Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 589/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
<br><br>und
<br><br>über den Antrag 588/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (139 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz, das ORF-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird sowie
<br><br>
<br><br>über die Anträge
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<br><br>212/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung und die Europawahlordnung geändert werden und
<br><br>
<br><br>8/A der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalratswahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend betreffend Aufhebung des Ausstellungsverbots für Wildfänge durch den Verfassungsgerichtshof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an betreffend Tibet <i>(Unterstützung des Dialogs zwischen der chinesischen</i> <i>Regierung und Gesandten des Dalai Lama)</i>
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 95/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2007)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Importverbot für Enten- und Gänsestopfleber
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Visa für Personen aus Tibet
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dauer-Isolationshaft in türkischen Gefängnissen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Vollziehung des Asylgesetzes bei Angehörigen der Volksgruppe der Roma
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Visahandel <i>(an den österreichischen Konsulaten in Budapest, Belgrad und</i> <i>Bukarest)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend das Verbot von Qualzüchtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schutzzonen vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Vollziehung des Suchtmittelgesetzes <i>(bei Missbrauch von Drogen im Straßenverkehr)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Vollziehung des Suchtmittelgesetzes <i>(bei Missbrauch von Drogen im Straßenverkehr)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend die Abschaffung der Rezeptpflicht für die "Pille danach" <i>(zur Schwangerschaftsverhütung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Sanierung des Wiener Künstlerhauses
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Sanierung des Wiener Künstlerhauses
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend die Neubesetzung <i>(der Funktion)</i> des Direktors des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Fremdsprachenunterricht an Österreichs Schulen im Hinblick auf die bevorstehende EU-Osterweiterung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Arbeitsvergütung von Strafgefangenen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichts Linz-Land für Jugendstrafsachen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Förderungen an den CV <i>(Kartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Förderungen an den CV <i>(Cartellverband)</i> oder an den MKV <i>(Mittelschülerkartellverband)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in Wien-Döbling
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das geplante Brückenprojekt Korneuburg - Klosterneuburg
Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG) sowie das Bundesgesetz über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Rechtsstellung des unehelichen Kindes im Erbrecht