Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Steuergelder für das DÖW
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zahnmedizinische und zusätzliche Gesundheitsleistungen für Asylwerber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Der ÖVP-Konzern im NGO-Business
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Der ÖVP-Konzern im Geschäft mit dem Staat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Wo steht die Bundesregierung beim NAP gegen Gewalt an Frauen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufklärung um österreichischen Pass von Jeffrey Epstein in den "Epstein-Files"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umweltkriminalität und Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verwaltungskosten in Ihrem Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Toter Häftling in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter:innen im Zuge der Dienstrechts-Novelle 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2024
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zwei neue Justizanstalten in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Elektronisch überwachter Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend U-17-Fußball-Weltmeisterschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aktuelle Daten über die Belegung der österreichischen Justizanstalten und die durchschnittlichen Kosten 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Antifaschistisches Infoblatt" – Finanzierung, Förderung, Verbreitung und politische Aktivitäten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Schwere Misshandlungsvorwürfe und Tod eines Insassen in der JA Hirtenberg ("Der Justiz-Skandal von Hirtenberg")
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Gelockerter Vollzug und Unterbrechung der Freiheitsstrafe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Transparenzportal: Nur weil "transparent" draufsteht, ist es noch lange nicht transparent!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Auslastung, Finanzierung und Aufteilung von Erwachsenenvertretungen durch Erwachsenenschutzvereine
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Linksextreme "Vulkangruppe"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Regierungsklausur im Luxus-Hotel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafvollzug: Lockerungen könnten Gefängnisse spürbar entlasten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Standortprüfungen und Planungen für einen Justizanstaltsneubau in Allensteig
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Kühberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verbesserter strafrechtlicher Schutz von Wirtschafts-, Industrie und Bürogebäuden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Überstunden in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: Förderungen an den Verein "Venib - Verein Nicht Binär"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstiges im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: finanzielle Zuwendungen an die Ludwig Boltzmann Gesellschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalleasing in Bundesministerien 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtsextreme, rassistische und antisemitische Straftaten im Jahr 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kosten für Websites der Bundesministerien 2025: Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2025 (BMJ)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Potenzielle Zulieferer für Meldungen über angeblich strafbare Online-Inhalte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Strafrechtliche Relevanz Diyanet-naher Strukturen in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend NGO-Business: 995.000 € für den Dachverband für Männer-, Burschen- und Väterarbeit in Österreich (DMÖ)?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Belastung des Bundesverwaltungsgerichts durch den "Bundestrojaner"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (Dezember 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Baustelle Jugendstrafvollzug Münnichplatz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Fluchten aus Justizanstalten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen