Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "LGBTQ"-Propaganda auf Steuerzahlerkosten
Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024) <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Jugendgerichtsgesetz 1988 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend kein Anfangsverdacht in der ORF-Causa Robert Ziegler?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Brandanschlag auf die Geflüchteten-Unterkunft in Schönau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Skandalpartei FPÖ – Teil Inseratenkorruption
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Skandalpartei FPÖ – Teil Spesenaffäre
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bewegungsmöglichkeiten und Sportangebote für Jugendliche und junge Erwachsene in Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Skandalpartei FPÖ – Teil Finanzskandal Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorbereitungen auf die Informationsfreiheit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Entwicklung von Hasskriminalität und vorurteilsmotivierten Verbrechen im Jahr 2024"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Beschwerden wegen Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen in Ihrem Ministerium in der XXVII.GP"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verurteilungsraten im Bereich Gewalt gegen Frauen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zustände in der Justizanstalt Salzburg
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2024
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2024
Anfrage der Bundesräte Dr. Sascha Obrecht, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q3 2024 im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q3 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge im Bundesministerium für Justiz Q3 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "LGBTQ"-Propaganda auf Steuerzahlerkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anti-FPÖ Propaganda mit Steuergeld finanziert?
Anfrage der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend aktuelle Geschäfts- und Personaleinteilung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitssituation in den steirischen Haftanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitskontrollen in steirischen Gerichten 2023 und 1. Halbjahr 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend WKStA-Ermittlungen zum Wiener Gastro-Gutschein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend FPÖ-Spesenaffäre – wann kommen die Anklagen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Übernahme von Kabinettsmitarbeit:innen in öffentliche Verwaltung (2023-2024)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rechtsunsicherheit durch Regierungsstreit: Wo bleibt die Umsetzung der CSRD Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wo wären überhaupt die Ressourcen für die Umsetzung der geplanten Strafprozessreform?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Besetzung von Leitungsfunktionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu "Schleppende Ermittlungen rund um die FPÖ"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Mario Kunasek und der FPÖ Finanzskandal in der Steiermark
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Budgeteinsparungen in dieser Gesetzgebungsperiode
Anfrage der Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wahlkampf-Schützenhilfe durch Mitarbeiter des Ministeriums
Anfrage der Bundesräte Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend bereits auffälliger Asylwerber schlägt abermals zu
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kritik an Freiheitsbeschränkungen in Wohn- und Pflegeheimen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage: Wo bleiben Maßnahmen für Extremismuspräventation bzw. Deradikalisierung sowie effiziente Ermittlungen zu extremisitischen Gefährdungslagen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge im Bundesministerium für Justiz Q2 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wo bleiben effiziente Ermittlungen zu mutmaßlich kriminellem Verhalten im Interesse Russlands in Österreich?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im 2. Quartal 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zustände im Wiener Gesundheitswesen und in der Ärztekammer in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten Q2 2024 im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen Behörden-Mitarbeiter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zur Österreichischen Jugendstrategie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen gegen "IS-Rückkehrer"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Status der Entschließungen betreffend Justiz