Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Auswirkungen des Brexits auf Limited, PLC und LLP
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anti-Gewalt-Trainings und opferschutzorientierte Täterarbeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Kosten für Social Media im vierten Quartal 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Gerichtsgebühren - Eintragungsgebühren, etc. nach dem Gerichtsgebührengesetz (GGG) im Jahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend elektronisch überwachter Hausarrest
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Einstellungen bzw. die nicht stattgefundene Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in offenkundigen Fällen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend mutmaßliche Verhetzung auf Instagram durch FPÖ-Burgenland-Account
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Liederabend der Burschenschaft Germania zu Ried"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verfahren Bundesanstalt für Verkehr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Verfahren um Grundstückskauf am Heumarkt anhängig"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Aktueller Stand der Maßnahmenvollzugsreform
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Fortschritte im § 10 SDG Verfahren vor dem BVwG betreffend Karl Mahringer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Hochglanzbroschüre des BMVRDJ & "Türkise Potemkinsche Dörfer"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Folgeanfrage zum Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen durch die Stadt Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Überwachungsmaßnahmen nach der StPO und Zuordnung zu einzelnen Delikten im Jahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Ausstattung der Justizanstalten, insbesondere der Justizanstalt Krems
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Gesamtkosten des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Zahl der per Festnahmeanordnung gesuchten Rechtsextremen"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Rechtsberatung im Asylverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "EU-Ratsvorsitz-Priorität Westbalkan/Südosteuropa"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Ehe nach Eingetragener Partnerschaft und Eingetragene Partnerschaft nach Ehe?"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Money Service Group, SAMIV AG, teure Yacht - und das kleine Vorarlberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend ein Jahr Aufwertung der Generalsekretäre- ein Jahr Verschwendung statt Sparen im System
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Entwurf eines Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (104/ME 26.GP)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend rechtsextreme, rassistische/fremdenfeindliche, antisemitische Straftaten im Jahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Kosten der Ministerbüros im Kalenderjahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im Jahr 2018
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Weisung im Eurofighter-Ermittlungsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Schwarz-blaue Verzögerungstaktik als Sicherheitsrisiko für die Justizwache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Aufträge in Verbindung mit der Signs Werbeagentur
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Familiäre Politik in Brunn an der Pitten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einmeldung der Leistungen und Förderungen der Stiftungen und Fonds in die Transparenzdatenbank
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Massaker von Zuchtenten an der Leitha
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Fallführung im "BVT-Strafverfahren"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Evaluierung des KindNamRÄG 2013 mit Fokus auf Hochstrittige Verfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Dienstreisen innerhalb der XXVI. Gesetzgebungsperiode
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend einer Folgeanfrage im Zuge eines Falles homophober Rechtsprechung in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Organisierte Altbau-Vernichtung in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungen zum Krankenhaus Nord
Anfrage der Bundesräte Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Schutz von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt in der Familie wurden"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ladung des Sachverständigen MMag. Dr. Gerd Konezny als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss über das Kampfflugzeugsystem "Eurofighter Typhoon"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einsatz von Bodycams im Justizvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Stand der Dinge in der unendlichen Geschichte "Ideenschmiede"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verdacht der Geschenkannahmen von Mitgliedern der Bundesregierung in Verbindung mit der Familie Glock
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Unterbringung von minderjährigen AsylwerberInnen in Drasenhofen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend weiterführende Klärung des rechtlichen Umfeldes für Kryptowährungen und Blockchain
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Heimopferrente von Kirchenmissbrauchsopfern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend rein männlich besetzte Expertengruppen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anzeichen einer Immobilienblase