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Person

Dr. Michael Spindelegger

Austria · Official source

Records

932 records where Dr. Michael Spindelegger is listed as a sponsor, author, or other actor. Search with topics and years

Question· Schriftliche Anfrage1019/Jschriftliche anfrage

Interne Revision

Austria · National Council · 23 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend interne Revision <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage1003/Jschriftliche anfrage

geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 - "Gender Budgeting"

Austria · National Council · 20 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 - "Gender Budgeting"

Question· Schriftliche Anfrage1015/Jschriftliche anfrage

Umgang der Republik Österreich mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen

Austria · National Council · 20 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den Umgang der Republik Österreich mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen <i>(Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen</i> <i>Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen</i> <i>Volksgruppe)</i>

Question· Schriftliche Anfrage984/Jschriftliche anfrage

österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2004

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2004 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>

Question· Schriftliche Anfrage980/Jschriftliche anfrage

österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2008

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2008 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>

Question· Schriftliche Anfrage992/Jschriftliche anfrage

die künftige Auslagerung von Service-Leistungen an österreichischen Vertretungen

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die künftige Auslagerung von Service-Leistungen an österreichischen <i>(konsularischen)</i> Vertretungen

Question· Schriftliche Anfrage983/Jschriftliche anfrage

österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2005

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2005 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>

Question· Schriftliche Anfrage982/Jschriftliche anfrage

österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2006

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2006 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>

Question· Schriftliche Anfrage981/Jschriftliche anfrage

österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2007

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2007 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>

Question· Schriftliche Anfrage961/Jschriftliche anfrage

Umgang mit der deutschen Sprache

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umgang mit der deutschen Sprache <i>(im Zusammenhang mit Verwendung der englischen Sprache durch</i> <i>den Bundesminister für europäische und internationale</i> <i>Angelegenheiten im Schriftverkehr mit Amtskollegen aus der</i> <i>Bundesrepublik Deutschland)</i>

Question· Schriftliche Anfrage994/Jschriftliche anfrage

unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in Slowenien

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in Slowenien

Question· Schriftliche Anfrage993/Jschriftliche anfrage

Leitung österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika

Austria · National Council · 19 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Leitung österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika <i>(Vakanz des Botschafterpostens)</i>

Question· Schriftliche Anfrage916/Jschriftliche anfrage

Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP-Veranstaltungen

Austria · National Council · 18 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP-Veranstaltungen <i>(gehobenen Sportveranstaltungen)</i>

Question· Schriftliche Anfrage883/Jschriftliche anfrage

"Cross-Border-Leasing" in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien

Austria · National Council · 13 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Cross-Border-Leasing" <i>(grenzüberschreitende Leasinggeschäfte zur Nutzung</i> <i>steuerrechtlicher Vorteile)</i> in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien

Question· Schriftliche Anfrage887/Jschriftliche anfrage

Kosten des Kosovoeinsatzes

Austria · National Council · 13 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten des Kosovoeinsatzes <i>(im Bereich der Entwicklungshilfe sowie der Betreuung</i> <i>zurückgekehrter ehemaliger Asylwerber)</i>

Question· Schriftliche Anfrage879/Jschriftliche anfrage

Schließung des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran

Austria · National Council · 12 February 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Schließung des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran

Question· Schriftliche Anfrage828/Jschriftliche anfrage

Erstürmung eines Menschenrechtszentrums im Iran

Austria · National Council · 29 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Erstürmung eines Menschenrechtszentrums im Iran

Question· Schriftliche Anfrage752/Jschriftliche anfrage

die faschistischen Denkmäler in Südtirol

Austria · National Council · 28 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die faschistischen Denkmäler in Südtirol

Question· Schriftliche Anfrage810/Jschriftliche anfrage

Rückübernahmeabkommen

Austria · National Council · 28 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Rückübernahmeabkommen <i>(für die Abschiebung von rechtswidrig im Staatsgebiet</i> <i>aufhältigen Ausländern)</i>

Question· Schriftliche Anfrage811/Jschriftliche anfrage

Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien

Austria · National Council · 28 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien

Question· Schriftliche Anfrage734/Jschriftliche anfrage

Organhandel und organisierte Kriminalität - internationale Erkenntnisse

Austria · National Council · 23 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Organhandel und organisierte Kriminalität - internationale Erkenntnisse

Question· Schriftliche Anfrage686/Jschriftliche anfrage

Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008

Austria · National Council · 21 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008

Question· Schriftliche Anfrage657/Jschriftliche anfrage

österreichische Vertretungsbehörde in der Republik Portugal (Lissabon)

Austria · National Council · 20 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in der Republik Portugal (Lissabon) <i>(Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof)</i>

Question· Schriftliche Anfrage656/Jschriftliche anfrage

Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Republik Mali und der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija

Austria · National Council · 20 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Republik Mali und der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija

Question· Schriftliche Anfrage631/Jschriftliche anfrage

Datenverluste und Datensicherheit 2008

Austria · National Council · 15 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Datenverluste und Datensicherheit 2008 <i>(im Ressortbereich)</i>

Question· Schriftliche Anfrage599/Jschriftliche anfrage

die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008

Austria · National Council · 14 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008

Question· Schriftliche Anfrage548/Jschriftliche anfrage

Überbeglaubigung von Urkunden durch das Legalisierungsbüro

Austria · National Council · 14 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Überbeglaubigung von Urkunden <i>(und Dokumenten von Asylwerbern)</i> durch das Legalisierungsbüro

Question· Schriftliche Anfrage612/Jschriftliche anfrage

die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008

Austria · National Council · 14 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008

Question· Schriftliche Anfrage559/Jschriftliche anfrage

Öffentlichkeitsarbeit 2008

Austria · National Council · 14 January 2009

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Öffentlichkeitsarbeit <i>(des Ressorts)</i> 2008

Question· Schriftliche Anfrage534/Jschriftliche anfrage

ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J, XXIV. GP - 2

Austria · National Council · 22 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J <i>(durch 18/AB)</i> - XXIV. GP - 2 <i>("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten im</i> <i>Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und</i> <i>vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida")</i>

Question· Schriftliche Anfrage533/Jschriftliche anfrage

ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J, XXIV. GP - 1

Austria · National Council · 22 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J <i>(durch 18/AB)</i> - XXIV. GP - 1 <i>("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten im</i> <i>Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und</i> <i>vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida")</i>

Question· Schriftliche Anfrage535/Jschriftliche anfrage

ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J, XXIV. GP - 3

Austria · National Council · 22 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J <i>(durch 18/AB)</i> - XXIV. GP - 3 <i>("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten im</i> <i>Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und</i> <i>vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida")</i>

Question· Schriftliche Anfrage528/Jschriftliche anfrage

Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin

Austria · National Council · 22 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW <i>(Atomkraftwerkes)</i> Temelin

Question· Schriftliche Anfrage491/Jschriftliche anfrage

die aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung

Austria · National Council · 16 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung

Question· Schriftliche Anfrage474/Jschriftliche anfrage

ÖBB-Gratisfahrscheine

Austria · National Council · 12 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ÖBB-Gratisfahrscheine <i>(für Mitglieder der Bundesregierung)</i>

Question· Schriftliche Anfrage383/Jschriftliche anfrage

Maßnahmen zur Beseitigung menschenrechtswidriger Bestimmungen, Sicherstellung von Restitutionen und Verhinderung von ethnischen Diskriminierungen im Zusammenhang mit altösterreichischer volksdeutscher Gruppen in Ost- und Südosteuropa

Austria · National Council · 4 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Maßnahmen zur Beseitigung menschenrechtswidriger Bestimmungen, Sicherstellung von Restitutionen und Verhinderung von ethnischen Diskriminierungen im Zusammenhang mit altösterreichischer volksdeutscher Gruppen in Ost- und Südosteuropa

Question· Schriftliche Anfrage361/Jschriftliche anfrage

die Kosten der Berateraufträge der Ressorts

Austria · National Council · 3 December 2008

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Kosten der Berateraufträge der Ressorts

Bill· Selbständiger Antrag589/Aselbständiger antrag

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 31 January 2008

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag12/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

einen Bericht über die Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden

Austria · National Council · 28 November 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen der Verwaltungsbehörden mit Halter- und Lenkerauskünften anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vollstreckung österreichischer Entscheidungen zu Verkehrsdelikten (aus dem Bericht 373 d.B.)

Bill· Selbständiger Antrag482/Aselbständiger antrag

Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und eines Nationalen Sicherheitsrates, Änderung

Austria · National Council · 8 November 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag7/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Innovation in die öffentliche Auftragsvergabe

Austria · National Council · 28 June 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berücksichtigung des Leitfadens "Innovatinsförderndes Beschaffungswesen" durch Auftraggeber der öffentlichen Hand

Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-19abänderungsantrag im plenum

Bundes-Verfassungsgesetz

Austria · National Council · 5 June 2007

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag3/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Beseitigung unterschiedlicher Rechtsbegriffe

Austria · National Council · 24 May 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben

Resolution· Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag2/AEAselbständiger ausschuss-entschließungsantrag

Einführung von e-voting in Österreich

Austria · National Council · 24 May 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einführung des e-voting unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe in anderen demokratischen Staaten

Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag168/A(E)selbständiger entschließungsantrag

möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen

Report· Ausschussbericht47 d.B.ausschussbericht

Entschädigungsfondsgesetz

Austria · National Council · 21 March 2007

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Bill· Selbständiger Antrag117/Aselbständiger antrag

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird