Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Rechtsstellung des unehelichen Kindes im Erbrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Kosten, die durch die Werbekampagne der Bundesregierung <i>(über familienpolitische Leistungen)</i> verursacht wurden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Kosten, die durch die Werbekampagne der Bundesregierung <i>(über familienpolitische Leistungen)</i> verursacht wurden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die Ernennung des Direktors an der HTBLVA <i>(Höhere Technische Bundeslehr- und Versuchsanstalt)</i> Spengergasse 20, 1050 Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend die Ernennung von Frauen zu Direktorinnen in öffentlichen Mittleren und Höheren Schulen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betreffend die finanzielle Beteiligung Österreichs am ECCE <i>(European Child Care and Education Study)</i> -Projekt der Europäischen Kommission <i>(Längsschnittstudie betreffend Erziehung und Betreuung von</i> <i>Kindern ab Eintritt in den Kindergarten bis zur zweiten</i> <i>Volksschulklasse)</i>
Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Änderung des Rechtspraktikantengesetzes, des Unterrichtspraktikumsgesetzes und der Ärzteausbildungsordnung mit Regelungen über die Gleichbehandlung und den Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1757 d.B.): Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1571 d.B.): Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich
Bericht des Verfassungsausschusses über das (III-151 d.B.) Stenographische Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend Einführung des Minderheitsvotums am Verfassungsgerichtshof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Initiativen für den Sudan
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Übereinkunft über die vorläufige Anwendung zwischen einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich; Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung zur gleichzeitigen Annahme des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und des Protokolls betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung; Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
<i>(von der Teilnahme an Vergabeverfahren)</i> Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend den Ausschluß von Betrieben, die gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 2 Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben BGBl. Nr. 108/1979 idF BGBl. Nr. 833/1992 verstoßen haben <i>(von der Teilnahme an Vergabeverfahren)</i>
Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen über Initiative des Bundes bis zum Jahr 2000
Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Legung eines Erfahrungsberichtes über die Auswirkungen der neuen gesetzlichen Bestimmungen zu geringfügig Beschäftigten
Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend Sicherstellung eines kontinuierlichen Zuganges zu aktuellen geschlechtsspezifischen Daten unter besonderer Berücksichtigung von Einkommensdaten
Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend umfassende Information von in Karenz befindlichen Personen über Unterstützungsmaßnahmen zum Wiedereinstieg ins Erwerbsleben
Entschließungsantrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend umfassende Gleichstellung von Frauen und Männern im Bildungsbereich sowie Förderung einer geschlechtsspezifischen Berufsorientierung
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (576 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden
<i>(Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenates),
</i><br><br><i>(Bundes-Verfassungsgesetz)</i> <i>(Einbindung der Volksanwaltschaft in den</i> <i>Gesetzgebungsprozeß),
</i><br><br><i>(Verbot der Diskriminierung von Behinderten),
</i><br><br><i>(Verbot der Diskriminierung von Behinderten)</i> Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 494/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, über den Antrag 383/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert werden, über den Antrag 272/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden, über den Antrag 342/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, sowie über den Antrag 389/A der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>("tatsächliche" Gleichstellung von Frauen und Männern)</i>
Report· Bericht und Antrag756 d.B.bericht und antrag
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz und das Karenzurlaubsgeldgesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird, über den Antrag 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden <br><br>Titeländerung:<br><br>Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG-Novelle 1997), das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Verwaltungsakademiegesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Elternkarenzurlaubsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 1997, das DAK-Gesetz 1996, das Entwicklungshelfergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Überbrückungshilfegesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Rechtspraktikantengesetz geändert werden und das ÖBB-Ausschreibungsgesetz aufgehoben wird,
<br><br>über den Antrag 269/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 343/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und das Parlamentsmitarbeitergesetz geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Gliederung des Bundesgesetzblattes; Ermächtigung zur</i> <i>Wiederverlautbarung von Staatsverträgen; Zulassung von</i> <i>EU-Bürgern zur direkten Bürgermeisterwahl)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac an den Bundeskanzler betreffend den Europäischen Rat in Florenz und Fortschritte für die Europäische Integration
<br><br>Hat angesichts der BSE-Krise aus Ihrer Sicht der Europäische Rat in Florenz Fortschritte für die Europäische Integration gebracht?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Behandlungsdefizite bei Herzinfarkt-Patientinnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vollziehung des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985 <i>(unter Anwendung des § 3 Staatsbürgerschaftsgesetz)</i>
Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-7 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993
Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-6 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994