Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "System Grasser" und den Willen der ÖVP, die Machenschaften lückenlos aufzuklären
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird <i>(Erweiterung der Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes</i> <i>auf vom Bund gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des</i> <i>Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern beherrschten</i> <i>Unternehmen)</i>
Record· Antrag auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof744/Aantrag auf gebarungsüberprüfung durch den rechnungshof
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Hermann Gahr, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich des Bankenpaketes <i>(Rechnungshofkontrolle der Gebarung mit öffentlichen</i> <i>Mitteln aus dem "Bankenrettungs-Finanzpaket")</i>
Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Christine Lapp, Hermann Gahr, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuordnung und Effizienz der Gebarungsprüfung von Gemeinden <i>(durch den Rechnungshof)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Daten zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für das Jahr 2008 (Nachfolgeanfrage zu den Anfragen 270/J (XXIII.GP) und 1393/J (XXIII.GP) und Anfrage 3568/J (XXIII.GP))
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend steuerliches Grenzgängeraufkommen im Verhältnis zur Schweiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auflagen für Hypo Alpe Adria Bank International AG bei der Vereinbarung für staatliches Hilfspaket
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auflagen für Volksbanken AG bei der Vereinbarung für staatliches Hilfspaket
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auflagen für Raiffeisen Zentralbank AG bei der Vereinbarung für staatliches Hilfspaket
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auflagen für Erste Bank AG bei der Vereinbarung für staatliches Hilfspaket
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Banken- und Versicherungspaket - Stand der Ausnutzung per 1. Quartal 2009/30. April 2009/31. Mai 2009 - Folgeanfrage zu 1201/J
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Banken- und Versicherungspaket - Stand der Ausnutzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend österreichische Banken in "Steueroasen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Finanzstrafverfahren auf Grund von Informationen aus Liechtenstein
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzberatung der Gemeinden <i>(nach Spekulationsverlusten bei Kreditgeschäften)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend <i>(budgetäre)</i> Vorbelastung für die ÖBB
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzkrise, Staatsschuldenmanagement, "Bankenrettungspaket" und Rating-Agenturen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die wirtschaftliche Lage des österreichischen Bankwesens
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer für sämtliche an der Börse getätigten Umsätze
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regulierung der Gehalts- und sonstigen Ansprüche der Manager von Finanzinstitutionen und ihre Haftung für Verluste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Einladungen <i>(von Amtspersonen durch Sponsoren)</i> zu Salzburger Festspielen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung europäischer Konventionen gegen Korruption
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung von OECD <i>(Organization for Economic Cooperation and Development)</i> Übereinkommen <i>(über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer</i> <i>Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kampfflugzeugen <i>(wegen Verdachts der aktiven und passiven Bestechung und</i> <i>verwandter Delikte)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Untätigkeit der Finanzbehörde in der "Liechtensteinaffäre" <i>(unversteuerte Veranlagungen in Liechtenstein)</i>
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-86abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Besteuerung von Baukostenzuschüssen für Fernwärmegenossenschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Sicheres Reisen und Bankkarten" <i>(Initiative zum sicheren Umgang mit Bankomat- oder</i> <i>Kreditkarten auf Reisen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Jagdpanzer Jaguar - Verwertung/Verschrottung
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend "Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister"
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende7/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Obmann des Rechnungshofausschusses des Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lähmung der Arbeit im Rechnungshofausschuss durch den grünen Vorsitzenden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Privatpersonen in Luftfahrzeugen des Bundesheers
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Werner Kogler, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenvorlage für den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Lufttaxi-Service mit Saab 105-OE <i>(für den Bundesminister für Landesverteidigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Eurofighter Gegengeschäfte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsetzung der Entschließung des Nationalrates E 182 <i>(Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung</i> <i>supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der</i> <i>Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit)</i> (Devisentransaktionssteuer)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Entschließung des Nationalrates E 182 <i>(Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung</i> <i>supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der</i> <i>Europäischen Union und Entwicklungszusammenarbeit)</i> (Devisentransaktionssteuer)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Ratingentscheidungen der Kreditinstitute
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung des Finanzausschusses des Nationalrates in wichtige Entscheidungen der Finanzmarktaufsicht
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (Grüne) an den Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser betreffend Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG P.S.K.
<br><br>Warum wurde die BAWAG/PSK - lt. Rechnungshof ohne ausreichende Dokumentation - zur Vorfinanzierung der Eurofighter an den Rüstungskonzern vermittelt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Werbekampagne "Eurofighter. Die optimale Lösung für Österreich"
Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Josef Bucher, Mag. Johann Maier, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichtes über die Vollziehung des Produktpirateriegesetzes 2004