Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Mitarbeiter/innen der Ministerbüros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Schließung von Bezirksgerichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend doppelte Kostenverrechnung bei der Umwandlung von Kapitalgesellschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Montrealer Konvention" - Ratifizierung <i>(eines neuen Haftungsabkommens der internationalen</i> <i>Zivilluftfahrtbehörde)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend <i>(Anzahl der Verfahren in)</i> Arbeits- und Sozialrechtssachen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unregelmäßigkeiten im Pensionistenheim Rosenhain
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unabhängigkeit von Gutachtern <i>(Amtssachverständige)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nachkriegsverbrechen an österreichischen Staatsbürgern in Slowenien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schutz der Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtliche Verfolgung der DDR-Spionage in Österreich
Anfrage der Bundesräte Ferdinand Gstöttner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Förderungsbericht 1998
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend direkte Förderungen im Jahr 1998
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auslandsdienstreisen im Jahr 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unterhaltszahlungen und unterschiedliche Einkommensberechnung von Kindesmüttern und Kindesvätern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Veranlagung nach Todesfall
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen <i>im Ressortbereich</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren wegen Wehrgesetz und Militärgesetz 1996, 1997, 1998 und Strafverfahren wegen § 281, § 282 StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i> seit 1992
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Verteidigungsminister Fasslabend wegen Verletzung des § 5 (2) des Kriegsmaterialgesetzes in der Causa "Illegale Gebrauchtwaffenexporte"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsatz von Pfefferspray bei Amtshandlungen der Sicherheitsexekutive
Anfrage der Bundesräte Ernest Windholz und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend den dringenden Verdacht einer strafbaren Handlung <i>(Verunreinigung von Grundwasser durch nicht genehmigte</i> <i>Klärschlammausbringung in der Gemeinde Kautzen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. DDr. Friedrich König und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schutz europäischer Firmen in den USA <i>(vor überhöhten Schadenersatzforderungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einsparungsmaßnahmen beim Personal der Justizwache
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. DDr. Friedrich König und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bekämpfung unlauterer/betrügerischer Werbung aus dem Ausland
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren im Zusammenhang mit dem Konkurs Dipl.-Kfm. Walter Pelzl bzw. Europabank
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unternehmens-Reorganisationsgesetz (URG)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend universitäre Forschungstätigkeit am AKH Wien <i>(Zurücklegung einer Strafanzeige eines Wissenschafters)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anfragebeantwortung Nr. 5166/AB <i>(zu 5412/J betreffend Gerichtsverfahren von Gert Lagler)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend abgewiesene Strafanzeige von Karl-Heinz Petriz in Zusammenhang mit dem Verdacht auf mögliche Malversationen bei der Flughafen <i>Betriebs-</i> AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Insolvenzdatenbank des Justizministeriums
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Operation Spring" <i>(Zerschlagung einer internationalen Drogenbande)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter an den Bundesminister für Justiz betreffend pensionsrechtliche Absicherung geschiedener Ehegatten
<br><br>Was haben Sie aufgrund des an Sie gerichteten Antrages im Zusammenhjang mit der Behandlung des Frauenvolksbegehrens zur Verbesserung der pensionsrechltichen ABsicherung geschiedener Ehegatten unternommen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorkehrungen im Bundesministerium für Justiz bezüglich des Jahr-2000-Computerproblems
<br><br>Welche Vorkehrungen wurden in Ihrem Ministerium bezüglich des Jahr-2000-Computerproblems unternommen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Zahl der von in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Häftlingen gesprochenen Sprachen
<br><br>Häftlinge wievieler Sprachen werden derzeit in den österreichischen Justizanstalten angehalten?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim an den Bundesminister für Justiz betreffend Novelle zum Strafvollzugsgesetz
<br><br>Wie beurteilen Sie angesichts der heftigen Kritik im Begutachtungsverfahren die Inhalte der von Ihnen vorgelegten kleinen Novelle zum Strafvollzugsgesetz?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafprozeßnovelle 1999
<br><br>Warum sieht die Strafprozeßnovelle 1999 für so schwerwiegende Delikte wie die Entführung von Unmündigen, um sie zur Unzucht zu mißbrauchen, oder die pornographische Darstellung mit Kindern die grundsätzliche Möglichkeit der Straffreiheit durch Diversion vor?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits an den Bundesminister für Justiz betreffend Umwelthaftungsgesetz
<br><br>Wie beurteilen Sie die Vorarbeiten für eine Umwelthaftungsrichtlinie in der EU vor dem Hintergrund der österreichischen Ministerialentwürfe für ein Umwelthaftungsgesetz?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter an den Bundesminister für Justiz betreffend Vorarbeiten zur Schaffung einer Insolvenzdatei
<br><br>Wie weit sind die Vorarbeiten zur Schaffung einer Insolvenzdatei gediehen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend ausständige Aufklärung der Dioxin-Vergiftung von Arbeitnehmern/innen in Wien im Jahr 1998
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Veröffentlichung eines NS-verharmlosenden und holocaustleugnenden Artikels in der Wochenzeitung "Zur Zeit"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend gesetzwidrige Vorgänge in der Interessenvertretung der Landesbediensteten in Niederösterreich, in der Personalverwaltung des Landes Niederösterreich und in der Führung des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung <i>(Verdacht des Mißbrauchs der Amtsgewalt)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Um- und Neubau des Bezirksgerichts Spittal an der Drau
Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ministerratsvortrag vom 30. September 1997 zur Gewalt in der Gesellschaft, Gewalt in der Familie, Kindesmißhandlung, sexueller Kindesmißbrauch, Gewalt gegen Frauen, Gewalt unter Jugendlichen, Gewalt in den Medien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand der Ermittlungen der österreichischen Justizbehörden bezüglich der Bewertung der Bücher von Jan van Helsing