Dr. Michael Spindelegger

Bundes-Verfassungsgesetz

Austria · National Council · 5 June 2007

Beseitigung unterschiedlicher Rechtsbegriffe

Austria · National Council · 24 May 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend die Beseitigung der aus der Verwendung unterschiedlicher Rechtsbegriffe (politische Partei, wahlwerbende Partei, Wahlpartei, wahlwerbende Gruppe, Klubs) resultierenden Unklarheiten und Präzisierung jener Bestimmungen, die die ordnungsgemäße Besetzung von Wahlbehörden sowie die Behandlung von Wahlvorschlägen zum Regelungsgegenstand haben

Einführung von e-voting in Österreich

Austria · National Council · 24 May 2007

Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einführung des e-voting unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe in anderen demokratischen Staaten

möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen

Austria · National Council · 22 March 2007

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglichst rasche Vorlage der rechtlichen Verankerung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten nach Vorliegen des Kompromisses der dafür maßgeblichen Kärntner Organisationen

Entschädigungsfondsgesetz

Austria · National Council · 21 March 2007

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 117/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 7 March 2007

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Terezija Stoisits, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird <br><br><br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Austria · National Council · 5 July 2006

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Österreichische EU-Präsidentschaft, Leistungen und Ergebnisse

Verankerung der Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung

Austria · National Council · 5 July 2006

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Verankerung der Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung

"Beratungen über eine neue Bundesverfassung",

Austria · National Council · 5 July 2006

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Petition (80/PET) betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition

Austria · National Council · 5 July 2006

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition

österreichische Unterstützung für ein internationales humanitäres Abkommen gegen Streubomben und Streumunition

Austria · National Council · 5 July 2006

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend österreichische Unterstützung für ein internationales humanitäres Abkommen gegen Streubomben und Streumunition

Maßnahmen zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Grundlage der Studie über die Integration von Moslems in Österreich

Austria · National Council · 24 May 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Förderung der Integration ausländischer Mitbürger auf Grundlage der Studie über die Integration von Moslems in Österreich

Thema Subsidiarität auf der Tagesordnung der EU

Austria · National Council · 27 April 2006

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik betreffend Thema Subsidiarität auf der Tagesordnung der EU <br><br>Wird sich die österreichische Bundesregierung nach der erfolgreichen Konferenz von St. Pölten dafür einsetzen, dass das Thema Subsidiarität weiter auf der Tagesordnung der EU gehalten wird?

Zusammenarbeit der Bundesregierung und des Parlaments bei der Wahrnehmung der internationalen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates

Austria · National Council · 26 April 2006

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. h.c. Peter Schieder, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenarbeit der Bundesregierung und des Parlaments bei der Wahrnehmung der internationalen Aufgaben im Rahmen der Europäischen Union und des Europarates

Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992

Austria · National Council · 10 April 2006

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 775/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird

Vertrag zwischen (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

Austria · National Council · 5 April 2006

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1389 d.B.): Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht samt Anhängen und Schlussakte

Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992

Austria · National Council · 25 January 2006

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird

Berücksichtigung der Interessen Österreichs im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013

Austria · National Council · 6 July 2005

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der Interessen Österreichs im Zusammenhang mit der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013

Achtung der Menschenrechte und Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Austria · National Council · 3 May 2005

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Achtung der Menschenrechte und Verbesserung der Sicherheitsverhältnisse in den Darfur-Provinzen (Sudan)

Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung

Austria · National Council · 3 March 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Nominierung des israelisch-palästinensischen "Parents' Circle" für den Friedensnobelpreis 2005

Austria · National Council · 28 January 2005

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nominierung des israelisch-palästinensischen "Parents' Circle" für den Friedensnobelpreis 2005

"SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

Austria · National Council · 28 January 2005

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

"SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

Austria · National Council · 10 December 2004

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005

Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat

Austria · National Council · 4 June 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung und Verhinderung ungerechter Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedsstaat und Verankerung des im Vertrag von Nizza festgelegten Verfahrens in der Europäischen Verfassung

Wahrnehmung der Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum

Austria · National Council · 27 May 2004

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Rolle Österreichs als Vermittler im arabischen Raum, Bemühungen zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und Beachtung der UNO-Resolution, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Kontrolle der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak sowie Unterstützung der weltweiten Bekämpfung des Terrorismus

Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara

Austria · National Council · 12 February 2004

Entschließungsantrag des Außenpolitischen Ausschusses betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara durch Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Sahrauis, Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte und Gewährung humanitärer Hilfe

Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für Europa

Austria · National Council · 23 October 2003

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner betreffend Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für Europa <br><br>Welche Erfolge für die österreichische Position zur Regierungskonferenz über einen Verfassungsvertrag für Europa konnten seit der letzten Hauptausschusssitzung erreicht werden?

Parlamentsmitarbeitergesetz, Änderung

Austria · National Council · 4 June 2003

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Mag. Kurt Gaßner, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Krieg im Irak

Austria · National Council · 26 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Peter Schieder, Herbert Scheibner, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der Bundesregierung im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates zum Irak-Konflikt, d.h. keinerlei Beteiligung an militärischen Operationen gegen den Irak, Verweigerung der Überflugsrechte, Aufbau demokratischer Strukturen im Irak unter Mithilfe der Vereinten Nationen, Autonomie für die Kurden im Nordirak und Intensivierung des Dialogs mit der arabischen Welt

Irak-Krise

Austria · National Council · 6 March 2003

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehen der Bundesregierung im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates zur Situation im Irak

Besoldungs-Novelle 2003

Austria · National Council · 23 January 2003

Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten

Austria · National Council · 20 December 2002

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Wahl der Vorsitzenden der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten beim Bundesministerium für Landesverteidigung für die ab 1. Jänner 2003 beginnende (neue sechsjährige) Funktionsperiode

Besoldungs-Novelle 2003

Austria · National Council · 20 December 2002

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Richterdienstgesetz und das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 geändert werden (Besoldungs-Novelle 2003)

Ergebnisse des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002

Austria · National Council · 20 December 2002

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002

Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich, Änderung

Austria · National Council · 19 September 2002

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird

Projekte im Rahmen der regionalen Partnerschaft

Austria · National Council · 31 January 2002

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend Projekte im Rahmen der regionalen Partnerschaft <br><br>Welche nächsten Projekte planen Sie im Rahmen der regionalen Partnerschaft? <br><br>

eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Austria · National Council · 7 December 2001

Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror

Austria · National Council · 22 November 2001

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror <br><br>Wie beurteilen Sie die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror?

unverantwortliche Kampagne der Sozialistischen Jugend zur Verharmlosung von Drogen

Austria · National Council · 25 October 2001

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend unverantwortliche Kampagne der Sozialistischen Jugend <i>(an Schulen)</i> zur Verharmlosung von Drogen

Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess

Austria · National Council · 23 October 2001

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines "Konvents" für den Post-Nizza-Prozess zur Reform der Verträge der Europäischen Union

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Austria · National Council · 17 October 2001

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza

Austria · National Council · 17 October 2001

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza