Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung des neuen § 207b Strafgesetzbuch (gegen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen unter Ausnützung mangelnder Reife)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-251abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Fortschritte auf dem Sektor des Opferschutzes
<br><br>Welche Fortschritte verzeichnen Sie auf dem Sektor des Opferschutzes?
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sitzverlegungen von Bezirksgerichten in Oberösterreich, Salzburg und Tirol
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-192abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001)
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial ausgewogene Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Einrichtung von Clearingstellen <i>(für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes, insbesondere hinsichtlich der Entschädigung von Verbrechensopfern und einer Aufwertung der Stellung von Geschädigten im Strafverfahren
Entschließungsantrag des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Vorlage eines Berichtes der Bundesregierung über den Entwurf der Grundrechtscharta der EU und über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-62abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (Strafprozessnovelle 2000)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-26abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Zahl der von in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Häftlingen gesprochenen Sprachen
<br><br>Häftlinge wievieler Sprachen werden derzeit in den österreichischen Justizanstalten angehalten?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon, Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Initiativen zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-458abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner (F) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
<br><br>Wie hoch waren die Dolmetschkosen an allen österreichischen Gerichten im Jahr 1998?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Strafanzeige <i>(wegen des Verdachtes des Kindesmißbrauchs) durch die</i> <i>Staatsanwaltschaft St. Pölten</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend immer noch unaufgeklärte Ungereimtheiten im Mordfall Hochgatter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend anonymen Versuch an einer Pädagogischen Akademie, festzustellen, ob und mit welcher Verläßlichkeit aus Harnproben auf Drogenkonsum geschlossen werden könne
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend durch vorsätzlich begangene Straftaten bzw. bei Unfällen getötete bzw. verletzte Personen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Harald Ofner, Dr. Martina Gredler, Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Katastrophenhilfe für Nicaragua und Honduras
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-387abänderungsantrag im plenum
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte in der Tschechischen Republik und Slowenien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die fragwürdige Auslegung des Volksgruppengesetzes bei der Bestellung von Volksgruppenbeiräten durch die Bundesregierung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Ergänzung des Auslieferungsvertrages mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinsichtlich der uneingeschränkten Beachtung der Normen des Völkerrechtes
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-343abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Praxis der Gerichtshöfe hinsichtlich der bedingten Entlassung aus der Strafhaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zahl und Erfolg von Rechtsmitteln in Zivil- und Strafverfahren
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikanten
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, die vor kurzem erfolgte soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikaneten rückgängig zu machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausländeranteil an Untersuchungshäftlingen
<br><br>Wie hoch ist der Prozentsatz an Ausländern unter den Untersuchungshäftlingen in Österreich?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend die Berücksichtigung der Unteilbarkeit der Menschenrechte insbesondere hinsichtlich der Aberkennung der Staatsbürgerschaft, der Aussiedlung von Menschen aus ihrer Heimat und der Enteignung von Vermögen sowie der Unverjährbarkeit von Menschenrechtsverletzungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gefährdung der Weiterexistenz der Justizanstalt Krems
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Inneres betreffend eigenartige Überwachungsmethoden der Abt. 1 der BPD <i>(Bundespolizeidirektion)</i> Leoben
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-260abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Abschaffung der gerichtlichen Strafbarkeit der fahrlässigen Krida
<br><br>Wie weit sind Ihre Bemühungen zur Abschaffung der gerichtlichen Strafbarkeit der fahrlössigen Krida gediehen?