Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Anmerkungen im Ministerratsprotokoll zur Regierungsvorlage betreffend die 58. ASVG-Novelle <i>(über die Bestellungsdauer und Bestellungsweise des</i> <i>Spitzengremiums des Hauptverbandes der</i> <i>Sozialversicherungsträger)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Österreichs Stimmverhalten bei der Wahl des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs in Zusammenhang mit der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie Erteilung von Bewilligungen nach diesen Gesetzen nur im Falle der Durchführung friedensschaffender Maßnahmen entsprechend der Charta der Vereinten Nationen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Abbau von Finanzämtern
<br><br>(Anfrage 1 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend höchst hinterfragungswürdige Vorgänge in der "Spitzelaffäre" <i>(um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte; Kritik</i> <i>an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Österreich
<br><br>(Anfrage 7 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend höchst hinterfragungswürdige Vorgänge in der "Spitzelaffäre" <i>(um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte; Kritik</i> <i>an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die drohende Abschaffung der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (BSB)
<br><br>(Anfrage 4 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die bundesweite Schließung von Gendarmerieposten
<br><br>(Anfrage 2 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Schließung von IESG <i>(Insolvenz-Ausfallgeldfonds)</i> -Außenstellen
<br><br>(Anfrage 5 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Postdienste im ländlichen Raum
<br><br>(Anfrage 8 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend die Schließung von Außenstellen der Sozialversicherung
<br><br>(Anfrage 6 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend die bundesweite Schließung von Polizeiwachzimmern
<br><br>(Anfrage 3 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung)
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Notwendigkeit der Schaffung einer eigenen "Ministerspur" in der Neustiftgasse
Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen zu dem Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend <i>(Bezüge der)</i> Büroleiterin <i>(des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen</i> <i>Mag. Ute)</i> Fabel-Kainz
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren <i>(im Ressortbereich)</i>
Record· Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses2/URH2verlangen auf gebarungsüberprüfung durch den ständigen ua des rechnungshofausschusses
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Kostelka, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend rechtswidrige Weitergabe von sogenannten Rechnungshof-Rohberichten
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Skurrilitäten <i>(in der)</i> bisherigen Amtsführung <i>(der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und</i> <i>Technologie)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Michael Krüger, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes <i>(Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung</i> <i>des privaten Fahrzeuges für dienstliche Zwecke bei</i> <i>Bundesbediensteten anfallen)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Umfragen durch das Fessl-GfK Institut <i>(Vergabe durch das Bundesministerium für Bildung,</i> <i>Wissenschaft und Kultur)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Umfrage "Freiwilligenheer"
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ministerbüros und Belohnungen
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Rechnungshofes betreffend außergewöhnliche Vermögenszuwächse des Bundeskanzlers