Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits an den Bundesminister für Justiz betreffend Entkoppelung der Verschuldens- von der Unterhaltsfrage im Scheidungsrecht
<br><br>Wann werden Sie eine Novelle zum Schieidungsrecht vorliegen, welche eine Entkoppelung der Verschuldens- von der Unterhaltsfrage vorsieht?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erteilung von Weisungen an die Staatsanwaltschaft Wien und Wr. Neustadt <i>(im Zusammenhang mit angestrengten Strafverfahren gegen den</i> <i>Perchtoldsdorfer Bürgermeister Dr. Jürgen Heiduschka wegen</i> <i>des Verdachts der falschen Beweisaussage)</i>
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter an den Bundesminister für Justiz betreffend Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren
<br><br>Was werden Sie zur Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren unternehmen?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann an den Bundesminister für Justiz betreffend Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum neuen Übernahmerecht
<br><br>Wie beurteilen Sie die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens beim neuen Übernahmerecht?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Huber an den Bundesminister für Justiz betreffend Einräumung eines Rücktrittsrechts von Messekäufen im Konsumentenschutzgesetz
<br><br>Planen Sie eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes dahingehend, daß Konsumenten künftig bei Messen bzw. messeähnlichen Veranstaltungen ein Rücktrittsrecht eingeräumt wird?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend Sexualstrafrecht
<br><br>Teilen Sie die Auflassung von KLubobmann Dr. Khol, daß das in Ausarbeitung befindliche neue Sexualstrafrecht, das statt der "Sittlichkeit" die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung der Menschen schützen soll, den - wie Dr. Khol es ausdrückt - Grundkonsens in Österreich gefährdet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikanten
<br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, die vor kurzem erfolgte soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikaneten rückgängig zu machen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend freies Geleit für den flüchtigen Tibor Foco
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Georg Wurmitzer und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzierung der "Wiener Zeitung" aus Steuermitteln
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aufklärung der Kurdenmorde <i>(Ermordung der Kurden Abdullah Ghaderi, Abdul Rahman</i> <i>Ghassemlou und Fadel Rasoul am 13.07.1989 in Wien)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Ausländeranteil an Untersuchungshäftlingen
<br><br>Wie hoch ist der Prozentsatz an Ausländern unter den Untersuchungshäftlingen in Österreich?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte betreffend höheres Mindestalter für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Berger-Deponie und Umwelstrafrecht sowie Umwelthaftungsrecht
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im Jahr 1998
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend geplante Teilung des "Grauen Hauses" <i>(Landesgericht für Strafsachen Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Teilnahme eines jugendlichen, mehrfach vorbestraften Straftäters am "Erlebnispädagogikprojekt" in Nigeria
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Werbeplakate des "Revolutionsbräuhofes" <i>(Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Nebenbeschäftigung von Bediensteten <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend das jüngst erstellte Gutachten zu den Erhebungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Karawanken Autobahn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Gefährdung der Weiterexistenz der Justizanstalt Krems
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Schließung der Bezirksgerichte Raab und Engelhartszell
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Neubauten bzw. Umstrukturierungen von Gerichten in Wien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Richter contra richterliche Unabhängigkeit <i>(entgeltliche Gutachtertätigkeit und vorzeitige</i> <i>Urteilswiedergabe durch den Richter am OLG Wien Dr. Michael</i> <i>B.)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kürzung des Ausbildungsbeitrages für Rechtspraktikanten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Gerfried Müller und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unregelmäßigkeiten bei der Bauabrechnung der Kärntner Karawanken Autobahn
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Wolfgang Nußbaumer und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Änderung österreichischer Gesetze im Zuge der Einführung des Euro
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Stand der gerichtlichen Erhebungen bzw. Verfahren gegen einen Dealer aus Vöcklabruck
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend verschiedene Aufrufe zur Gewalt im sog. "TATblatt"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erhebungsbogen über den Betreuungsbedarf von Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Menschenrechte in Österreich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Walter Meischberger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Erzwingung von Gesetzesänderungen durch den "NEWS"-Herausgeber Wolfgang Fellner <i>(Vorwurf des Mißbrauchs der Gesetze durch Neonazis)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Prozeß gegen Emil Lachout <i>(wegen Verdachts der nationalsozialistischen</i> <i>Wiederbetätigung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Vollziehung des Gesetzes über das Verbot von Anti-Personen-Minen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Stand der Teilnahme Österreichs am Förder- und Austauschprogramm der Europäischen Union für die Rechtsberufe ("GROTIUS")
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III-60 d.B., XX. GP)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Finanzstrafverfahren im Speditions- und Zollbereich
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bundesländer-Versicherung <i>(Provisionszahlungen an die ÖVP)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Skandal um den Bau der Kärntner Karawanken Autobahn
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek betreffend Einführung von weiteren Maßnahmen der Diversion im Strafrecht
Mündliche Anfrage des Bundesrates Erhard Meier (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek betreffend Kontrolle von Justizorganen mit dem Ziel, eine kürzere Dauer der Verfahren sicherzustellen
Mündliche Anfrage des Bundesrates Karl Drochter (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek betreffend Bestellung von Gerichtssachverständigen