Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Schaffung einer alleinigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Gesundheitswesens
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend FIMBAG <i>(Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes)</i> , Kosten und Vorstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend "Loipersdorfer Betrugsbekämpfungspaket" <i>(Maßnahme zur Erhöhung der Steuereinnahmen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Pleitebank <i>(Kommunalkredit)</i> und Geburtstagsfeier <i>(für den Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut</i> <i>Mödlhammer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Auftragsarbeit für den Abgeordneten Stummvoll bzw. den ÖVP-Parlamentsklub
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Förderung der Investitionstätigkeit der Gemeinden <i>(im Wege des Finanzausgleichs)</i> und Zurückdrängung des Wildwuchses an Ausgliederungen im hoheitlichen Bereich
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an die Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend geplante Konsolidierungsmaßnahmen mit unbekannten finanziellen Auswirkungen
<br><br>Welche Konsolidierungsmaßnahmen mit welchen finanziellen Auswirkungen plant und koordiniert das Finanzministerium bis 2017?
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), idF BGBl. I Nr. 114/2011 geändert wird <i>(Zulassung von Film- und Lichtbildaufnahmen sowie Fernseh-</i> <i>und Hörfunkaufnahmen bei Beweisaufnahmen von</i> <i>Untersuchungsausschüssen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Vorbelastungen <i>(des Bundes)</i> aus den Verpflichtungen gegenüber der ÖBB-Infrastruktur-AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend "task-force" Telekom/A1
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis 2014 sowie die Differenzierung von traditionellen Bankgeschäften und Investmentgeschäften
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Parteiengesetzes hinsichtlich der Transparenz der Pensionsfinanzierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Euroabwertung und Finanzierungsrisiko des Bundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend die <i>(nicht ersichtliche)</i> Abschreibung des Partizipationskapitals an die Hypo Alpe-Adria-Bank AG <i>(im Bundesrechnungsabschluss 2010)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend Ausgliederungen, außerbudgetäre Schulden und damit verbundene "Tricksereien"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Flugeinsatzplan <i>(für Eurofighter)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Airpower" 2011 <i>(Luftfahrtveranstaltung des Bundesheeres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Werbeleistungen <i>(des Ressorts)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer diplomatischen "Offensive für eine rasche Abschaltung grenznaher Risiko-Atomkraftwerke"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die umfassende Anwendung der IPSAS Standards (International Public Sector Accounting Standards) <i>(im Rahmen des Haushaltsrechts)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend den Vergleich des vorläufigen Erfolgs 2010 mit dem BVA <i>(Bundesvoranschlag)</i> 2011
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitwirkung von Organen der Bundespolizei bei der Vollziehung des steirischen Bettelverbotes
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Absicherung der akut bedrohten Schnellzüge Graz-Linz, Graz-Salzburg, Graz-Innsbruck, Graz-Maribor und Graz-Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Nebentätigkeit von Finanzbeamten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Forstgut Aflenz <i>(der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesamtverkehrskonzeptes zum Ausbau des Bahnverkehrs anstatt der Finanzierung weiterer Autobahn- und Schnellstraßenprojekte
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erdverkabelung der geplanten 110-kV-Leitung Graz-Werndorf in Tieflage zum Schutz der Anrainer/innen vor elektromagnetischer Strahlung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Euroabwertung und Finanzierungsrisiko des Bundes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "verschuldete Enkelkinder und Nachbarn" <i>(Inseratenkampagne "Weniger Schulden. Mehr für Österreich"</i> <i>von Vizekanzler Josef Pröll)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Gruppenbesteuerung (Verlustverwertung und Firmenwertabschreibung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II - Breitbandtechnologie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Umsetzung der regionalen Beschäftigungsoffensive sowie der Arbeitsmarktpakete I und II
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II <i>(Infrastrukturinvestitionen staatsnaher Betriebe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II <i>(Konjunkturbelebung durch Forschungsförderung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Umsetzung der Maßnahmen der Konjunkturpakete I und II <i>(Konjunkturbelebung durch Bauprojekte)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Rücklagenbildung des Jahres 2009 <i>(gem. § 53 Bundeshaushaltsgesetz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Österreichische Stabilitätsprogramm 2009 bis 2013, den Bundesfinanzrahmen 2011 bis 2014 gemäß Ministerratsvortrag vom 9. März 2010 und den Konsolidierungsbedarf in diesen Jahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterschied zwischen dem administrativen Budgetdefizit 2008 und dem Zuwachs der Finanzschulden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) und Restrukturierungsgeschäfte a la Kommunalkredit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schuldenmanagement der ÖBFA <i>(Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bericht der Financial Action Task Force <i>(hinsichtlich Geldwäsche in Österreich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verdacht auf Spekulation im Patentamt <i>(Veranlagung der Rücklagen im Bereich der</i> <i>Teilrechtsfähigkeit)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll betreffend Erhöhung der Umsatzsteuer
<br><br>Können Sie eine Erhöhung der Umsatzsteuer in dieser Legislaturperiode ausschließen?