Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Studierendenvertreter/innen als Terrorismusverdächtige - bedenkliche Tendenzen des Rechtsstaats <i>(Aufnahme in das Elektronische Dateninformationssystem</i> <i>(EDIS) des Bundesamtes für Verfassungsschutz und</i> <i>Terrorismusbekämpfung nach Verstoß gegen die Hausordnung</i> <i>für das Parlamentsgebäude)</i>
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend wissenschaftliche Evaluierung des § 278a Strafgesetzbuch hinsichtlich Anwendung des Tatbestandes der kriminellen Organisation und Berichterstattung an den Nationalrat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nach Inkrafttreten der Brüssel-lla Verordnung
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung geändert wird
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1389/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1507/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verdacht der parteipolitischen Postenbesetzungen in der Justizanstalt Innsbruck
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage jährlicher Berichte über die Evaluierung der legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen nach Vorliegen der im Bewertungsbericht der EU-Kommission angekündigten Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Vergabe von Aufträgen durch das BMI <i>(Bundesministerium für Inneres)</i> unter BM <i>(Bundesminister)</i> Dr. Ernst Strasser sowie unter seinen Nachfolger/innen an Unternehmen mit denen Dr. Ernst Strasser nach Ablauf seiner Ministertätigkeit eine direkte oder indirekte Geschäftsverbindung einging
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend nach wie vor unhaltbare und strafrechtlich relevante Vorgänge in der HNO <i>(Hals-Nasen-Ohren)</i> -Abteilung der Medizinischen Universität Innsbruck (MUI) und nicht nachvollziehbare Verhaltensweisen von Organen des Krankenanstaltenträgers TILAK (Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH) gegenüber Universitätsprofessoren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unverhältnismäßige und existenzvernichtende Kostenexplosion im "Tierschützerverfahren" <i>(Strafverfahren gegen Tierschutzaktivisten wegen des</i> <i>Verdachts der Bildung einer kriminellen Organisation i. S.</i> <i>d. § 278a StGB)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge erlassen und das Bundesgesetz zur Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten aufgehoben wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend das beschämende Verhalten des österreichischen Botschafters in Berlin Ralph Scheide im Zusammenhang mit der Nicht-Präsentation des neuen Lendvai-Buches
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend gesetzwidrige Methoden der "SOKO <i>(Sonderkommission)</i> Bekleidung" gegen Tierschützer
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets zur Änderung der Organisationsstruktur bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend massive Mängel in der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Medizinische Universität Innsbruck (MUI) und weiterhin unhaltbare Zustände an und in der Führung dieser Universität
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Desinteresse der Justiz an der Suche nach den BAWAG-Millionen?
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend Digitalisierung von Akten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Strafverfahren zur Ermöglichung einer ressourcenschonenden und kostengünstigen Akteneinsicht (aus dem Bericht 933 d.B.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "ORF-Skinhead-Affäre": Anschlag auf die Pressefreiheit <i>(Wahrung des Redaktionsgeheimnisses in einem Strafverfahren</i> <i>wegen des Verdachts der Anstiftung zur Wiederbetätigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verschleppung der Neonazi-Verfahren gegen NVP <i>(Nationale Volkspartei)</i> und "Bunte"
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes zur Evaluierung des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest
Entschließungsantrag des Justizausschusses betreffend
<br><br>Bestandsaufnahme der straf-, arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen gegen Mobbing und Cyber-Mobbing
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-115abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner betreffend Personalsituation bei den Wirtschaftsstaatsanwälten
<br><br>Welche Maßnahmen gedenken Sie zu setzen, um die dramatische Personalsituation insbesondere bei den großen Wirtschaftsstraffällen zu verbessern?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ergebnisse der Personalanforderungsrechnung II <i>(Planstellen im Justizbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Missstände in den österreichischen Justizanstalten
Entschließungsantrag des Justizausschusses zur Regierungsvorlage (601 d.B.) betreffend Untersuchung der Auswirkungen des § 32a Unterbringungsgesetz hinsichtlich der Gesamtdauer und Aufeinanderfolge von Unterbringungen sowie Berichterstattung an den Nationalrat (aus dem Bericht 608 d.B.)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend rechtlich unverzichtbare Verfolgung nun erwiesener Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly durch die österreichischen Behörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Gesundheit betreffend unhaltbare Vorgänge im LKH <i>(Landeskrankenhaus Innsbruck)</i> bzw. HNO-Klinik Innsbruck <i>(Qualität medizinischer Versorgung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend unhaltbare Vorgänge im LKH <i>(Landeskrankenhaus Innsbruck)</i> bzw. HNO-Klinik Innsbruck <i>(Qualität medizinischer Versorgung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend unhaltbare Vorgänge im LKH <i>(Landeskrankenhaus Innsbruck)</i> bzw. HNO-Klinik Innsbruck <i>(Qualität medizinischer Versorgung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend <i>(die)</i> von <i>(einem)</i> ungarischen Gericht festgestellten Straftaten Uwe Scheuchs im neuen Licht
Bericht des Justizausschusses über den Antrag 869/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und Artikel III der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 - UrhG-Nov 2009)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (482 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 und das Übernahmegesetz geändert werden
Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und Artikel III der Urheberrechtsgesetz-Novelle 2005 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2009 - UrhG-Nov 2009)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend wirksame Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung