Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (§ 46 Abs. 1 StGB <i>[Strafgesetzbuch])</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Unterbringung des G.H. in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher - Az: 2a Vr 4188/94
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Walter Murauer und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Auflassung des landesgerichtlichen Gefangenenhauses Steyr
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend unterschiedliche "Belohnungen" im Rahmen der Bundesverwaltung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Aufwandsentschädigung" und "Weihnachtsbelohnung" <i>(im Bundesministerium für Justiz)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Vollziehung des Gesetzes über "Sicherheit in Gerichtsgebäuden"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Zurücklegung der Strafanzeige gegen den Altbürgermeister von Asten, Herrn Franz Ebner
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Wiener Kurden-Mord <i>(Ermordung von Abdul Rahman Ghassemlou, Abdullah Ghaderi und</i> <i>Fadel Rasoul am 13. Juli 1989)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manfred Lackner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Hausbesetzung in Vorarlberg am 08.01.1997 <i>(durch einen jungen türkischen Familienvater)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend eine vom Zentralausschuß der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) am 24.10.1996 beschlossene Resolution
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Mängel im Strafvollzug, die Tibor Focos Flucht begünstigten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Causa Meischberger <i>(Anklage wegen Steuerhinterziehung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Mock und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend aufklärungsbedürftige Vorgänge in der Gemeinde Hollenstein an der Ybbs <i>(im Zusammenhang mit der Errichtung von Eigentumswohnungen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend psychologische Betreuung von Strafgefangenen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Praxis für die Vergabe von Werkverträgen und freien Dienstverträgen im ressortinternen Bereich sowie im Bereich der dem Ressort nachgeordneten Dienststellen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Verbreitung neonazistischer und rassistischer Propaganda im Internet
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Großruck und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Fall "Holzinger" <i>(Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Landwirt aus</i> <i>Frankenburg und mehreren Nachbarn betreffend</i> <i>Ersitzungsrechte)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Anwendung von § 15 Kapitalmarktgesetz <i>(Strafbestimmungen für Verletzungen der Prospektpflicht und</i> <i>Prospektwahrheit)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend gesundheitliche Probleme durch "Piercing"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Resozialisierung verurteilter Nationalsozialisten/innen
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer an den Bundesminister für Justiz betreffend Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve
<br><br>Wie soll die Entschließung des Nationalrates über die Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve verwirklicht werden?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Edith Haller und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Informationsarbeit der Regierung bzw. der einzelnen Ministerien gegenüber der Öffentlichkeit
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Entführung von Kindern aus Ehen zwischen Partnern aus zwei verschiedenen Staaten
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Johann Maier an den Bundesminister für Justiz betreffend European Kings Club
<br><br>Warum hat die Staatsanwaltschaft Salzburg trotz der Strafbestimmung des § 15 KMG gegen die verantwortlichen Personen des European Kings Club im Jahr 1994 kein Verfahren eingeleitet?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann an den Bundesminister für Justiz betreffend Insolvenzrechtsänderungsgesetz
<br><br>Welche positiven Auswirkungen wird das geplante Insolvenzrechtsänderungsgesetz auf die Sicherung von Arbeitsplätzen haben?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner an den Bundesminister für Justiz betreffend Abschaffung der gerichtlichen Strafbarkeit der fahrlässigen Krida
<br><br>Wie weit sind Ihre Bemühungen zur Abschaffung der gerichtlichen Strafbarkeit der fahrlössigen Krida gediehen?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt an den Bundesminister für Justiz betreffend außergerichtlichen Tatausgleich auch für Erwachsene
<br><br>Wieso wurde die Entschließung des Natioanlrates vom 16. Juli 1994, in der der Bundesminister für Justiz ausgeordert wird, eine gesetzliche Grundlage für den außerordentlichen Tatausgleich auch für Erwachsene bis spätestens 1996 zu schaffen, trotz einer umfassenden Änderung des Strafgesetzes nicht umgesetzt?
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter an den Bundesminister für Justiz betreffend gefährliche Vorfälle im Strafvollzug
<br><br>Wie werden Sie weiteren gefährlichen Vorfällen im Strafvollzug vorbeugen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Medienberichterstattung über von der Justiz eingeleitete Verfahren, bevor die zuständige Staatsanwaltschaft darüber informiert respektive den betroffenen Personen entsprechende Benachrichtigungen zugestellt wurden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Aussagen des leitenden Staatsanwaltes Dr. Heimo Lambauer im Expertenhearing des Unterausschusses des Justizausschusses zu den neuen Ermittlungsmethoden
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (GRÜNE) an den Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek
<br><br>Wie beurteilen Sie die beabsichtigte Gewerberechtsnovelle 1997 (Betriebsanlagenrecht), insbesondere den vorgeschlagenen § 359f GewO, aus der Sicht des privaten Immissionsschutzes?
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Martin Graf an den Bundesminister für Justiz betreffend Neuregelung des strafprozessualen Vorverfahrens
<br><br>Wann ist mit dem Abschluß der Vorbereitungen für die Neuregelung des auch mit den besonderen Ermittlungsmaßnahmen zusammenhängenden strafprozessualen Vorverfahrens zu rechnen?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Riedler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Geiselnahme in der Justizanstalt Graz-Karlau
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Bericht des europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher Behandlung oder Strafe (CPT) infolge des Besuches in Österreich vom 26.9. bis 7.10.1994
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Strafverfahren wegen Wehrgesetz und Militärstrafgesetz 1994, 1995
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend fehlende Ratifizierung des Lugano-Abkommens durch zwei EU-Mitgliedsstaaten und fehlende harmonisierte Zustellregelungen für Zivilverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend beabsichtigte Lockerung des Kurpfuscherei-Paragraphen im StGB <i>(Strafgesetzbuch)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend einen Drogentoten in der Strafanstalt Hirtenberg
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahrensstand im Fall Dr. Pösel, Dipl.-Ing. Hanreich, Mag. Klima <i>(Verdacht der rechtswidrigen Ausnahme liechtensteinischer</i> <i>Frächter von Bestimmungen des Güterverkehrsgesetzes)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Häfenurlaub" <i>(Flucht eines Häftlings während eines Gruppenausfluges)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend strafrechtliche Verfahren MVA <i>(Müllverbrennungsanlage)</i> Flötzersteig IV
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die plötzliche Beförderung von 46 Staatsanwälten zu "Leitenden Staatsanwälten" bzw. "Oberstaatsanwälten"