Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen
<br><br>Wie beurteilen Sie den vor kurzem im Rahmen der Vereinten Nationen unterzeichneten Waffenhandelsvertrag?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Franz Glaser (ÖVP) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Schutz von Journalisten
<br><br>Eines der Ziele, die sich Österreich für seine Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gesetzt hat, ist der Schutz von Journalisten. Wie sieht die Bilanz der österreichischen Bemühungen zum Schutz von Journalisten bis dato aus?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen (STRONACH) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der EU für Opfer der Hochwasserkatastrophe
<br><br>Wir alle sind vom Ausmaß der Hochwasserkatastrophe und den Bildern aus den überschwemmten Gebieten zutiefst betroffen. Als Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sind Sie zuständig für die "Europäische Dimension" und haben schon Kommissar Johannes Hahn, der den Solidaritätsfonds der EU verwaltet, um Unterstützung gebeten. EU-Haushaltskommissar Lewandowski soll jedoch Medienberichten zufolge schon klargestellt haben, dass seitens der EU zumindest kurzfristig mit Unterstützung nicht gerechnet werden darf. Haben Sie hier schon konkrete Zusagen von Kommissar Hahn bzw. steht die Höhe der Hilfsgelder schon fest?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun (Grüne) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Unterstützung der Anrainerstaaten Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen
<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie angesichts des blutigen Kriegs in Syrien setzen, um die Anrainerstaaten Jordanien, Türkei und den Libanon bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstützen und ein Übergreifen der Gewalt auf diese Länder zu verhindern?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend getrennte Golan-Besuche der Minister - unnötige Mehrkosten und "außenpolitische Verwunderung"
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen (SPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Achtung des Datenschutzes als Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
<br><br>Unterstützen Sie den Vorschlag, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA davon abhängig zu machen, dass sich die USA uneingeschränkt zur Achtung der Grundrechte, insbesondere des Datenschutzes bekennt?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Hochwasseropfer
<br><br>Wie können Sie es vor den Österreicherinnen und Österreichern rechtfertigen, dass diese als Steuerzahler einerseits Milliardenbeträge an Banken und Pleitestaaten überweisen müssen, aber andererseits die Hochwasseropfer aufgrund fehlender Mittel im Solidaritätsfonds der Europäischen Union derzeit keine Hilfe aus Brüssel erwarten können?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ) an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger betreffend Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman in Bezug auf vertriebene Sudetendeutsche
<br><br>Welche Maßnahmen zur deutlichen Verurteilung der Aussage des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman, dass die rund drei Millionen brutal aus Tschechien vertriebenen Sudetendeutschen froh sein könnten, nicht durch die Todesstrafe umgekommen zu sein, werden Sie gegenüber der österreichischen und internationalen Öffentlichkeit ergreifen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sachverständige <i>(Aufgaben und Kosten im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Mode-, Typ- und Stilberatung <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kosten für Dolmetscher <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Durchsetzung österreichischer Interessen auf Europäischer Ebene durch die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Botschafts-Residenz von Namibia in Wien Grinzing
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Einverständniserklärung zum Beitritt von acht Drittstaaten zum Haager Übereinkommen aus dem Jahre 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sicherstellung transparenter und lobbyingfreier Strukturen in den ausgegliederten Einrichtungen gemäß UG <i>(Untergliederung)</i> 12 <i>(des Bundesvoranschlages 2013)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verschwendungssucht des BMEIA <i>(Bundesministeriums für Europäische und internationale</i> <i>Angelegenheiten)</i> ? - Inserat des BMEIA im "Kurier" am 9. Mai 2013
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend verbotene Vorteilsannahme gemäß § 305 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Nicht-Anhebung der Mittel für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bei gleichzeitiger Anhäufung von Rücklagen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Förderungen an Vorfeldorganisationen an SPÖ und ÖVP bzw. an nahestehende Vereine der Regierungsparteien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Versicherungsgeschäfte des Ressorts Teil 2
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gesamtkosten der Regierungsinserate <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Zwielicht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Gedenktafel für den kommunistischen Diktator Josef Wissarionowitsch Stalin in 1120 Wien, Schönbrunner Schloßstraße 30 <i>(Ansuchen an die Russische Förderation um Entfernung der</i> <i>Gedenktafel)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Teilnahme <i>(der Mitglieder Bundesregierung)</i> an den Sitzungen und Arbeitsgruppen des (Minister-) Rats der EU in den Jahren 2010 bis 2012
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umsetzung der für 2012 geplanten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Behinderung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Aufträge an externe Firmen, Institutionen, Vereine und Personen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Auslegungserklärung vom 27. September 2012 zum ESM <i>(Europäischen Stabilitätsmechanismus)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend DÖW <i>(Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes)</i> -"Gesinnungsprüfungen" bei Verwaltungsverfahren im Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Förderung des Unternehmens Addax zur Produktion von Agro-Ethanol unter dem Vorwurf des "Land Grabbings"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend missbräuchliche Nutzung der Rettungsgasse <i>(durch Dienstfahrzeuge)</i>
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf homophobe Gesetzgebung in Uganda und Russland
Anfrage der Bundesräte Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Menschenrechtspolitik des Außenministeriums in Bezug auf Unterstützung von PRIDE-Veranstaltungen in Europa
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vizekanzler Spindelegger und sein Gemeindebau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Vergabeverfahren im Ressort
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend sexuelle Belästigung im Öffentlichen Dienst
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend die Drohung des iranischen Außenministers Salehi und die Aktivität der iranischen Botschaft in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Staatspreise
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend unzureichende Unterrichtung des Nationalrates über EU-Vorhaben
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Berufstitel <i>(an Ressortangehörige)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bericht des Wochenmagazins "News" <i>(über eine persönliche Verbindung des Bundesministers für</i> <i>europäische und internationale Angelegenheiten zu einem</i> <i>ungarischen Lobbyisten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Neubau der Residenz der ÖB <i>(Österreichischen Botschaft)</i> in Jakarta
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Residenz der ÖB <i>(Österreichischen Botschaft)</i> in Addis Abeba
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Bestellung der höchsten Leitungsfunktionen <i>(im Ressortbereich)</i> vor der Nationalratswahl
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Neu- bzw. Ausbau der Residenz der ÖB <i>(Österreichischen Botschaft)</i> in Neu Delhi
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Anschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges für die ÖB <i>(Österreichische Botschaft)</i> Damaskus
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Handel mit Nashorn-Hörnern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte <i>(möglichen Rückzug Großbritanniens)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Sicherheitslage in Pakistan
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Anfrage der Bundesräte Elisabeth Kerschbaum, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Ökostrom an österreichischen Vertretungen in Europa