Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der vom Österreich-Konvent eingeleiteten Verfassungsreform
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kai Jan Krainer, Klaus Wittauer, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbots der Wildtierhaltungen in Zirkussen
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 799/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz geändert wird
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen
<br><br>Wie beurteilen Sie aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung börsennotierter, ehemaliger staatlicher Unternehmen?
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kai Jan Krainer, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Importverbot von Hunde- und Katzenfellen sowie Schaffung eines internationalen Kennzeichnungssystems von Fellen in verarbeiteten Kleidungsstücken
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berichterstattung an den Nationalrat über die Praxis bei der Durchführung von Wettbewerben aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Ökologische Leitlinien für das Beschaffungswesen des Bundes sowie die Vollziehung der §§ 19 Abs. 6 und 70ff. Bundesvergabgegesetz 2006
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 679/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden
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Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 670/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 595/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (926 d.B.): Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 - KartG 2005)
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (942 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005)
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (798 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Außenhandelsgesetz 2005 - AußHG 2005 erlassen und das Kriegsmaterialgesetz geändert wird
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (831 d.B.): Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens; Annahme durch Österreich
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-123abänderungsantrag im plenum
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 544/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000 geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, DDr. Erwin Niederwieser, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliches Dienstrecht für Bundesmitarbeiter sowie dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung von Fachhochschulabsolventen/innen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz und das Privatfernsehgesetz geändert werden
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-94abänderungsantrag im plenum
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur verfassungsmäßigen Verankerung der Weisungsunabhängigkeit der Regulierungsbehörde KommAustria
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 420/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Barbara Prammer, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 421/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes über die Gebührenentrichtung für Verfahren vor den Höchstgerichten mittels Abbuchung und Einziehung vom Konto des Parteienvertreters
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Barbara Prammer, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-85abänderungsantrag im plenum
Entschließungsantrag des Verfassungsausschusses betreffend Fortsetzung der Bemühungen der Bundesregierung um eine gesamtösterreichische Geodatenpolitik unter Wahrung des Datenschutzes
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister (GWR-Gesetz) geschaffen und das Vermessungsgesetz geändert wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-48abänderungsantrag im plenum
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 250/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-42abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung geändert und ein Bundesgesetz über die Europawahl 2004 erlassen wird
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-40abänderungsantrag im plenum
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP) an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel betreffend Regierungskonferenz der Europäischen Union über die Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas
<br><br>Welche Erwartungen setzen Sie in die Regierungskonferenz der Europäischen Union, die die Ergebnisse des Konvents zur Zukunft Europas zu beraten hat?
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Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden <i>(Senkung des aktiven Wahlalters)</i> <br><br>Titeländerung:<br><br>Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-3abänderungsantrag im plenum
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Peter Wittmann, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der nicht nachrüstbaren Kernkraftwerke in Ignalina, Bohunice und Kosloduj, Schaffung einheitlicher und hoher Sicherheitsstandards für noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerke und Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie unter besonderer Berücksichtigung einer Integration des EURATOM-Vertrages in den EG-Vertrag und einer "Nullvariante" für das Kernkraftwerk Temelin
Amendment· Abänderungsantrag im PlenumAA-239abänderungsantrag im plenum