Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 1. Quartal 2026
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Michael Fürtbauer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die Umstellung der Registrierkassen auf die geplante Mehrwertsteuer in Höhe von 4,9% für diverse Lebensmittel?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Halten Sie die von Ihnen permanent lancierte Diskussion um die Erbschaftssteuer als probates Mittel, um hohe Kapitalabflüsse von privatem und Unternehmenskapital ins Ausland zu verhindern?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Welche Zwischenergebnisse hat die Förder-Taskforce bisher erzielt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Die Europäische Union arbeitet aktuell an der Weiterentwicklung der Savings and Investment Union, auch zur stärkeren Mobilisierung privaten Kapitals – wie stellen Sie sicher, dass Österreich diese Initiative aktiv nutzt, um insbesondere die Eigenkapitalbasis unserer Betriebe zu stärken und den Kapitalmarktstandort wettbewerbsfähiger zu machen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (GRÜNE) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Wie wird sich die nach Ihren eigenen Worten auch ökonomisch "unverzichtbare Notwendigkeit" des Klimaschutzes im kommenden Doppelbudget niederschlagen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Steiner (FPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>In welcher Höhe wird es im Zuge des Doppelbudgets 2027/28 Einsparungen bei Zahlungen an NGOs geben?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Barbara Teiber, MA (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Wie hoch ist das Ergebnis des 2025 im Regierungsprogramm beschlossenen Maßnahmenpakets zur Betrugsbekämpfung im Bundeshaushalt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) an den Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer
<br><br>Welchen Beitrag leisten Extremreiche und Konzerne in den Jahren 2025 und 2026 zur Konsolidierung des Bundeshaushalts?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Registrierkasse: Ergebnisse der Kontrolltätigkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Überlastung der Mitarbeiter der Finanzpolizei – Maßnahmen dringend erforderlich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend NGO-Business: Gehen öffentliche Förderungen an die "European Forum Alpbach gemeinnützigen Privatstiftung" und den Verein "European Forum Alpbach (EFA)"?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausgaben und Gebühren des Bundes im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsvorgängen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Umsetzung digitaler Souveränität gesetzt?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unterstützung von Pendler:innen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsetzung des Entschließungsantrages 536/A(E) "Wirksame Maßnahmen gegen den Österreich-Aufschlag – Schutz der Konsument:innen und faire Preise im Binnenmarkt", beschlossen am 19.11.2025 durch den Nationalrat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ukrainische Todesdrohungen gegen EU-Regierungschefs, Nord-Stream-Schaden für Österreich und weitere Zahlungen an Kiew – und der Finanzminister schweigt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Härte in der Forderung – Schwäche im Vollzug in der Finanzverwaltung bei Adress- und Identitätslagen, Umgang mit unrichtigen Meldedaten/Scheinadressen, steuerliche Folgewirkungen, Zustell- und Einbringungsfälle, Korrekturketten, Kennzahlen und Systemhärtung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Skandal um Geldtransporter für Kiew
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Staatliche Zuwendungen an ÖVP-Spender?
Anfrage der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entfernung des Bankomaten am Bahnhof Vöcklabruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Weitergabe der Umsatzsteuerbefreiung bei Damenhygieneprodukten und Kondomen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Klarstellung zu Schließungsgerüchten des Finanzamts Freistadt
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend NGO-Business: Sozialistisches Gebilde und berüchtigter "Thinktank" – Wie viel kassiert das Bruno Kreisky Forum wirklich?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend ÖVP-Premiummitgliedschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "der skurrilste Abend meiner Amtszeit"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Familienbeihilfe für im Ausland wohnhafte Kinder – Daten 2024/2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opernball 2026
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend NGO-Business: Steuergelder für das DÖW
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Margreth Falkner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auflösung der Dienststelle Finanzamt Landeck/Reutte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wie hoch sind die zusätzlichen Einnahmen aus dem Betrugsbekämpfungspaket wirklich?
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018, das Kapitalmarktgesetz 2019, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Der ÖVP-Konzern im NGO-Business
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Der ÖVP-Konzern im Geschäft mit dem Staat
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verwaltungskosten in Ihrem Ministerium
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Neues Zulagensystem für freigestellte Personalvertreter:innen im Zuge der Dienstrechts-Novelle 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen der Wiedereinführung der Mehrwertsteuer für Photovoltaikanlagen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend U-17-Fußball-Weltmeisterschaft
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Veranlagungen der Österreichischen Nationalbank
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend "Antifaschistisches Infoblatt" – Finanzierung, Förderung, Verbreitung und politische Aktivitäten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ankauf von Emissionszuteilungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Transparenzportal: Nur weil "transparent" draufsteht, ist es noch lange nicht transparent!
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kontrolle der Zolldeklaration von Temu/Shein-Paketen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steuerbetrugsfälle durch Ukrainer in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Regierungsklausur im Luxus-Hotel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025