachaufsicht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mobile Einheiten des Bundesverwaltungsgerichtes
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten in Tirol und Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizwachebeamte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hausdurchsuchungen und Neonazi-Aktivitäten von Combat 18 in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auskünfte aus dem Kontenregister im zweiten Halbjahr 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von Suchtmittelspürhunden und Mobiltelefonspürhunden in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Statistiken zu Einreiseverboten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend zugekauftes Personal und Beraterverträge im Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ), Ministerbüro, Generaldirektion und in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung vom 6. April 2016 betreffend Zinsswapgeschäfte der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen Landesbank NÖ Wien AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einstellungsbegründung in der Causa IMV Immobilien Management Holding GmbH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Cyberattacke auf das Außenministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA im Jahr 2019
Anfrage der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Datenschnüffelei am Smartphone
Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten
Anfrage der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten