Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2014
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 843/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend anlasslose Überprüfungsmöglichkeit Datenschutzbehörde
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 345/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Stellenbesetzungsgesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Handhabe von Taten durch die Staatsanwaltschaft Linz, die einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz und § 283 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> "Verhetzung" nahelegen
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend bessere psychologische Unterstützung von Laienrichtern und Laienrichterinnen in belastenden Situationen durch Hinweise auf bereits bestehende Einrichtungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT <i>(Informationstechnologie)</i> -Medium im Jahr 2014
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2014
Antrag der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren - Sozialbetrug im Jahr 2013
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Michaela Steinacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer opfergerechten Abwicklung des Mandatsverfahrens gem. § 491 Strafprozessordnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Internetkriminalität - Strafanzeigen - gerichtliche Erledigung im Jahr 2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Internetkriminalität - Strafdelikte durch IT <i>(Informationstechnologie)</i> -Medium im Jahr 2013
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (2378 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Bauträgervertragsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanspruchsgesetz, das Notariatsprüfungsgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz geändert werden (Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – BRÄG 2013)
Bericht des Justizausschusses über den Bericht (III-272 d.B.) der Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009, 53/E XXIV. GP
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Einbringung von Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung der Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform
Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2013 - Urh-Nov 2013)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die "Anti-Drogenstrategie-Neu" des Innenressorts
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(Kindes-)</i> Entführungsfall MATA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Nichtbestellung des bestqualifizierten Bewerbers als Justizwachekommandanten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die augenscheinliche Verschleppung des Ermittlungsverfahrens in der Affäre um neuerliche Vorwürfe gegen den Salzburger Vergewaltiger B.
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Folgen des sogenannten Tierschützerprozesses <i>(Novellierung des § 278a Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die menschenverachtende Aussagen und Schikanen des Leiters der Erstaufnahmestelle Ost, "Traiskirchen", Franz Schabhüttl
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tatbestand der sexuellen Belästigung (§ 218 StGB)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Gewährung elektronisch überwachten Hausarrests an einen Salzburger Vergewaltiger
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Vorlage eines Berichtes über die Auswirkungen der Neuregelungen des Kindschaftsrechts, insbesondere über die Auswirkungen der Obsorge- und Kontaktrechtsregelungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda im <i>(Verein)</i> "Haus der Heimat"
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-264abänderungsantrag im plenum
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung über die Anwendung und Auswirkungen der Änderungen des Korruptionsstrafrechts im öffentlichen und privaten Sektor
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung
<br><br>Welche Schritte in Richtung grundrechtskonformer Regelungen im Bereich der Vorratsdatenspeicherung planen Sie insbesondere unter Berücksichtigung des angekündigten Abänderungsvorschlages der EU-Kommission?
<br><br>
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012)
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG) über weitere Zuständigkeiten der Sozialgerichte hinsichtlich Streitigkeiten über Bestand und Umfang einer Kontoerstgutschrift sowie einer Ergänzungsgutschrift nach § 15 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG)
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-255abänderungsantrag im plenum
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend weiteren Eklat an der Medizinischen Universität Innsbruck - Bonuszahlungen trotz haarsträubender Behandlungsfehler und dramatischer Finanznot
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend weiterern Eklat an der Medizinischen Universität Innsbruck - Bonuszahlungen trotz haarsträubender Behandlungsfehler und dramatischer Finanznot
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "unglaubliche Entwicklung" um den BUWOG-Aktenskandal in Liechtenstein
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Anwendung und Auswirkungen der Änderungen der Strafdrohungen durch § 39a StGB auf den Bereich der Prävention innerfamiliärer Gewalttaten unter Einbeziehung der Erfahrungen der Gewaltschutzzentren, der Jugendwohlfahrtsträger und der Kinder- und Jugendanwaltschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung betreffend "Universitäre Demokratie" in Gefahr - Rektorswahl an der Kunstuniversität Graz