Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzielle Haftungsverpflichtungen, ausstehende Kredite und damit einhergehende Opportunitätskosten der Republik Österreich im Rahmen der EU und Eurozone
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Schuldenerlässe gegenüber anderen Staaten im Jahr 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Heike Eder, BSc MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Transparenz und Rechtssicherheit bei Finanzierungsströmen im Gesundheits- und Pflegebereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Haftungen im Exportfinanzierungsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Überstunden in Ihrem Ressort im vierten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Quartalsbericht der Nächtigungskosten Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Aufwendungen für Friseure, Visagisten, Stilberater und sonstiges im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalleasing in Bundesministerien 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten für Websites der Bundesministerien 2025: Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2025 (BMF)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend NGO-Business: 995.000 € für den Dachverband für Männer-, Burschen- und Väterarbeit in Österreich (DMÖ)?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Größe und Kosten der Minister:innenbüros (Dezember 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Transparenz über Förderungen und Mittelverwendung rund um Sebastian Bohrn Mena und die COMÚN-Strukturen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wie viele Bäuer:innen profitieren noch von der Rückerstattungsregelung des § 24d BSVG?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Regierungs-PR statt unabhängiger Berichterstattung? – Journalistenreisen auf Steuerzahlerkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Nachträgliche Änderungen der Coronahilfen und ihre existenzbedrohenden Folgen
Bundesgesetz, mit dem ein EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz erlassen wird und das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz 2019, das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz, das Pensionskassengesetz, das PEPP-Vollzugsgesetz, das Pfandbriefgesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (Finanzmarktsammelgesetz)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Umsetzungsstand der angekündigten Einsparungen auf Ministerienebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) auf Importeure von gebrauchten Stahlrohren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Versicherung von Extremwetterschäden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einfluss der Gates-Stiftung auf die Arbeit der WHO
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Steinbruch Galgenberg in Leoben – wie schaut es eigentlich mit den nötigen Bewilligungen aus?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bargeldabsicherung und Digitaler Euro
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Klimaretter unter Betrugs-, Untreue- und Bilanzfälschungsverdacht – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 20 Beschuldigte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend NGO-Business: 128.751 € EU-Fördergeld für den "Club of Ossiach" und österreichischer Steuergeldanteil
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend NGO-Business: LGBTIQ-Maßnahmen Ihres Ressorts
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Unvollständige Daten bei Extremwetter
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten für Übersetzungs- und Dolmetschleistungen in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Überstunden in Ihrem Ressort im dritten Quartal 2025
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verlängerung der Familienleistungen für ukrainische Vertriebene
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Informationsfreiheitsgesetz – Zahlen und Anwendungsprobleme (BMF)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Entbürokratisierung ernst nehmen und unsachliche umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von Wärme und Warmwasser beenden – Für eine einheitliche 10%-Besteuerung von Heizkosten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kostenfaktor Förderabwicklungsstellen
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Sozialabgaben – BBKG 2025 Teil Sozialabgaben)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch betreffend meldepflichtige Kryptowerte im Bereich der Besteuerung erlassen wird und das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Amtshilfegesetz, das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Digitale Plattformen-Meldepflichtgesetzes, das Bankwesengesetz sowie das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Daten – BBKG 2025 Teil Daten)
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, das Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Normverbrauchsabgabegesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 Teil Steuern – BBKG 2025 Teil Steuern)
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mindestbesteuerungsgesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Feuerschutzsteuergesetz 1952, das Bodenschätzungsgesetz 1970, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das EU-Amtshilfegesetz, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Tabakmonopolgesetz 1996, das Tabaksteuergesetz 2022, das Alkoholsteuergesetz 2022, das Werbeabgabegesetz 2000, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2025 – AbgÄG 2025)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend steuerliche Behandlung ausländischer Pensionen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Auszahlungsentwicklung der Klima- und Umweltförderungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Missstände beim Kinderbetreuungsgeld
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Österreichische Esskultur unter Druck? Speiseplan in den Betriebskindergärten des Bundes auf dem Prüfstand