Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften durch Malta
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Wahrung der Menschenrechte in Bahrain
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verbrennung von Abfall aus Neapel
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abhörposten der NSA <i>(National Security Agency)</i> in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Beauftragung externer <i>(Berater-)</i> Firmen <i>(im Ressortbereich im Zusammenhang mit der Nationalratswahl</i> <i>2013)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Videoüberwachung bei exterritorialen Geländen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufträge an parteinahe Agenturen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Beratungstätigkeit durch das Unternehmen "Die Berater"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Kurt List, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Überflugsgenehmigungen für militärische Luftfahrzeuge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufträge an die MediaSelect GmbH <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Koppelung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die Ausstellung von Rückführungszertifikaten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums <i>(Bundesministeriums für europäische und internationale</i> <i>Angelegenheiten)</i> seit August 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend LKW-Piraterie in der EU sowie Drittstaaten 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend privates Sicherheitsgewerbe
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst zum Nachteil eines österreichischen Staatsbürgers
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Zwangslandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Interventionen des Parlaments um die parlamentarische Diplomatie einzelner Abgeordneter zu behindern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend direkte Demokratie und Bürgerkarte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Spionagetätigkeit der NSA <i>(National Security Agency)</i> in Österreich und in österreichischen Auslandsbehörden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Einführung des fünften Strafdeliktes Aggression vor dem Internationalen Strafgerichtshof
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Positionierung in der ICPD <i>(International Conference on Population and</i> <i>Development/UN-Weltbevölkerungskonferenz)</i> beyond 2014 Debatte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Positionierung des BMeiA <i>(Bundesministeriums für europäische und internationale</i> <i>Angelegenheiten)</i> in der Post-2015 Debatte und die Umsetzung der Menschenrechte
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend US-Spionage - aus der Sicht österreichischer Ministerien <i>(Offenlegung möglicher Kontakte zum US-Geheimdienst NSA)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Teamtraining/Teambildung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Coaching
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sprachkurse
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten im Jahr 2013 und darüber hinaus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Besetzung von Leitungsfunktionen <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verein "Eltern für Kinder"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Neubesetzung der Leitung der Sektion VII "Entwicklungszusammenarbeit sowie Kooperation mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten; Koordination der internationalen Entwicklungspolitik"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Anlassfall internationale Datenüberwachung der US-Geheimdienste
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Überwachung österreichischer Staatsbürger/innen durch die NSA <i>(National Security Agency)</i> im Rahmen von "PRISM" <i>(Internetüberwachungsprogramm)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abwesenheit des Außenministers <i>(in der Plenarsitzung am 13. Juni 2013)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mordverdacht <i>(im Falle des tot aufgefundenen Staatsbürgers)</i> Ing. Bernhard W. und Verstoß gegen internationales und österreichisches Recht im Zusammenhang mit dem Export von Drohnen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Anzahl an Lehrlingen im öffentlichen Bereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend weibliche Fahrer <i>(im Ressortbereich)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Glaser (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Schutz von Journalisten
<br><br>Eines der Ziele, die sich Österreich für seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesetzt hat, ist der Schutz von Journalisten. Wie sieht die Bilanz der österreichischen Bemühungen zum Schutz von Journalisten bis dato aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe
<br><br>Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die "Europäische Dimension" und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie angesichts des blutigen Kriegs in Syrien setzen, um die Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und den Libanon bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen und ein Übergreifen der Gewalt auf diese Länder zu verhindern?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend getrennte Golan-Besuche der Minister - unnötige Mehrkosten und "außenpolitische Verwunderung"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
<br><br>Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hochwasseropfer
<br><br>Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Bezug auf vertriebene Sudetendeutsche
<br><br>Welche Maßnahmen zur deutlichen Verurteilung der Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dass die rund drei Millionen brutal aus Tschechien vertriebenen Sudetendeutschen froh sein könnten, nicht durch die Todesstrafe umgekommen zu sein, werden Sie gegenüber der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit ergreifen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mode-, Typ- und Stilberatung <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten für Dolmetscher <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Botschafts-Residenz von Namibia in Wien Grinzing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung