Entschließungsantrag des Landesverteidigungsausschusses betreffend eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie, umfassend die innere Sicherheit, die außenpolitischen Aspekte der Sicherheitspolitik, die Verteidigungspolitik, Assistenzaufgaben und militärische Katastrophenhilfe sowie internationales Krisenmanagement
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausarbeitung der einfachgesetzlichen Begleitmaßnahmen zur Gesetzesbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(schriftliche Anfragen in der tagungsfreien Zeit)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Dr. Peter Fichtenbauer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Bildung von Parlamentsklubs)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundesgesetz mit dem das Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO) geändert werden <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Verschleuderung von Heereseigentum
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Beibehaltung der Wehrpflicht als Ergebnis der Volksbefragung
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen aller Planungen bis zur Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Grundwehrdiener für das Pilotprojekt des Jägerbataillons 25
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Vortrag bei der SPÖ-Klausur 1 <i>(zum Thema Berufsheer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Werbung für das Personenkomitee "Unser Heer"
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Peter Michael Ikrath, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Albert Steinhauser, Ernest Windholz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe des Bundes, der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates und der von Österreich entsandten Mitglieder des Europäischen Parlaments (Bundesbezügegesetz - BBezG), BGBl. Nr. 64/1997, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend fragwürdige Postenvergabe im BMLVS <i>(Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport)</i> setzt sich fort
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos betreffend Beibehaltung der Wehrpflicht
<br><br>Wie beurteilen Sie den Ratschlag des deutschen Verteidigungsministers von Ende Juni 2012 an Österreich, bei der Wehrpflicht zu bleiben?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Anwendung des Abolitionsrechtes
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl betreffend gemeinsame Obsorge beider Elternteile
<br><br>Wann wird dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zugeleitet, die die gemeinsame Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht?
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend private Geburtstagsfeiern an Schulen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses
<br><br>betreffend Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen zur Einräumung einer meritorischen Entscheidungsbefugnis für den Verwaltungsgerichtshof, Weiterentwicklung des Rechtsschutzes im Lichte des Unionsrechts, Verfahrenskostenregelung für Verfahren der Verwaltungsgerichte erster Instanz, Kostenersatzanspruch bei Verfahrensverzögerungen, Einrichtung der Dreiervorschläge des VwGH bei Richter/innen-Nachbesetzungen und Verbesserung der Kundmachungsvorschriften in Massenverfahren
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Beibehaltung des Kommandantenverfahrens im Heeresdisziplinarrecht sowie Verfahrensbeschleunigung bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Stellungskommission hinsichtlich der Eignung zum Wehrdienst
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die organisatorischen und legistischen Vorbereitungen zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses
<br><br>betreffend Ausarbeitung von Vorschlägen durch den Bundeskanzler zur Einführung der Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und Information darüber an die Klubs der im Nationalrat vertretenen Parteien
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Regelung der Bestellungen von Präsidenten/innen und Vizepräsidenten/innen sowie der Neubestellung von Richter/innen der Verwaltungsgerichte des Bundes und Zusammenarbeit mit den Bundesländern in der Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Einheitlichkeit des Organisations- und Dienstrechts der Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) BGBl. Nr. 304/1978, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeitsverfassung (Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verschleppung der Verfahren durch willkürliche Gutachtertätigkeit in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Inserate zu den Pilotprojekten <i>(des Bundesheeres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Truppenübungsplatz Seethaler Alpe <i>(Beschäftigung von Leiharbeitern und</i> <i>Gefängnisfreigängern)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend eigenartigen Umgang mit Vorschlägen des Rechtsschutzbeauftragten <i>(in Bezug auf eine Novelle zum Militärbefugnisgesetz)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, das Telekommunikationsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und das Bundesgesetz über die Erbringung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdienstegesetz - ZaDiG) geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend private Feiern in Schulen
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG <i>(Bundesverfassungsgesetz über Kooperation bei der</i> <i>Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung budgetärer Mittel für die Fortbildung von Familienrichter/innen im Bereich von Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Causa General Entacher
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Überalterung im Heer
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend medizinische Kunstfehler, Gutachter vor Gericht und deren Folgen
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Dr. Peter Fichtenbauer, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Opfer der Vorarlberger Testamentsaffäre <i>(im Zusammenhang mit Testamentsfälschungen am</i> <i>Bezirksgericht Dornbirn)</i>
Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird <i>(Immunität)</i>
Antrag der Abgeordneten Otto Pendl, Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird <i>(Neuregelung der sachlichen Immunität der Verhandlungen und</i> <i>Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des</i> <i>Bundesrates sowie der Immunität der Abgeordneten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend sportliche Reisetätigkeit <i>(des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport ins</i> <i>Ausland)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Postenschacherei" <i>(bei der Bestellung des Leiters der Abteilung "Materialstab</i> <i>Luft" im Bundesministerium für Landesverteidigung und</i> <i>Sport)</i>