Dr. Walter Schwimmer

Wohnrechtsnovelle 1999 - WRN 1999

Austria · National Council · 15 July 1999

Rechtsbereinigung und Verbesserung des legistischen Standards des Miet- und Wohnungseigentumsrechts und des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts

Austria · National Council · 15 July 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Kurt Eder und Genossen betreffend Rechtsbereinigung und Verbesserung des legistischen Standards des Miet- und Wohnungseigentumsrechts und des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts

Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten, insbesondere in der Türkei

Austria · National Council · 25 February 1999

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer, Andreas Wabl, Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Abschaffung der Todesstrafe in allen Staaten, insbesondere in der Türkei zur Sicherstellung, daß gegenüber Abdullah Öcalan die Todesstrafe keine Anwendung findet

Strafprozeßordnung 1975 und Exekutionsordnung

Austria · National Council · 16 February 1999

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden

wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Austria · National Council · 16 February 1999

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie

Mietrechtsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 26 November 1998

Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird

Maßnahmen Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo

Austria · National Council · 7 July 1998

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo

Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Austria · National Council · 1 July 1998

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1083 d.B. und Zu 1083 d.B.): Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 169

Austria · National Council · 11 July 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 169 <i>(über Eingeborene und in Stämmen lebende Völker)</i>

Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 169

Austria · National Council · 11 July 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 169 <i>(über eingeborene und in Stämmen lebende Völker)</i>

Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen

Austria · National Council · 11 July 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen <i>(des Europarates)</i>

Vorbereitung einer Regelung der Mautpflicht für jene Autobahngrenzübergänge,

Austria · National Council · 3 July 1997

Entschließungsantrag des Bautenausschusses betreffend Vorbereitung einer Regelung der Mautpflicht für jene Autobahngrenzübergänge, die aufgrund des Schengener Abkommens keiner Grenzkontrolle unterliegen

Stärkung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Austria · National Council · 19 June 1997

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Stärkung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Sicherung der Neutralität Österreichs, Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU)

Austria · National Council · 19 February 1997

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über das Volksbegehren (172 d.B.) betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs sowie über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Vollbeitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU)

Grundbuchsnovelle 1997 - GBNov. 1997

Austria · National Council · 11 February 1997

Teilnutzungsgesetz und Grundbuchsnovelle 1997

Mietrechtsgesetz, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz 1975 u.a.

Austria · National Council · 23 January 1997

Erarbeitung einer akkordierten steuer- und mietrechtlichen Regelung hinsichtlich der Mietzinseinnahmen

Austria · National Council · 23 January 1997

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Kurt Eder und Genossen betreffend Erarbeitung einer akkordierten steuer- und mietrechtlichen Regelung hinsichtlich der Mietzinseinnahmen

Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve

Austria · National Council · 28 November 1996

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer an den Bundesminister für Justiz betreffend Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve <br><br>Wie soll die Entschließung des Nationalrates über die Harmonisierung der steuer- und wohnrechtlichen Bestimmungen über die Mietzinsreserve verwirklicht werden?

Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996

Austria · National Council · 30 October 1996

Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, Änderung

Austria · National Council · 19 September 1996

Antrag der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer, Ing. Erwin Kaipel und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird

Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU

Austria · National Council · 23 May 1996

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer an den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten betreffend Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU <br><br>Welche Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen der Regierungskonferenz zu einer Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU zu gelangen?

Einsparungsmöglichkeiten bei Krankenversicherungen

Austria · National Council · 23 May 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Einsparungsmöglichkeiten bei Krankenversicherungen

Einsparungsmöglichkeiten bei Krankenversicherungen

Austria · National Council · 22 May 1996

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Schwimmer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend Einsparungsmöglichkeiten bei Krankenversicherungen

Strukturanpassungsgesetz 1996

Austria · National Council · 16 April 1996