Anfrage der Bundesräte Thomas Dim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Schließung von Bezirksgerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Gesinnungsjustiz?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ausgaben der Ministerbüros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Amtshandlung im Zuge der Klimademo
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Überwachungsmaßnahmen nach der StPO und Zuordnung zu einzelnen Delikten im 2. Halbjahr 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Begnadigungen durch den Herrn Bundespräsident in den Jahren 2015 - 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend aktueller Status bei der Bund-Länder-Vereinbarung für die Kinder- und Jugendhilfe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Missstände bei der Gebarung der niederösterreichischen Gemeinde Drosendorf – Zissersdorf
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Schändung des niederländischen Denkmals in der Gedenkstätte Mauthausen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Terrorismus-Ermittlungen gegen Maximilian Zirngast in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die unhaltbaren Zustände in der Justizanstalt Salzburg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Leihmutterschaft in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Vorfall mit Blauhelm Soldaten am Golan
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Werbeausgaben im Jahr 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Entwicklung der Personalsituation in den politischen Kabinetten im Jahr 2019"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Initiative gegen Gewalt im Netz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Werbe- und Informationsausgaben zwischen 03. Juni 2019 und 07. Jänner 2020
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Nachfrage zur Schändung des Gedenksteins für Wehrmachtsdeserteure und Opfer des 2. Juli 1944 in Goldegg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten im Jahr 2019
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2020)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbildung statt Abschiebung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend "BMÖDS-Studien zum Migrationspakt und möglicher Einfluss der Identitären"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend "Streichung von 1000 EU-Verordnungen – Folgeanfrage"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "BMÖDS-Studien zum Migrationspakt und möglicher Einfluss der Identitären"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundeskanzlerin betreffend "BMÖDS-Studien zum Migrationspakt und möglicher Einfluss der Identitären"
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Rücknahme der Überwachung verschlüsselter Nachrichten, mit dem das Bundesgesetz Strafprozeßordnung 1975 und das Staatsanwaltsgesetz abgeändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes (Polizeiliches Staatsschutzgesetz – PStSG) geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Mutmaßliche exzessive Polizeigewalt gegen Klima-Aktivisten"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Streichung von 1000 EU-Verordnungen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien betreffend "Streichung von 1000 EU-Verordnungen"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft
<br><br>Bis wann planen Sie die Empfehlungen vom RH Bericht aus dem Jahr 2016 zur Schubhaft, die darauf ausgerichtet sind, differenzierte Statistiken mit validen und aussagekräftigen Daten zu erhalten, umzusetzen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT) an den Bundesminister für Inneres Herbert Kickl betreffend Bundestrojaner
<br><br>Am 1.4. traten die Bestimmungen zum Bundestrojaner in Kraft. Welche Erfahrungen liegen nach 6 Wochen bezüglich dem Bundestrojaner vor?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der ÖSD-Spracheinstufungs-Zertifikate
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Distanzierung von der rechtsextremen Verschwörungstheorie des "Großen Austausches"
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend den UNO-Bericht über die Überprüfung der österreichischen Flüchtlings- und Migrationspolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ (FPÖ-Politiker) und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend mögliche politische Einflussnahme Russlands auf die FPÖ und die von ihr geführten Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Kickl-Werbung des FPÖ-Bildungsinstituts auf unzensuriert.at"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Erkenntnisse des BVT bezüglich des von FPÖ-Innenminister Kickl gegenüber Peter Pilz erhobenen Vorwurfs einer strafbaren Handlung (§ 256 StGB: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs)"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten und Neonazis im April 2019"
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende29/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M. betreffend Parlaments-Veranstaltung BAUMEISTER DER REPUBLIK - FRANZ DINGHOFER