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Dr. Johannes Jarolim

Austria · Official source

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360 records where Dr. Johannes Jarolim is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Question· Schriftliche Anfrage14127/Jschriftliche anfrage

Vertuschung statt Opferschutz?

Austria · National Council · 11 October 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertuschung statt Opferschutz?

Question· Schriftliche Anfrage14110/Jschriftliche anfrage

seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt

Austria · National Council · 26 September 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Seltsame Ermittlungspraktiken bei steirischem Arzt

Bill· Selbständiger Antrag2319/Aselbständiger antrag

Versicherungsvertragsgesetz, Konsumentenschutzgesetz, Änderung

Austria · National Council · 20 September 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit das Versicherungsvertragsgesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden

Bill· Selbständiger Antrag2296/Aselbständiger antrag

Gruppenverfahrengesetz

Austria · National Council · 20 September 2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz)

Question· Schriftliche Anfrage14036/Jschriftliche anfrage

im Bereich Gänserndorf aktive "Vergiftungsjäger"

Austria · National Council · 6 September 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Im Bereich Gänserndorf aktive "Vergiftungsjäger"

Question· Schriftliche Anfrage14015/Jschriftliche anfrage

Begünstigung "privilegierten" Täter durch österreichische Behörden?

Austria · National Council · 24 August 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Begünstigung "privilegierten" Täter durch österreichische Behörden?

Question· Schriftliche Anfrage14016/Jschriftliche anfrage

Begünstigung "privilegierten" Täter durch österreichische Behörden?

Austria · National Council · 24 August 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Begünstigung "privilegierten" Täter durch österreichische Behörden?

Bill· Selbständiger Antrag2243/Aselbständiger antrag

Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017

Austria · National Council · 7 June 2017

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Gerichtsgebührengesetz, das Sicherheitspolizeigesetz und das Auslandsunterhaltsgesetz 2014 geändert werden sowie das Bundesgesetz vom 9. Juni 1988 zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung aufgehoben wird (Kinder-RückführungsG 2017 – KindRückG 2017)

Question· Schriftliche Anfrage13170/Jschriftliche anfrage

Verhinderung der Teilnahme eines kurdischen Journalisten an seiner Preisverleihung im Presseclub Concordia durch das Außenministerium oder "Sein und Schein eines Außenministers"

Austria · National Council · 17 May 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Verhinderung der Teilnahme eines kurdischen Journalisten an seiner Preisverleihung im Presseclub Concordia durch das Außenministerium oder "Sein und Schein eines Außenministers"

Question· Schriftliche Anfrage13169/Jschriftliche anfrage

Skandal in einer Wiener Privatklinik

Austria · National Council · 17 May 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Skandals in einer Wiener Privatklinik

Record· Mündliche Anfrage277/Mmündliche anfrage

im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage

Austria · National Council · 30 March 2017

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend im Regierungsprogramm enthaltene Sammelklage <br><br>Wie stehen Sie zu der seit mehr als zehn Jahren im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage?

Report· Ausschussbericht1530 d.B.ausschussbericht

BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG

Austria · National Council · 16 March 2017

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1517 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (BRIS-Umsetzungsgesetz – BRIS-UmsG)

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag54/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG

Austria · National Council · 14 March 2017

Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erwachsenenvertretungsrecht und das Kuratorenrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden und das Ehegesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Namensänderungsgesetz, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, die Jurisdiktionsnorm, das Rechtspflegergesetz, das Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz, das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz, die Notariatsordnung, die Rechtsanwaltsordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (2. Erwachsenenschutz-Gesetz – 2. ErwSchG)

Question· Schriftliche Anfrage12394/Jschriftliche anfrage

Videoüberwachung in Schlachthöfen

Austria · National Council · 14 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Videoüberwachung in Schlachthöfen

Question· Schriftliche Anfrage12393/Jschriftliche anfrage

Handlungsbedarf angesichts des grausamen, internationalen Handels mit Pferdeblut für Schweinezuchten in Österreich und Europa

Austria · National Council · 14 March 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Handlungsbedarf angesichts des grausamen, internationalen Handels mit Pferdeblut für Schweinezuchten in Österreich und Europa

Question· Schriftliche Anfrage11915/Jschriftliche anfrage

Änderungen im Privatstiftungsrecht

Austria · National Council · 22 February 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Änderungen im Privatstiftungsrecht

Question· Schriftliche Anfrage11435/Jschriftliche anfrage

Handlungsbedarf angesichts zunehmender Brutalisierung und enthemmter Gewaltorgien vereinzelter Jäger und deren allfällige Unzuverlässigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen

Austria · National Council · 19 January 2017

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Handlungsbedarf angesichts zunehmender Brutalisierung und enthemmter Gewaltorgien vereinzelter Jäger und deren allfällige Unzuverlässigkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen

Question· Schriftliche Anfrage11178/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die illegale Tötung von gefährdeten Luchsen im Nationalpark Kalkalpen

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die illegale Tötung von gefährdeten Luchsen im Nationalpark Kalkalpen

Question· Schriftliche Anfrage11194/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 13 St 136/16y betreffend Tierquälerei und einen im besonderen Ausmaß inaktiven Amtstierarzt

Austria · National Council · 15 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Korneuburg im Verfahren AZ 13 St 136/16y betreffend Tierquälerei und einen im besonderen Ausmaß inaktiven Amtstierarzt

Question· Schriftliche Anfrage11101/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die Studierenden der Werbeakademie Wien

Austria · National Council · 14 December 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die Studierenden der Werbeakademie Wien

Question· Schriftliche Anfrage10965/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die Attacke eines gewalttätigen Jägers auf eine Tierschützerin nach einer tierquälerischen Gatterjagd

Austria · National Council · 23 November 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die Attacke eines gewalttätigen Jägers auf eine Tierschützerin nach einer tierquälerischen Gatterjagd

Bill· Selbständiger Antrag1735/Aselbständiger antrag

Strafprozessordnung, Änderung

Austria · National Council · 15 June 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2016, geändert wird

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag684/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen

Austria · National Council · 28 April 2016

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Wirksamkeit der neuen Opferschutzbestimmungen <i>(im Rahmen des Strafverfahrens)</i>

Question· Schriftliche Anfrage8999/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt in einem Pflegeskandal

Austria · National Council · 18 April 2016

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt in einem Pflegeskandal

Report· Ausschussbericht1075 d.B.ausschussbericht

Suchtmittelgesetz

Austria · National Council · 6 April 2016

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1613/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag1613/Aselbständiger antrag

Suchtmittelgesetz, Änderung

Austria · National Council · 17 March 2016

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz - SMG, BGBl. Nr. 112/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2015, geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag1489/Aselbständiger antrag

Handelsvertretergesetz, Änderung

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Handelsvertretergesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag1470/Aselbständiger antrag

Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz u.a., Änderung

Austria · National Council · 10 December 2015

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Michaela Steinacker, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) sowie das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO) geändert werden <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz , das Geschäftsordnungsgesetz 1975 , das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 , die Nationalrats-Wahlordnung 1992 und die Europawahlordnung geändert werden

Report· Ausschussbericht909 d.B.ausschussbericht

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, Nationalbankgesetz 1984 und Versicherungsaufsichtsgesetz 2016

Austria · National Council · 1 December 2015

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (898 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Nationalbankgesetz 1984 und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden

Question· Schriftliche Anfrage7016/Jschriftliche anfrage

Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die tierquälerischen Jagdpraktiken des Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly

Austria · National Council · 12 November 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Vorgehensweise des Bundesministeriums betreffend die tierquälerischen Jagdpraktiken des Herrn Alfons Mensdorff-Pouilly

Question· Schriftliche Anfrage6331/Jschriftliche anfrage

Handhabe der Vorwürfe betreffend die illegale Abholzung von Europas letzten Urwäldern gegen das österreichische Unternehmen Schweighofer in Rumänien

Austria · National Council · 1 September 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Handhabe der Vorwürfe betreffend die illegale Abholzung von Europas letzten Urwäldern gegen das österreichische Unternehmen Schweighofer in Rumänien

Report· Ausschussbericht732 d.B.ausschussbericht

Staatsanwaltschaftsgesetz

Austria · National Council · 1 July 2015

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird

Resolution· Unselbständiger Entschließungsantrag460/UEAunselbständiger entschließungsantrag

Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“

Austria · National Council · 18 June 2015

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Eva Mückstein, Dr. Andreas F. Karlsböck, Ulrike Weigerstorfer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ sowie Einbringung einer Regierungsvorlage zur Weiterentwicklung der Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Report· Ausschussbericht589 d.B.ausschussbericht

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015

Austria · National Council · 6 May 2015

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (560 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015)

Bill· Selbständiger Antrag1110/Aselbständiger antrag

Strafgesetzbuch, Aktiengesetz u.a., Änderung

Austria · National Council · 23 April 2015

Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Aktiengesetz und das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert werden

Question· Schriftliche Anfrage4462/Jschriftliche anfrage

Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT-Medium im Jahr 2014

Austria · National Council · 31 March 2015

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT <i>(Informationstechnologie)</i> -Medium im Jahr 2014