Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Vorstellungen des Grünen Parteichefs Van der Bellen hinsichtlich einer neuen PKW-Maut in Höhe von 3-6 Cent pro gefahrenem Kilometer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern, die in Katastrophenfällen zum Einsatz gelangen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines europäischen Solidaritätsfonds für Opfer von Naturkatastrophen
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aktionen gewaltbereiter linker Chaoten bei den Demonstrationen am 13. Arpil 2002
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Bundesregierung und Anerkennung ihrer Leistungen seit ihrem Amtsantritt
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunkte der österreichischen Integrationspolitik auf Grundlage des Regierungsübereinkommens vom 3.2.2000 und der Entschließung E 105 vom 21.11.2001 sowie Bemühungen der Bundesregierung gegenüber der Tschechischen Republik und Slowenien um Aufhebung der menschenrechtswidrigen Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über Organisation und Verfahren der Verfassungsgerichtshöfe in vergleichbaren demokratischen Staaten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konsequente Fortführung der österreichischen Anti-Atompolitik
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Zukunftssicherung für die Semperit-Mitarbeiter und Attraktivierung des Raumes Baden als Standort für Betriebsansiedlungen sowie Überführung der Betriebskrankenkasse Semperit in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung, Bauwesen, Exportwirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-176abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des Kernkraftwerkes Temelin
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden
Report· Bericht und Antrag810 d.B.bericht und antrag
Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des Terroraktes vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und Bekundung Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung sowie Unterstützung des weltweiten Vorgehens gegen den Terrorismus
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz)
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden
<br><br>
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend aufklärungsbedürftige Vorfälle beim Bfi <i>(Berufsförderungsinstitut)</i> in der Steiermark <i>(Verdacht einer strafbaren Handlung der Untreue gemäß § 153</i> <i>StGB)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Michael Krüger, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Respektierung des Ergebnisses der Volksbefragung zum Musiktheater in Linz
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bau des Semmeringbasistunnels
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Europäischen Union, u.a. durch Aufnahme eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union mit richterlicher Kontrolle in den EU-Vertrag, und Vorantreibung der in der Präambel und im Regierungsprogramm der Bundesregierung festgehaltenen Ziele und Maßnahmen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung angemessener Dotierung bei der Erstellung zukünftiger Bundesvoranschläge, Hinwirken auf einen Aufschub der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Temelin bis zur Klärung offener Fragen zu dessen Sicherheit und Umweltverträglichkeit sowie auf eine Einbindung Österreichs in alle weiteren Umweltverträglichkeitsprüfungs(UVP)-Verfahren und Verweigerung der Zustimmung zum Energiekapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik bis zum Nachweis aktueller Sicherheitsstandards und der Umweltverträglichkeit des Kernkraftwerks
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-49abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz)
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-14abänderungsantrag im plenum
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" <i>(zur Aufhebung der von den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten</i> <i>gegen Österreich verhängten Sanktionen)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G)
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich
Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden <i>(Briefwahl; obligatorische Volksabstimmung über den</i> <i>Gegenstand eines Volksbegehrens unter bestimmten</i> <i>Voraussetzungen; Gesetzesinitiativrecht und Recht zur</i> <i>Überprüfung von Verfahrensverzögerungen in gerichtlichen</i> <i>Verfahren für die Volksanwaltschaft; Aufhebung des</i> <i>parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen und</i> <i>Bürgerinitiativen; Objektivierung bei der Bestellung von</i> <i>Höchstrichtern)</i>
Question· Schriftliche Anfrage an Präsidentin/Präsident/Ausschussvorsitzende4/JPRschriftliche anfrage an präsidentin/präsident/ausschussvorsitzende
Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden