Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Ausgaben für Extremismusprävention und Sensibilisierungsmaßnahmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gehaltskürzungen bei öffentlich Bediensteten und gleichzeitige Zulagen für freigestellte Personalvertreter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Vorfall in der Justizanstalt Hirtenberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswirkungen der Causa "Thomas Schmid" auf die Kronzeugenregelung
Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherkreditgesetz aufgehoben wird, das Verbraucherkreditgesetz 2026 erlassen wird, das Maklergesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Verbraucherbehördenkooperationsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden (Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz 2026 – VerKRÄG 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Kostenfaktor Fördermissbrauch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterhaltsvorschüsse nach Großbritannien, in die Türkei und in Maghreb-Staaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Qualitätssicherung im Erwachsenenschutzrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Aufklärung bei Insolvenz und Beendigung der Tätigkeit geförderter Rechtsträger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalstand und Lehrlingsausbildung im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nico Marchetti, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kronzeugenstatus bei Falschaussage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einstellung erster Strafverfahren wegen "Dick Pics"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsparungen bei Förderungen in Ihrem Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Unterhaltsvorschüsse – Daten 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – Transparenz, personelle Verflechtungen, wissenschaftliche Grundlage und demokratische Kontrolle
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstiges im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Langzeitbesuch – Sexualbesuch in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auslastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften österreichweit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auswertung des Verfassungsschutzberichtes 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahlen zu Verurteilungen und Diversionen im Bereich rechtsextremer Straftaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 1. Quartal 2026 (BMJ)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Rückkehrberatung in den Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Generalsekretär:innen in den Ressorts (April 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gerichtsmedizinische Institute und Gewaltambulanzen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (April 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ramadan in Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erwachsenenschutzrecht – insbesondere die Anwendung von § 116a AußStrG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Syrer (19) soll 16-Jährige vergewaltigt haben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Baukartell von 2002 bis 2017 – Wurden Schadensersatzansprüche der öffentlichen Hand geprüft und eingefordert?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Cybersicherheitsvorfälle und -maßnahmen in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Flucht von Beschuldigten nach Erlassung eines Europäischen Haftbefehls im Zusammenhang mit Rip-Deal
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 1. Quartal 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Österreich-Bezüge im Fall Jeffrey Epstein
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Außerstreitgesetz geändert werden (Obsorge für unbegleitete Minderjährige-Gesetz – ObUM-G)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Förderungen an den "Verein für Männer- und Geschlechterthemen Steiermark"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aus für die Forensische Ambulanz in Rankweil – Verschlechterung bei psychiatrischer Nachbetreuung für Haftentlassene in Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Sniper-Touren" in Sarajevo – Ermittlungen gegen österreichische Tatverdächtige
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: 96.886,80 € für einen Verein, der nicht garantieren kann, dass alle Informationen "der Wahrheit entsprechen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nico Marchetti, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend den Verdacht eines systematischen Grünen Postenschachers im ehemaligen Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafvollzugsgesetz § 133a
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Gehen öffentliche Förderungen an die "European Forum Alpbach gemeinnützigen Privatstiftung" und den Verein "European Forum Alpbach (EFA)"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten- und Arbeitsaufwand durch den "Pilnacek Untersuchungsausschuss (2/US)"