Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "Generalsbrief" <i>(Petition von Generalstabsoffizieren zur budgetären</i> <i>Situation des Bundesheeres)</i>
Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Dr. Peter Fichtenbauer, Ursula Haubner, Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Lage des Bundesheeres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend "ÖBH <i>(Österreichisches Bundesheer) 2010</i> - Die Realisierung" <i>(Bericht zur Reform des Bundesheeres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Standort Arsenal 2 <i>(des Bundesheeres)</i>
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahr 2008
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Bundesrechnungsabschluss 2007, Kapitel 40 <i>(Militärische Angelegenheiten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kritik an Salzburger Gerichtsgutachter <i>(hinsichtlich der Erstellung von Gutachten in Obsorge- und</i> <i>Besuchsrechtsangelegenheiten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verurteilungen wegen pornografischer Darstellungen Minderjähriger
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit § 28 EheG <i>(Ehegesetz; Ehenichtigkeitsklagen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Umgang mit der deutschen Sprache <i>(im Zusammenhang mit Verwendung der englischen Sprache durch</i> <i>den Bundesminister für europäische und internationale</i> <i>Angelegenheiten im Schriftverkehr mit Amtskollegen aus der</i> <i>Bundesrepublik Deutschland)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Kosten für die Umbenennung <i>(von Bundesministerien)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Resolution· Selbständiger Entschließungsantrag431/A(E) und Zu 431/A(E)selbständiger entschließungsantrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Verwaltungseinheit für Computersicherheit nach dem Muster des in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Ausgliederung der Sportagenden aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend strafrechtliche Verantwortlichkeit krimineller Bank- und Finanzdienstleistungsmanager
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend den Verdacht der "Vertuschung" <i>(durch die Staatsanwaltschaften Salzburg und Ried/I.)</i> im Zusammenhang mit "Missbrauch der Amtsgewalt" und "Verletzung des Amtsgeheimnisses" <i>(durch Organe der Rechtsprechung)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Kritik an Salzburger Gerichtsgutachtern <i>(hinsichtlich der Erstellung von Gutachten in Obsorge- und</i> <i>Besuchsrechtsangelegenheiten)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Nachfolge Leiter Militärakademie
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) geändert wird <i>(Ausschließung schadenersatzrechtlicher Ansprüche im</i> <i>Zusammenhang mit der Geburt eines Menschen)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotierung eines staatlichen "Mezzaninfonds" <i>(zur Zuführung von Eigenkapital ohne Stimmrechtsanteile an</i> <i>mittelständischen Unternehmen)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen <i>(über wichtige Änderungen der Europäischen Verträge)</i>
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetz über das Exekutions- und Sicherungsverfahren (Exekutionsordnung - EO) , RGBl. Nr. 79/1896, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG) geändert wird
Bill· Selbständiger Antrag80/A und Zu 80/Aselbständiger antrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 i.d.g.F., geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Feber 1972 über die Tilgung von Verurteilungen und die Beschränkung der Auskunft (Tilgungsgesetz 1972), BGBl. Nr. 68/1972, geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adaptierungen, Ersatz- und Ausbauten von Kasernen im Zuge der Reform ÖBH <i>(Österreichisches Bundesheer)</i> 2010
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichischen Soldaten
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ATF - Allschutz-Transportfahrzeuge <i>(für das Bundesheer)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verurteilungen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahr 2007
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Sicherheitsbericht 2007 <i>(Übermittlung an den Nationalrat)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe sowie von Banken und Versicherungen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Standort Arsenal <i>(des Bundesheeres)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Beschaffungsvorhaben <i>(im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Berichtes über die "Cross-Border-Leasing"-Geschäfte von der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Unternehmen zur Nutzung steuerrechtlicher Vorteile
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend "Stößt der Rechtsstaat an seine Grenzen? (II)" <i>(unterlassene Eintreibung der Beugestrafen gegen den</i> <i>Schulverein Machsike Handass "Talmud-Thora-Schule")</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Verhalten des Pflichtschullehrers Schulrat Wolfgang R. im Jugendvollzug
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reorganisation der Strafvollzugsverwaltung
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Dienstzuteilung eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Justiz <i>(an das Kabinett der Bundesministerin für Justiz sowie an</i> <i>die Justizanstalt Klagenfurt)</i>
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ) an die Bundesministerin für Justiz Dr. Maria Berger betreffend Sachwalterrecht
<br><br>Warum haben Sie als Bundesministerin keine Schritte im Bereich des Sachwalterrechts ergriffen, um geeignete Regelungen umzusetzen, damit Angehörige, die häufig in besonderer Weise von Unzukömmlichkeiten, einerseits bei der Bestellung von Sachwaltern und andererseites bei der Führung der Sachwalterschaft übel betroffen sind, unterstützt werden?
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen