Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (BMJ, Sommer 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 2. Quartal 2026 (BMJ)
Anfrage der Bundesräte Sandra Jäckel, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zukunft der Justizanstalt Feldkirch und die Auswirkungen der Schließung der Außenstelle Dornbirn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bewerbung von Leihmutterschaften über soziale Medien und internationale Vermittlungsagenturen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 2. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 2. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gleichstellungsziel der UG 06
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gleichstellungsziel der UG 03
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gleichstellungsziel der UG 05
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gleichstellungsziel der UG 13
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gleichstellungsziel der UG 04
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Lehrlingsausbildung für Menschen mit Beeinträchtigung im Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich und die strafrechtliche Verfolgung der Täter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sexuelle Ausbeutung minderjähriger Mädchen durch organisierte Drogenkriminalität – Strafverfolgung, Strafrahmen und aufenthaltsbeendende Maßnahmen
Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz und das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2026 – BRÄG 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellungen zu fremdenfeindlichen Texten zu "L'amour toujours"
Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz, das Verbrauchergewährleistungsgesetz und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden (Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz – WaRUG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Resozialisierung durch Bildung und Qualifizierung – Wirksamkeit des Strafvollzugs verbessern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Möglicher Missbrauch von Ressourcen im Rahmen der zahnmedizinischen Versorgung in österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Insassentelefonie im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im ersten Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend auch Zivilbedienstete in den Justizanstalten schlagen Alarm
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anzahl der bestehenden Kinderbeistände
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Hacking-Angriffe auf Ministerien – Daten 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu 4593/J "Standortprüfungen und Planungen für einen Justizanstaltsneubau in Allentsteig"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Deutschunterricht in österreichischen Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kindesmissbrauch im Netz – Daten 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Die Justizbetreuungsagentur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Markus Tschank, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Mängel im Entwurf des Energieausweis-Vorlage-Gesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten und Ressourceneinsatz im Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest 2026 in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu 4087/J "Sonderausstattung für Häftlinge"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entlohnung der Gerichtsvollzieher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Ihrem Ressort im ersten Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Konkrete Missstände in Zusammenhang mit AirBnB-Vermietung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Bedroht Budgetkosmetik die Nachhaltige Beschaffung?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu 3479/J "Einstellung der Ermittlungen gegen 'Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JöH)' wegen des Verdachts der Verhetzung im Vorfeld des Wiener Akademikerballs 2025"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage – Neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter:innen im Zuge der Dienstrechts-Novelle 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend keine Möglichkeit zur Umwandlung eingetragener Partnerschaften in die Ehe (und umgekehrt)?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kolportierte Überwachungsmaßnahmen gegen die parlamentarische Opposition
Bundesgesetz, mit dem das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz 2018 und das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz geändert werden und das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz aufgehoben wird (Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerbRÄG 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Europarats-Konvention zum Schutz des Anwält:innen-Berufs
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe medizinische Behandlung von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Stand der Legalisierung von Social Egg Freezing in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für externe Behandlungen, Therapien und Krankenhausaufenthalte von Häftlingen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sind Polizist:innen keine Opfer mit Informationsrechten?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überstunden in Ihrem Ressort im ersten Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Ausgaben für Extremismusprävention und Sensibilisierungsmaßnahmen