Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Sondergesetzgebung Hypo Alpe-Adria International AG - das Schlechtere aus beiden Welten
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, insbesondere zur Sichtbarmachung des Schuldenstandes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend OeNB <i>(Oesterreichische Nationalbank)</i> -Bericht 2009
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Email-Verkehr Bayern LB <i>(Landesbank)</i>
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend HGAA <i>(Hypo Group Alpe-Adria)</i> -Statusbericht vom 17.12.2009
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, insbesondere zur Sichtbarmachung des Schuldenstandes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 1 Finanz-Verfassungsgesetz zur Vereinheitlichung des Rechnungswesens der Bundesländer, insbesondere zur Sichtbarmachung des Schuldenstandes
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf Unternehmen, an denen die öffentliche Hand mit mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist, sowie auf Landes- und Gemeindehaftungen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Schuldenschnitt- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Reduktion des im Parteiengesetz festgelegten Korridors für die Parteienförderung des Bundes und der Länder sowie Außerkraftsetzung aller diesbezüglichen Valorisierungsklauseln
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Schuldenschnitt- und Konvertierungsverhandlungen mit den Anleihegläubigern der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften
Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz geändert wird <i>(Begutachtung von Gesetzentwürfen)</i>
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Festsetzung einer zumindest vierwöchigen Begutachtungsfrist für Ministerialentwürfe von Gesetzesvorschlägen
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften
Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert werden
Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Parteien-Förderungsgesetz und das Einkommensteuergesetz geändert werden