Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Petra Steger, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Aufarbeitung des mutmaßlichen polizeilichen Misshandlungsvorfalles am Freitag den 1.06.2019 im Zuge der Klima-Demonstration
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die erneute Zerstörung der Portraits von NS-Opfern auf der Wiener Ringstraße
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend fällige Ausgleichszahlungen aufgrund des EuGH-Urteils betreffend Vordienstzeitenanrechnung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Entscheidungen des BVwG über Beschwerden gegen Bescheide des BFA im Jahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Versäumnisse in den Eurofighter Ermittlungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Asylwerber im Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend AUFKLÄRUNG NACH IBIZA
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Justizskandal: Politisch-motivierte Einstellung der Eurofighter-Verfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verdacht des Verrats der Hausdurchsuchung an Martin Sellner – Amtsmissbrauch durch Angehörige des Innenministeriums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Stand der Dinge im Verfahren "Ideenschmiede"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Vorwurf der Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch Generalsekretär Pilnacek
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Folgeanfrage zur Folgeanfrage: Die Qualität von Gutachten der psychischen Gesundheit"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Eurofighter-Ermittlungsteam der WKStA & Schuldspruch München
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend kurz mal 1000 EU-Verordnungen/EU-Richtlinien abgeschafft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend eine Beschwerde über Missstände in der JA Graz-Karlau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Gewaltschutz und Mittel für eine effektive Präventionsarbeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "zwielichtige Spendenaffäre rund um die Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank Barbara Kolm"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend das Ermittlungsverfahren in der Causa "Rattengedicht der Braunauer FPÖ"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ziel und Wirkung von Förderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungsverfahren und Auszahlungen beim "Cum-Ex"-Betrug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Fehlleistungen von gerichtlich bestellten Sachverständigen und die daraus gezogenen Konsequenzen
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Asylbeschwerden beim BvWG im Jahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend zukünftige Reformen im Zusammenhang mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Vorkommnisse rund um die "Wehrhaft pennale Burschenschaft Tigurina zu Feldkirchen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2018, BGBl I 27/2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Wesen und Wirken der Konferenz der Generalsekretäre"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Maßnahmen zur CO2-Reduktion im BMVRDJ
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Aktueller Bericht der Volksanwaltschaft zum Straf- und Maßnahmenvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Justiz 3.0"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Handelsabkommen TTIP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Mord in Dornbirn"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Gutachten für die Staatsanwaltschaft Graz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Kampf gegen Hass im Netz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Folgeanfrage: Kosten für externe Legistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend BVT-Hausdurchsuchung und Strafverfahren gegen die "Identitären"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Bundestrojaner im "Digitalen Amt"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene im April 2019
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten und Neonazis im April 2019"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einstellung von Strafverfahren wegen Falschaussagen vor dem BVT-Untersuchungsausschuss
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Österreichische Korruptionsstatistik
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anzeigen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz gegen Anbieter von CBD-Produkten bzw CBD-Blüten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Der Immunitätsfall Hafenecker"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Nebentätigkeiten von Beamten im BMVRDJ
Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Haft in der Heimat - aktueller Stand in der Umsetzung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "verlegter" Verschlussakt von Karl-Heinz GRASSER (AZ 28 St 13/19m)