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Dr. Josef Moser

Austria · Official source

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437 records where Dr. Josef Moser is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Question· Schriftliche Anfrage1285/Jschriftliche anfrage

Heimische Profitgier bei ausländischen Geiselbefreiungen?

Austria · National Council · 5 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Heimische Profitgier bei ausländischen Geiselbefreiungen?

Question· Schriftliche Anfrage1282/Jschriftliche anfrage

Umsetzung der Agenda 2030

Austria · National Council · 5 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Die Umsetzung der Agenda 2030

Question· Schriftliche Anfrage1292/Jschriftliche anfrage

Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive

Austria · National Council · 5 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive"

Question· Schriftliche Anfrage1283/Jschriftliche anfrage

Einsparungen und gebrochene Versprechen im Justizbereich

Austria · National Council · 5 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Einsparungen und gebrochene Versprechen im Justizbereich

Question· Schriftliche Anfrage1187/Jschriftliche anfrage

Brandschutz in Justizvollzugsanstalten

Austria · National Council · 4 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Brandschutz in Justizvollzugsanstalten

Question· Schriftliche Anfrage1228/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG der Richtlinie 98/6/EG der Richtlinie 2005/29/EG sowie der Richtlinie 2011/83/EU zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

Austria · National Council · 4 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften

Question· Schriftliche Anfrage1229/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Austria · National Council · 4 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG

Question· Schriftliche Anfrage1224/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Austria · National Council · 4 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Question· Schriftliche Anfrage1223/Jschriftliche anfrage

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Austria · National Council · 4 July 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

Question· Schriftliche Anfrage1134/Jschriftliche anfrage

aktueller Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Österreich

Austria · National Council · 27 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend den aktuellen Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in Österreich

Question· Schriftliche Anfrage1124/Jschriftliche anfrage

Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)

Austria · National Council · 26 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter (Fortsetzung)

Question· Schriftliche Anfrage1115/Jschriftliche anfrage

Brexit: Verhandlungen und Positionen

Austria · National Council · 25 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Brexit: Verhandlungen und Positionen"

Question· Schriftliche Anfrage1072/Jschriftliche anfrage

Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen

Austria · National Council · 14 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anteil von Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen

Question· Schriftliche Anfrage1021/Jschriftliche anfrage

strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2013/14

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2013/14

Question· Schriftliche Anfrage1025/Jschriftliche anfrage

strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2017/18

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2017/18

Question· Schriftliche Anfrage1022/Jschriftliche anfrage

strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2014/15

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2014/15

Question· Schriftliche Anfrage1024/Jschriftliche anfrage

strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2016/17

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2016/17

Question· Schriftliche Anfrage1045/Jschriftliche anfrage

öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend öffentliche Auftragsvergabe und Beschaffung im Bereich von Lebensmitteln

Question· Schriftliche Anfrage1054/Jschriftliche anfrage

ausständiges Maßnahmenvollzugsgesetz

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend ausständiges Maßnahmenvollzugsgesetz

Question· Schriftliche Anfrage1023/Jschriftliche anfrage

strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2015/16

Austria · National Council · 13 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend strafrechtliche und verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen bei Fußballmeisterschaftsspielen in der Saison 2015/16

Record· Schriftliche Anfrage - BR3533/J-BR/2018schriftliche anfrage - br

internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie den 5. Staatsbericht zu diesem Abkommen und die Umsetzung der Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen zu diesem Staatsbericht

Austria · Federal Council · 12 June 2018

Anfrage der Bundesräte Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend des internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) sowie des 5. Staatsberichts zu diesem Abkommen und die Umsetzung der Empfehlungen der abschließenden Bemerkungen zu diesem Staatsbericht

Record· Schriftliche Anfrage - BR3540/J-BR/2018schriftliche anfrage - br

Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMVRDJ

Austria · Federal Council · 12 June 2018

Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Familienleistungen für den diplomatischen Dienst BMVRDJ

Question· Schriftliche Anfrage1016/Jschriftliche anfrage

Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren

Austria · National Council · 11 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz, die Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens nach dem Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten waren, welches im März 2018 eingestellt wurde, und bezüglich weiterer Fälle mit dem dringenden Verdacht des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz

Question· Schriftliche Anfrage1000/Jschriftliche anfrage

Konsequenzen des Facebook Datenskandals

Austria · National Council · 8 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Konsequenzen des Facebook Datenskandals

Record· Schriftliche Anfrage - BR3524/J-BR/2018schriftliche anfrage - br

Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt

Austria · Federal Council · 7 June 2018

Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ministerrat in Brüssel - eine teure Klassenfahrt

Question· Schriftliche Anfrage997/Jschriftliche anfrage

Studien, die vom BMVRDJ in Auftrag gegeben wurden

Austria · National Council · 7 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Studien, die vom BMVRDJ in Auftrag gegeben wurden

Record· Dokumentenanfrage4/JEUdokumentenanfrage

Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich

Austria · National Council · 6 June 2018

Dokumentenanfrage gem. § 31f GOG der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Dr. Alma Zadić, LL.M., Mag. Bruno Rossmann, Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser betreffend die Datenschutz-Grundverordnung und ihre Umsetzung in Österreich

Question· Schriftliche Anfrage978/Jschriftliche anfrage

mögliches EU-Verfahren wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung in Österreich sowie bedenkliches antieuropäisches Verständnis dieser Bundesregierung

Austria · National Council · 5 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Bacher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend mögliches EU-Verfahren wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutz Grundverordnung in Österreich sowie bedenkliches antieuropäisches Verständnis dieser Bundesregierung

Question· Schriftliche Anfrage975/Jschriftliche anfrage

strukturiertes Datenmanagement des Bundes

Austria · National Council · 5 June 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "strukturiertes Datenmanagement des Bundes"

Record· Schriftliche Anfrage - BR3497/J-BR/2018schriftliche anfrage - br

angekündigte Evaluierung des Verbotsgesetzes

Austria · Federal Council · 30 May 2018

Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend angekündigte Evaluierung des Verbotsgesetzes

Record· Schriftliche Anfrage - BR3499/J-BR/2018schriftliche anfrage - br

Datenschutz-Grundverordnung

Austria · Federal Council · 30 May 2018

Anfrage der Bundesräte Wanner Michael, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Datenschutz-Grundverordnung

Question· Schriftliche Anfrage953/Jschriftliche anfrage

Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz

Austria · National Council · 30 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz

Record· Schriftliche Anfrage - BR3494/J-BR/2018schriftliche anfrage - br

Justiz und Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit am Limit?

Austria · Federal Council · 24 May 2018

Anfrage der Bundesräte David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Justiz und Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit am Limit?

Question· Schriftliche Anfrage927/Jschriftliche anfrage

Maßnahmen gegen Radikalisierung im Strafvollzug: Beschäftigung und Betreuung von Strafgefangenen sowie Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen

Austria · National Council · 17 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung im Strafvollzug: Beschäftigung und Betreuung von Strafgefangenen sowie Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen

Question· Schriftliche Anfrage898/Jschriftliche anfrage

Unterhaltsvorschuss und Kinderarmut

Austria · National Council · 17 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Unterhaltsvorschuss und Kinderarmut

Question· Schriftliche Anfrage896/Jschriftliche anfrage

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung vom 6. April 2016 betreffend Zinsswapgeschäfte der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen Landesbank NÖ Wien AG

Austria · National Council · 17 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung vom 6. April 2016 betreffend Zinsswapgeschäfte der Stadt St. Pölten mit der Raiffeisen Landesbank NÖ Wien AG

Question· Schriftliche Anfrage865/Jschriftliche anfrage

notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien

Austria · National Council · 17 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend notwendige und/oder beabsichtigte Neukodifikationen komplexer Gesetzesmaterien

Question· Schriftliche Anfrage882/Jschriftliche anfrage

Causa um steirischen Arzt: Wenn Opfer plötzlich wie Täter behandelt werden

Austria · National Council · 17 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Causa um steirischen Arzt: Wenn Opfer plötzlich wie Täter behandelt werden

Question· Schriftliche Anfrage849/Jschriftliche anfrage

Achillesferse des Rechtsstaates: Mangel an beeideten und zertifizierten Sachverständigen

Austria · National Council · 16 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Achillesferse des Rechtsstaates: Mangel an beeideten und zertifizierten Sachverständigen

Question· Schriftliche Anfrage836/Jschriftliche anfrage

Dienstwägen der Bundesregierung

Austria · National Council · 16 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Dienstwägen der Bundesregierung

Question· Schriftliche Anfrage808/Jschriftliche anfrage

Anwendung von "Artificial Intelligence" zur Unterstützung und Automatisierung von Entscheidungen ("automated decision systems")

Austria · National Council · 14 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Anwendung von "Artificial Intelligence" zur Unterstützung und Automatisierung von Entscheidungen ("automated decision systems")

Question· Schriftliche Anfrage793/Jschriftliche anfrage

Verwaltungsstrafbestimmungen in den Materiengesetzen

Austria · National Council · 9 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Verwaltungsstrafbestimmungen in den Materiengesetzen

Question· Schriftliche Anfrage779/Jschriftliche anfrage

Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds

Austria · National Council · 9 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft in zahlreichen Causen rund um Beschaffungsvorgänge und Immobilientransaktionen des BMI sowie dem BMI unterstellter Fonds

Question· Schriftliche Anfrage786/Jschriftliche anfrage

Polizeisituation im Zuge des GTI-Treffens

Austria · National Council · 9 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Irene Hochstetter-Lackner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend "Polizeisituation im Zuge des GTI-Treffens"

Question· Schriftliche Anfrage776/Jschriftliche anfrage

Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen durch andere Bundesministerien

Austria · National Council · 8 May 2018

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Stellungnahmen zu Entwürfen von Bundesgesetzen durch andere Bundesministerien