Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend interne Revision <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 - "Gender Budgeting"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend den Umgang der Republik Österreich mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen <i>(Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen</i> <i>Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen</i> <i>Volksgruppe)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2004 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2008 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die künftige Auslagerung von Service-Leistungen an österreichischen <i>(konsularischen)</i> Vertretungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2005 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2006 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2007 <i>(Geschäftstätigkeit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umgang mit der deutschen Sprache <i>(im Zusammenhang mit Verwendung der englischen Sprache durch</i> <i>den Bundesminister für europäische und internationale</i> <i>Angelegenheiten im Schriftverkehr mit Amtskollegen aus der</i> <i>Bundesrepublik Deutschland)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend unverständliche Schikanen rund um die Autobahnvignetten in Slowenien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Leitung österreichische Vertretungsbehörde in den Vereinigten Staaten von Amerika <i>(Vakanz des Botschafterpostens)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Teilnahme von Vertretern der Bundesregierung bei VIP-Veranstaltungen <i>(gehobenen Sportveranstaltungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend "Cross-Border-Leasing" <i>(grenzüberschreitende Leasinggeschäfte zur Nutzung</i> <i>steuerrechtlicher Vorteile)</i> in den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten des Kosovoeinsatzes <i>(im Bereich der Entwicklungshilfe sowie der Betreuung</i> <i>zurückgekehrter ehemaliger Asylwerber)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Schließung des Zentrums der Verteidiger der Menschenrechte im Iran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Erstürmung eines Menschenrechtszentrums im Iran
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die faschistischen Denkmäler in Südtirol
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Rückübernahmeabkommen <i>(für die Abschiebung von rechtswidrig im Staatsgebiet</i> <i>aufhältigen Ausländern)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Organhandel und organisierte Kriminalität - internationale Erkenntnisse
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend das "Körberlgeld" bei der Entsendung von Aufsichtsräten, Beiräten, Staatskommissaren durch die Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend österreichische Vertretungsbehörde in der Republik Portugal (Lissabon) <i>(Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe der Republik Österreich mit der Republik Mali und der Sozialistisch Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Datenverluste und Datensicherheit 2008 <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Überbeglaubigung von Urkunden <i>(und Dokumenten von Asylwerbern)</i> durch das Legalisierungsbüro
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Öffentlichkeitsarbeit <i>(des Ressorts)</i> 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J <i>(durch 18/AB)</i> - XXIV. GP - 2 <i>("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten im</i> <i>Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und</i> <i>vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J <i>(durch 18/AB)</i> - XXIV. GP - 1 <i>("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten im</i> <i>Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und</i> <i>vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage 51/J <i>(durch 18/AB)</i> - XXIV. GP - 3 <i>("250 Tage des Versagens" der Bundesministerin für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten im</i> <i>Zusammenhang mit der Freilassung der Sahara-Geiseln und</i> <i>vermutlichen Entführungsopfer der "Al-Kaida")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP <i>(Umweltverträglichkeitsprüfungs)</i> -Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW <i>(Atomkraftwerkes)</i> Temelin
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die aufgeblähten Ministerbüros und Staatssekretariate der neuen Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend ÖBB-Gratisfahrscheine <i>(für Mitglieder der Bundesregierung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Maßnahmen zur Beseitigung menschenrechtswidriger Bestimmungen, Sicherstellung von Restitutionen und Verhinderung von ethnischen Diskriminierungen im Zusammenhang mit altösterreichischer volksdeutscher Gruppen in Ost- und Südosteuropa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Kosten der Berateraufträge der Ressorts
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berichterstattung über die Erfahrungen der Verwaltungsbehörden mit Halter- und Lenkerauskünften anderer EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vollstreckung österreichischer Entscheidungen zu Verkehrsdelikten (aus dem Bericht 373 d.B.)
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Pflege eines regelmäßigen Dialogs über die allgemeinen Entwicklungen im Bereich des Asylrechts mit dem UN-Flüchtlingshochkommissariat und Nicht-Regierungsorganisationen
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Alexander Van der Bellen, Heinz-Christian Strache, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates geändert werden
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berücksichtigung des Leitfadens "Innovatinsförderndes Beschaffungswesen" durch Auftraggeber der öffentlichen Hand
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-20abänderungsantrag im plenum
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einführung des e-voting unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe in anderen demokratischen Staaten
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
<br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird