Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kontaktversuche und Lobbying von Huawei beim BMLRT
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz und das Personenstandsgesetz 2013 geändert werden (Zweites Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – 2. EPaRÄG 2025)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ehegesetz und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 – EPaRÄG 2025)
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Strafgesetzbuch, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das CBCR-Veröffentlichungsgesetz geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Infinite-Money-Methode des Martin W. – Innenminister hassen diesen Trick
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend mangelhafter Schutz österreichischer nachrichtendienstlicher Mitarbeiter:innen und schwere Vorwürfe gegen Herbert Kickl in der Causa Ott/Jenewein
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechnungshofgesetz 1948 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente Personalauswahl und -besetzung – Hearings im Nationalrat zur Nachbesetzung der beiden nächsten Stellen beim VfGH
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schändungen von Gedenkstätten in Österreich im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Weisungen in der Causa 037 213 ST 6/23y der Staatsanwaltschaft Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Pia Maria Wieninger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anhäufung von Schadenersatzleistungen durch Fehlbesetzungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Kärnten im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Tirol im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Karrieresprungbrett Ministerkabinett
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Vorarlberg im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Amnestie für Südtiroler Freiheitskämpfer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Oberösterreich im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Diversionelle Erledigung bei Delikten im Rahmen des Verbotsgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kindesmissbrauch im Netz – Daten 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigungsverhältnisse in den Ministerien im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in der Steiermark im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bewertung der Justiz in Albanien, Missstände, politische Verfolgung und Abschiebungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Salzburg im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Niederösterreich im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Cyberangriffe auf österreichische Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern in Wien im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Menüauswahl für Häftlinge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Jugendkriminalität unter nicht-österreichischen Staatsbürgern im Burgenland im Jahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Schändung des NS-Mahnmals "12 Stecknadeln" in Bad Ischl, Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sachaufwand für 2024 und Folgejahre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wo bleibt der Rechtsextremismusbericht?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vollziehung des Auskunftspflichtgesetzes in den Jahren 2023 und 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2024"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Marsalek, Ott, russische Spionage und das BVT – neue Entwicklungen, AG Fama und Ermittlungsstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Betreuungsstandards in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Substitutionsprogramme in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q4 2024 im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge im Bundesministerium für Justiz Q4 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesundheitsversorgung in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q4 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verpflegung in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend VSV und Noyb dürfen Verbandsklagen einbringen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Entwurf verfassungsrechtlicher Bestimmungen für eine Generalstaatsanwaltschaft samt Beratungsleistung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Entwurf verfassungsrechtlicher Bestimmungen für eine Generalstaatsanwaltschaft samt Beratungsleistung"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kooperationen mit umstrittenem Meinungsforschungsinstitut Demox Research
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verhaftungen mutmaßlicher Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schrebergarten-Affäre und Co. – Aktueller Stand von Ermittlungen gegen die SPÖ und ihr Umfeld