Dr. Andreas Khol

unzureichende Beantwortung von Schriftlichen Anfragen - Marginalisierung des Interpellationsrechtes durch gewisse Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler Hubert Gorbach

Austria · National Council · 13 July 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Beantwortung von Schriftlichen Anfragen <i>(4105/AB zu 4157/J )</i> - Marginalisierung des Interpellationsrechtes durch gewisse Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere durch Vizekanzler Hubert Gorbach

Kontrollnotstand

Austria · National Council · 4 July 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrollnotstand <i>(unvollständige Offenlegung eines Gutachtens des</i> <i>Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zur Handhabung</i> <i>des Interpellationsrechts durch die Anfragebeantwortungen</i> <i>4078/AB und 4079/AB zu 4139/J und 4136/J)</i>

Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J XXII. GP.-NR durch den Bundeskanzler

Austria · National Council · 21 June 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Beantwortung der Anfrage 4152/J-NR/XXII. GP <i>(Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages)</i> durch den Bundeskanzler <i>(Handhabung des Interpellationsrechts)</i>

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2005

Austria · National Council · 17 May 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2005 <i>(durch die Parlamentsdirektion)</i>

Grundwehrdienst

Austria · National Council · 12 May 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundwehrdienst <i>(vom Wehrdienst im Bundesheer befreite Mitglieder der</i> <i>Bundesregierung)</i>

Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz

Austria · National Council · 4 April 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen und Beiträge nach dem Bezügegesetz

ÖVP-Parteiveranstaltung im Parlament

Austria · National Council · 29 March 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "ÖVP-Parteiveranstaltung im Parlament"

Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament

Austria · National Council · 29 March 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit des ÖVP-Klubs im Parlament

seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub

Austria · National Council · 10 March 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend seltsame Vorgänge im freiheitlichen Parlamentsklub <i>(im Zusammenhang mit der Mittelzuerkennung nach dem</i> <i>Publizistikförderungsgesetz)</i>

Brief an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten vom 19. Jänner 2006, Teilnehmer für die so genannte Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten namhaft zu machen

Austria · National Council · 28 February 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief an die Präsidenten der nationalen Parlamente der EU-Staaten vom 19. Jänner 2006, mit dem diese eingeladen werden, Teilnehmer für die so genannte Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten namhaft zu machen

Mautbefreiung bei der ASFINAG

Austria · National Council · 16 February 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mautbefreiung bei der ASFINAG <i>(für das Fahrzeug des Vizekanzlers)</i>

Titelnennung der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mag. Beate Hartinger auf der Internetseite des Parlaments

Austria · National Council · 27 January 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Titelnennung der ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mag. Beate Hartinger auf der Internetseite des Parlaments

Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung

Austria · National Council · 20 January 2006

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Frage der Abhaltung von parlamentarischen Foren über die weitere Vorgangsweise im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung

Reaktion der USA auf CIA-Überflüge

Austria · National Council · 21 December 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reaktion der USA auf CIA-Überflüge <i>(Mitteilung des Präsidenten des Nationalrates anläßlich des</i> <i>Treffens der Parlamentspräsidenten der Regionalen</i> <i>Partnerschaft am 1. und 2. Dezember 2005 in Bratislava)</i>

Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York

Austria · National Council · 19 September 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nicht-Teilnahme von NR-Präsident Andreas Khol an IPU-Parlamentspräsidenten-Treffen in New York

fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ

Austria · National Council · 8 July 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdigen Ordnungsruf gegen den Rechnungshofsprecher der SPÖ

Zukunftsfonds-Gesetz, Stipendienstiftungs-Gesetz

Austria · National Council · 8 July 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden <br><br>

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 7 July 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Geschäftsordnungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 7 April 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(verstärkte Mitwirkung des Nationalrates in</i> <i>EU-Angelegenheiten)</i>

BZÖ/FPÖ-"Kuddelmuddel" und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen

Austria · National Council · 6 April 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ/FPÖ-"Kuddelmuddel" und dessen rechtliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung von Beiräten und Kommissionen <i>(Bestimmung der "drei mandatsstärksten Parteien des</i> <i>Nationalrates" nach Gründung des BZÖ)</i>

Aktionen von Umweltaktivisten vor dem Ausschusslokal IV anlässlich des Umweltausschusses am 1. März 2005

Austria · National Council · 9 March 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionen von Umweltaktivisten vor dem Ausschusslokal IV <i>(des Parlamentsgebäudes)</i> anlässlich des Umweltausschusses am 1. März 2005

Preiserhöhung für Besichtigung des Parlamentsgebäudes

Austria · National Council · 8 March 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preiserhöhung für Besichtigung des Parlamentsgebäudes

"Geldeintreiberei" bei Parlamentsbesuchern

Austria · National Council · 4 February 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Christian Puswald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geldeintreiberei" bei Parlamentsbesuchern <i>(Parkplatzproblematik)</i>

verbale Entgleisung des Abg. Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss

Austria · National Council · 20 January 2005

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbale Entgleisung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz im Rechnungshofausschuss

keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA

Austria · National Council · 27 October 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine österreichische ParlamentarierInnen-Teilnahme an OSZE-Wahlbeobachtung USA

geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen

Austria · National Council · 21 September 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsspezifische Daten zu parlamentarischen MitarbeiterInnen

Wahrung der Kontrollrechte des Nationalrates

Austria · National Council · 9 July 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Kontrollrechte des Nationalrates

geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser

Austria · National Council · 18 June 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend geheime Parteienfinanzierung und Klubdirektor Moser

Parkplätze rund ums Parlament

Austria · National Council · 26 May 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parkplätze rund ums Parlament

Aufträge an Consulting Ramsauer

Austria · National Council · 25 March 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge an Consulting Ramsauer <i>(im Bereich der Parlamentsdirektion)</i>

Parlament als Sitz der Initiative KnewLEDGE

Austria · National Council · 16 March 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parlament als Sitz der Initiative KnewLEDGE <i>(Vermittlung von Seminaren durch die Parlamentsmitarbeiterin</i> <i>Mag. Monika Strasser)</i>

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003

Austria · National Council · 9 February 2004

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht 2003 <i>(im Bereich der Parlamentsdirektion)</i>

Nasenringe im ÖVP-Klub

Austria · National Council · 3 December 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nasenringe im ÖVP-Klub <i>(Vorbesprechung zur Sitzung des Ausschusses für innere</i> <i>Angelegenheiten am 7.11.2003 im ÖVP-Parlamentsklub)</i>

"Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme

Austria · National Council · 24 November 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wireless Lan"; Sicherheits- und Datenschutzprobleme

Bekämpfung der Papierflut im Parlament

Austria · National Council · 12 November 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Cordula Frieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Papierflut im Parlament

Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10

Austria · National Council · 11 November 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilung einer Stellungnahme des Städtebundes zur Petition Nr. 10 "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die Sozialhilfe neu und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden"

Blockierung eines Behindertenparkplatzes

Austria · National Council · 23 October 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blockierung eines Behindertenparkplatzes

Sicherheit im und um das Parlament

Austria · National Council · 1 October 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer betreffend Sicherheit im und um das Parlament

Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen bei Plenarsitzungen

Austria · National Council · 24 September 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz von Gebärdendolmetscher/innen bei Plenarsitzungen

Vertraulichkeit von Unterlagen

Austria · National Council · 2 September 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertraulichkeit von Unterlagen <i>(eines Untersuchungsausschusses bzw. des Ständigen</i> <i>Unterausschusses des Rechnungshofausschusses)</i>

Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses

Austria · National Council · 12 August 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Erwin Hornek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bruch der Vertraulichkeit der Protokolle über die Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses

eigenartige Vorsitzführung im Nationalrat in den Abendstunden des 9. Juli 2003

Austria · National Council · 10 July 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigenartige Vorsitzführung im Nationalrat in den Abendstunden des 9. Juli 2003

Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz

Austria · National Council · 8 July 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem Bezügegesetz

die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Austria · National Council · 18 June 2003

Finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Austria · National Council · 23 May 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents

Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht

Austria · National Council · 5 February 2003

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht <i>(im Bereich der Parlamentsdirektion)</i>

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003

Austria · National Council · 20 December 2002

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003)

Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Austria · National Council · 19 September 2002

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Vorschläge des Parteisprechers der Grünen, verschiedene Drogen freizugeben

Austria · National Council · 19 August 2002

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die jüngsten Vorschläge des Parteisprechers der Grünen, verschiedene Drogen freizugeben

Aufrechterhaltung der Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung sowie geeignete Information der Bevölkerung

Austria · National Council · 19 August 2002

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachbeschaffung von Abfangjägern sowie Senkung der Abgabenquote