Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in Gerichten, Polizeidienstellen und in militärischen Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erdbauunternehmen im Landschaftsschutzgebiet in Großklein und Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten
Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das SE-Gesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2381 geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend In den Justizanstalten landen haufenweise Drogen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kinderschutz und Gewalt im Zusammenhang mit begleiteten Besuchskontakten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gesundheitskosten für ausländische Häftlinge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Haftunfähigkeit bei verurteilten Straftätern
Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend offenkundiges Totalversagen der Resozialisierungspolitik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Finanzielle Zuwendung bei Haftantritt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spitzensportförderung "Athleta" im Bundesministerium für Justiz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sonderausstattung für Häftlinge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Chaos im Strafvollzug: Vakanzen und Sicherheitsrisiken
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Mittelverwendung bei "NEUSTART" (Bewährungshilfe, Haftentlassenenhilfe, Täter-Opfer-Ausgleich)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regenbogenflagge vor dem Landesgericht – Wenn die Justiz Flagge zeigt.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justiz-Personalnot: Quartalsdaten erforderlich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Morde und Gewaltverbrechen durch Nicht-Österreicher im Jahr 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Faire Behandlung und Abfertigung für die Justizwache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: LGBTIQ-Maßnahmen Ihres Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überstunden in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Informationsfreiheitsgesetz – Zahlen und Anwendungsprobleme (BMJ)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Folgeanfrage zu 2600/J "Muss ein Jugendlicher wirklich ins Gefängnis, um zu überleben?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenfaktor Förderabwicklungsstellen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kennen Sie die Antifa jetzt, Frau Justizministerin?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Linksextreme Sabotage an einer Kletterroute am Hochschwab
Bundesgesetz, mit dem ein Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz erlassen wird und das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das SCE-Gesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das CBCR-Veröffentlichungsgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Investmentfondsgesetz 2011, das Nationalbankgesetz 1984, das Sparkassengesetz, und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2018, das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018, das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ und das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz geändert werden (Vergaberechtsgesetz 2026)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa Pilnacek: Stellen Sie sich eine Smartwatch vor und (fast) keinen interessiert´s
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechtliches Indexierungs-Anpassungsgesetz – ZIAG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung des GREVIO-Berichts 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Justiz-Personalnot: Quartalsdaten erforderlich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Digitale Beweissicherung: Einheitliche Standards
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Österreichische Esskultur unter Druck? Speiseplan in den Betriebskindergärten des Bundes auf dem Prüfstand
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktenrückstände und Verfahrensdauer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 3. Quartal 2025
Anfrage der Bundesräte Werner Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Radikalislamische Drohszenen hinter steirischen Gittern?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dreharbeiten in der Justizanstalt Eisenstadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Mittelverwendung & Vertragsbeziehungen bei der asylkoordination österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 3. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umgang und Verwendung von Laptops in den Justizanstalten
Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen im Zusammenhang mit dem DSN-Maulwurf